Bundesrätin Doris Leuthard erntet Buh-Rufe
publiziert: Freitag, 10. Nov 2006 / 18:40 Uhr / aktualisiert: Samstag, 11. Nov 2006 / 20:16 Uhr

Bern - Sie habe kein Verständnis, wenn Gewerkschaftsleuten das Wort «Streik» immer leichter über die Lippen ginge, erklärte Bundesrätin Doris Leuthard vor den SGB-Delegierten in Bern. Streik sei ein Grundrecht, musste sie sich entgegnen lassen.

Doris Leuthard löste mir ihrer Rede eine Streikdebatte aus.
Doris Leuthard löste mir ihrer Rede eine Streikdebatte aus.
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Es sei kein Zeichen der Stärke, wenn bereits im Vorfeld von Diskussionen mit Kampfmassnahmen gedroht werde, sagte die Volkswirtschaftsministerin am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Im Gegenteil: Die Drohung mit Kampfmassnahmen sei letztlich ein Zeichen der Schwäche.

Die Drohung untergrabe das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern und trage unnötig zur Verhärtung der Fronten bei, sagte Bundesrätin Leuthard. Das Mittel des Streiks müsse in der Schweiz im Rahmen des Arbeitsfriedens die ultima ratio bleiben. Damit erntete Leuthard bei den SGB-Delegierten Buh-Rufe, wie der SGB mitteilte.

SGB-Präsident Paul Rechsteiner erwiderte, der Streik sei ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht. Für die Gewerkschaften sei der Streik kein Ziel, sondern ein Mittel, und schon gar nie ein leichtfertig ergriffenes.

Leuthard solle mässigend wirken

Die Politik der Landesregierung habe beim betroffenen Personal solche Wut ausgelöst, dass Gegenwehr in Form von Streik durchaus möglich werden könnte, sagte Rechsteiner. Er bat Doris Leuthard darum, auf «bestimmte Kollegen» im Bunderat mässigend zu wirken. Denn deren Service-public-Politik sei brutal.

Der SGB sagt Privatisierungsversuchen den Kampf an. Am zweiten Tag des dreitägigen Kongresses haben die Delegierten ein Positionspapier für einen starken Service public gutgeheissen. Das Papier wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen, wie der SGB mitteilte.

(smw/sda)

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