Bundesrätin Metzler wirbt für Nein zur Behinderteninitiative

Einen kapitalen Fehler der Initiative sieht Metzler im subjektiven Recht der Behinderten, den Zugang zu öffentlichen Gebäuden und zu Dienstleistungen direkt aufgrund der Verfassung einzuklagen und durchzusetzen. Dies führe zu Rechtsunsicherheit, weil die Gerichte den Grundsatz der Verhältnismässigkeit erst konkretisieren müssten.

Laut Metzler wäre es beispielsweise möglich, an einer beliebigen Haltestelle den sofortigen Zugang zu einem öffentlichen Verkehrsmittel zu fordern. Die Gerichte müssten dann entscheiden, ob dem Verkehrsunternehmen eine Sanierung, die Beschaffung anderer Fahrzeuge oder eine bauliche Anpassung zuzumuten wäre.

Kosten sind eigentlich ein schwaches Argument, wenn es um Verbesserungen für Behinderte geht, sagte Metzler. Gleichwohl warnte sie auch vor den finanziellen Folgen des Volksbegehrens: Die Initiative würde Kosten verursachen, die den Dialog zwischen Behinderten und Nichtbehinderten nachhaltig stören würden.

Laut Vizedirektor Luzius Mader vom Bundesamt für Justiz sind diese Kosten ohne Kenntnis der Gerichtspraxis schwer abzuschätzen. Allein im Bereich des öffentlichen Verkehrs dürften sie indessen rund vier Milliarden Franken ausmachen. Beim Gesetz mit seiner Anpassungsfrist von 20 Jahren hingegen wären es nur 600 Millionen.

Resolut wehrte sich Metzler gegen den Vorwurf des Pro-Komitees, dass das Behindertengleichstellungsgesetz seinen Namen nicht verdiene. Der Erlass bringe die nötigen Verbesserungen. Mit ihm haben wir den Tatbeweis erbracht, dass wir die Anliegen der Menschen mit Behinderungen ernst nehmen und auf ihre berechtigten Forderungen eingehen.

(fest/sda)