Bundesrätin Sommaruga rechnet mit grossem Verständnis für Syrer

Angesichts der dramatischen Situation im Bürgerkrieg in Syrien «gibt es sicher auch grosses Verständnis in der Bevölkerung dafür». Die erleichterte Visaerteilung sei für jene Menschen gedacht, die wegen des Bürgerkrieges geflohen seien, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga im Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (NZZ) vom Samstag.

Sie geht davon aus, dass die Schweizer Bevölkerung auch die Aufnahme von 500 syrischen Kontingentsflüchtlingen begrüsst. Dabei geht es um besonders verletzliche Menschen wie Frauen, Kinder und ältere Personen, die in Flüchtlingslagern leben, dort aber in Gefahr sind.Sie werden vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge ausgewählt. «Die Bevölkerung dürfte es schätzen, dass wir diese Tradition aufnehmen.»

Solidarität auch mit Nachbarstaaten nötig

Sommaruga erinnert auch daran, dass 90 Prozent der Flüchtlinge nach wie vor in der Region um Syrien leben und in ihre Heimat zurückkehren möchten. Daher müsse die Schweiz auch mit diesen Ländern - «Libanon, Jordanien, Türkei - solidarischer sein, indem wir Flüchtlinge aus diesen Staaten aufnehmen».

Nur Geld schicken, damit sie dort blieben, gehe nicht. «Wenn die Krise länger andauert, wird sich die Schweiz auch wieder überlegen müssen, wie ihr finanziellen Engagement aussehen soll», stellt die Justizministerin in den Raum. Für die Hilfe in Syrien habe der Bund bisher über 50 Millionen Franken aufgewendet.

Kritik an Rohstoffgiganten

Angesprochen auf die Flüchtlingstragödien vor Lampedusa mit hunderten von Ertrunkenen, kritisiert Sommaruga westliche Handelsregeln und Rohstoffgiganten. Menschen flüchteten oft wegen fehlender Perspektiven, erklärt sie. Mit der Entwicklungszusammenarbeit würden solche Perspektiven geschaffen.

«Dass arme Länder sich nicht entwickeln können, hat aber auch mit den westlichen Handelsregeln zu tun, mit Exportsubventionen und zum Beispiel mit Firmen, auch solchen in der Schweiz, die Rohstoffe abbauen, ohne dass die Bevölkerung etwas davon hat.» Das komme Ausbeutung gleich. «Da sind auch wir gefordert.»

(asu/sda)