Zuwanderung
Bundesrätin Sommaruga verlässt nach Köppel-Provokation den Saal
publiziert: Dienstag, 26. Apr 2016 / 17:28 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 26. Apr 2016 / 18:59 Uhr
Bern - SVP-Nationalrat Köppel hat im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der Debatte um die Personenfreizügigkeit für Kroatien provozierte er Justizministerin Sommaruga dermassen, dass sie den Saal verliess. 2009 hatte die SVP aus Protest den Saal verlassen.
Die SP-Fraktion folgte ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Dienstag. "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel habe Sommaruga unter der Gürtellinie angegriffen, erklärte Fraktionschef Roger Nordmann (VD) der Nachrichtenagentur sda. Deshalb habe die SP-Fraktion ein Zeichen gesetzt und den Saal kurzzeitig verlassen.
Bei den verbalen Entgleisungen des "Schreibtischtäters Köppel" mache die SP nicht mit, sagte Nordmann. Sommarugas Medienstelle wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren.
Köppel hatte der Bundesrätin vorgeworfen, sich mit "frivoler Leichtfertigkeit" über die Verfassung hinwegzusetzen. Auch habe es Sommaruga "nicht so gern", wenn man die Dinge beim Namen nenne: "Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen", sagte Köppel mit Bezug auf die Asylgesetz-Revision.
Die SVP-Fraktion hat den Nationalratssaal ebenfalls schon einmal verlassen - aus Protest dagegen, dass die grosse Kammer in der Affäre Blocher-Roschacher die Immunität zweier Ratsmitglieder nicht aufheben wollte. Der Vorfall ereignete sich im März 2009.
Bei den verbalen Entgleisungen des "Schreibtischtäters Köppel" mache die SP nicht mit, sagte Nordmann. Sommarugas Medienstelle wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren.
Köppel hatte der Bundesrätin vorgeworfen, sich mit "frivoler Leichtfertigkeit" über die Verfassung hinwegzusetzen. Auch habe es Sommaruga "nicht so gern", wenn man die Dinge beim Namen nenne: "Sie reden lieber von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen, wenn Sie den Leuten die Häuser und die Wohnungen wegnehmen wollen", sagte Köppel mit Bezug auf die Asylgesetz-Revision.
Die SVP-Fraktion hat den Nationalratssaal ebenfalls schon einmal verlassen - aus Protest dagegen, dass die grosse Kammer in der Affäre Blocher-Roschacher die Immunität zweier Ratsmitglieder nicht aufheben wollte. Der Vorfall ereignete sich im März 2009.
(fest/sda)
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Mittwoch, 27. April 2016 11:05 Uhr
Aufpassen, dass
man nicht in die falsche Richtung läuft! Denn das kann die SVP noch immer am besten, die Menschen an der Nase herumführen und lügen. Denn diese Partei hat noch immer mit den Diktatoren und Schlächtern der Welt zusammen gearbeitet. Sie hat bis zu letzt das Apartheitsregime in Südafrika unterstützt, sie hat sich noch nie gescheut, Waffenlieferungen in alle Welt gut zu heissen, und einer, der am meisten Schuld an der Weltmisere trägt, ist der leicht unterbelichtete George W. Bush, der politisch der SVP nahe steht. Und war der Oberlehrer Köppel nicht vor Kurzem vom Leben des des Obernazis Göring beeindruckt? Hängt nicht einer in seinem Weinkeller die deutsche Kriegsflagge aus dem zweiten Weltkrieg auf? Reiste nicht kürzlich eine ganze SVP-AUNS-Delegation zu den Mullahs und fügten sich deren Anordnungen gefügiger als die wegen eines Kopftuches angegriffene Calmy Rey?? Machte nicht Blocher, der Vordenker der SVP, einen Knicks vor einem türkischen General und verriet seine Volk damit? (Er sagte die Volksabstimmung zum Völkermord sei falsch, weil sie nicht in seinem Sinne ausging, auch das ein Hinweis, wie er zu den Absolutisten steht)
Nimmt der Blocher Kritik nicht immer als persönliche Beleidigung oder gar als Verfolgung auf, was ihn vor aller Augen als Antidemokraten stempelt?
Nachdenken!
Falls diese Leute an die Macht gerieten, wäre Kritik nur noch Verfolgung und Majestäts-Beleidigung, was uns alle, die nicht die politische Auffassung der SVP haben, schnell mal hinter Gitter bringen würde! Der Blocher sagt das geradeheraus heute schon!
Nimmt der Blocher Kritik nicht immer als persönliche Beleidigung oder gar als Verfolgung auf, was ihn vor aller Augen als Antidemokraten stempelt?
Nachdenken!
Falls diese Leute an die Macht gerieten, wäre Kritik nur noch Verfolgung und Majestäts-Beleidigung, was uns alle, die nicht die politische Auffassung der SVP haben, schnell mal hinter Gitter bringen würde! Der Blocher sagt das geradeheraus heute schon!
Mittwoch, 27. April 2016 04:37 Uhr
Herr Köppel ist eben von der SVP
Wäre Herr Köppel nicht von der SVP, dürfte er sich erlauben alles Mögliche zu sagen, ohne gleich vom System "geköpft" zu werden...
Aber die SVP ist und bleibe ein Nestbeschmutzer, da sie die Interesse der einheimischen Schweizer Bevölkerung immer noch an erster Stelle stellt...
Das schreibe ich als einer, der nicht nur bei Muslimen gewohnt hat, sondern auch noch einen arabischen Namen bekommen hat und hofft, bald im Nahen Osten an Lösungen vor Ort mitzuarbeiten, an dem Dilemma, das natürlich nicht die SVP sondern ganz andere Länder und Grössen verursacht haben.
Jene "Regimes" sollten mal eingestehen, dass ihre katastrophale Politik uns auch die absolut zerstörerische Flüchtlingsflut beschert hat, da sie lieber die kulturelle Identität Europas zerstören, als ihren ideologischen Ballast abwerfen würden.
Aber die SVP ist und bleibe ein Nestbeschmutzer, da sie die Interesse der einheimischen Schweizer Bevölkerung immer noch an erster Stelle stellt...
Das schreibe ich als einer, der nicht nur bei Muslimen gewohnt hat, sondern auch noch einen arabischen Namen bekommen hat und hofft, bald im Nahen Osten an Lösungen vor Ort mitzuarbeiten, an dem Dilemma, das natürlich nicht die SVP sondern ganz andere Länder und Grössen verursacht haben.
Jene "Regimes" sollten mal eingestehen, dass ihre katastrophale Politik uns auch die absolut zerstörerische Flüchtlingsflut beschert hat, da sie lieber die kulturelle Identität Europas zerstören, als ihren ideologischen Ballast abwerfen würden.
Dienstag, 26. April 2016 19:24 Uhr
In...
den 70er und beginnenden 80er Jahren vertrat die SP die Interessen der Sowjetunion. Seit dem Zusammenbruch des Sozialismus 1989/90 vertreten sie die Anliegen der kriminellen Migranten und Scheinasylanten anstatt der Einheimischen, eben immer Fremdinteressen.
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