Bundesrätinnen warnen vor «Hochrisikospiel»
publiziert: Samstag, 10. Jan 2009 / 12:56 Uhr

Bern - Die Bundesrätinnen Doris Leuthard, Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf haben in Zeitungsinterviews vor den Risiken eines Nein zur Personenfreizügigkeit am 8. Februar gewarnt. Eine erneute Volksabstimmung sei vor Ende Mai kaum möglich.

Gegen «strategische Spielchen»: Doris Leuthard.
Gegen «strategische Spielchen»: Doris Leuthard.
8 Meldungen im Zusammenhang
Bis zu diesem Datum muss der Bundesrat der EU das Resultat der Abstimmung mitteilen. Nach einem Nein am 8. Februar könnte die Regierung einzig versuchen, mit der EU zu verhandeln, ob die sechsmonatige Frist für das Ausserkrafttreten der anderen Verträge sistiert «und uns etwas Zeit eingeräumt werden könnte», sagte Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard der «NZZ».

Der Bundesrat könne aber einen Volksentscheid nicht einfach ignorieren. «Gibt es ein Nein, dann ist es ein Nein», sagte Leuthard. Wenn man strategische Spiele spielen wolle, «dann handelt es sich um ein Hochrisikovorhaben.»

Calmy-Rey: Abstimmen, bis ein Ja resultiert

Aus Sicht von Micheline Calmy-Rey ist die Forderung der Gegner, die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nochmals separat zur Abstimmung zur bringen, unrealistisch. «So nimmt man doch die Schweizerinnen und Schweizer nicht ernst!», sagte die Aussenministerin der «Südostschweiz».

Abgesehen davon, dass es «technisch sehr schwierig bis praktisch unmöglich» sei, die Abstimmung termingerecht durchzuführen, sei die Verlängerung der Personenfreizügigkeit nur in Verbindung mit deren Ausdehnung zu haben. «Wir können nicht wählen, ob unsere Vertragspartner aus 27 oder 25 Mitgliedstaaten bestehen sollen.»

Die Konsequenz wäre laut Calmy-Rey, «dass wir so lange über die Ausdehnung abstimmen müssten, bis letztendlich ein Ja resultierte». Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf wollte ihrerseits im Interview mit «Le Temps» nicht von einer «Katastrophe» sprechen, falls das Volk am 8. Februar Nein sagt. Jede andere Lösung als der bilaterale Weg stelle die Schweiz vor «immense Schwierigkeiten».

(ht/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 15°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 19°C 29°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 15°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 14°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 18°C 28°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 15°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Lugano 19°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten