Bundesrat Burkhalter erläutert in Madrid Schweizer Position zur EU
publiziert: Montag, 8. Okt 2012 / 19:33 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Madrid - Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in Madrid den spanischen Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo getroffen. Spanien ist bereits das 14. EU-Mitglied, das Burkhalter besucht, um die Beziehungen mit der Europäischen Union aus Schweizer Sicht zu erklären.

In der Schweizer Botschaft in Madrid bezeichnete Burkhalter die Gespräche mit Garcia-Margallo als positiv. Es sei sehr wichtig, den europäischen Partnern die Bemühungen der Schweiz im Ringen um eine bilaterale Lösung mit der EU zu erklären.

Vor Spanien war Burkhalter in den vergangenen Monaten bereits in 13 weitere EU-Länder gereist, um gemeinsame Nenner zu finden, insbesondere zu den schwierigen institutionellen Fragen.

Die EU hätte gerne, dass die Schweiz europäisches Recht automatisch übernimmt. Burkhalter erklärte, das schweizerische System der direkten Demokratie lasse dies nicht zu, «denn das letzte Wort hat das Volk».

Und die Schweiz sei zwar einverstanden mit einem unabhängigen Überwachungsorgan für die Anwendung der bilateralen Übereinkommen. Die Aufsicht dürfe aber nicht supranational sein.

Konstruktive Diskussion erwünscht

Nach den «substanziellen Schweizer Vorschlägen» zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wünsche Bern eine konstruktive Diskussion mit seinen europäischen Partnern. Sie bedaure die «schwierigen Beziehungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst».

Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte letzte Woche zu den Schweizer Vorschlägen eine vorwiegend negative Analyse abgegeben - «eine technokratische Einschätzung, von der wir Kenntnis nehmen, auch wenn wir sie nicht erhalten haben», sagte Bundesrat Burkhalter.

 

(fest/sda)

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