Bundesrat Burkhalter erläutert in Madrid Schweizer Position zur EU
publiziert: Montag, 8. Okt 2012 / 19:33 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Madrid - Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in Madrid den spanischen Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo getroffen. Spanien ist bereits das 14. EU-Mitglied, das Burkhalter besucht, um die Beziehungen mit der Europäischen Union aus Schweizer Sicht zu erklären.

In der Schweizer Botschaft in Madrid bezeichnete Burkhalter die Gespräche mit Garcia-Margallo als positiv. Es sei sehr wichtig, den europäischen Partnern die Bemühungen der Schweiz im Ringen um eine bilaterale Lösung mit der EU zu erklären.

Vor Spanien war Burkhalter in den vergangenen Monaten bereits in 13 weitere EU-Länder gereist, um gemeinsame Nenner zu finden, insbesondere zu den schwierigen institutionellen Fragen.

Die EU hätte gerne, dass die Schweiz europäisches Recht automatisch übernimmt. Burkhalter erklärte, das schweizerische System der direkten Demokratie lasse dies nicht zu, «denn das letzte Wort hat das Volk».

Und die Schweiz sei zwar einverstanden mit einem unabhängigen Überwachungsorgan für die Anwendung der bilateralen Übereinkommen. Die Aufsicht dürfe aber nicht supranational sein.

Konstruktive Diskussion erwünscht

Nach den «substanziellen Schweizer Vorschlägen» zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wünsche Bern eine konstruktive Diskussion mit seinen europäischen Partnern. Sie bedaure die «schwierigen Beziehungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst».

Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte letzte Woche zu den Schweizer Vorschlägen eine vorwiegend negative Analyse abgegeben - «eine technokratische Einschätzung, von der wir Kenntnis nehmen, auch wenn wir sie nicht erhalten haben», sagte Bundesrat Burkhalter.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
«Schaumwein ist auch Wein.»
«Schaumwein ist auch Wein.»
Motion gutgeheissen  Bern - Der Nationalrat will Schaumwein künftig in das Importkontingent für Weine einrechnen. Er hiess eine entsprechende Motion knapp gut. Motionär Christophe Darbellay (CVP/VS) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass dem sinkenden Weinkonsum im Land Rechnung getragen wird. 
Schweizer Weine kommen gut an. (Symbolbild)
Schweizer Winzer machen ausgezeichnete Tropfen Zürich - Schweizer Weine haben bei der jüngsten internationalen Weinprämierung im Juli in Zürich (IWPZ) sehr gut ...
Beschaffungswesen  Bern - Der Bundesrat muss keine neue Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte ...  
Ein Informatikprodukt extern beziehungsweise intern entwickeln zu lassen sei in verschiedenen Fällen nicht optimal gewesen. (Symbolbild)
Asyl  Bern - Muss eine asylsuchende Person in einen Dublin-Staat überstellt werden und verhält sie sich so, dass sie nicht transportiert werden kann, kann sie neu wegen unkooperativen Verhaltens in Haft genommen werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2439
    Lediglich... eine Show-Veranstaltung der Organisation "Gewählte Stimme". Die Show ... heute 16:57
  • KangiLuta aus Wila 208
    Kassandra Sehr guter Kommentar! Ich frage mich sowieso schon lange, warum sich ... heute 12:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2439
    Was... für ein Glück, das es die ECRI gibt, in diesen trüben Zeiten! Ja, und ... gestern 16:05
  • Kassandra aus Frauenfeld 997
    Die Macht der Gewohnheit Schneider-Ammann sagt, Steueroptimierung sei schweizerisch. Das ist ... Mo, 15.09.14 18:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 997
    Die Zeiten haben sich eben verändert! Was früher vielleicht einmal gang und gäbe war, ist heute obsolet. Es ... So, 14.09.14 16:37
  • Kassandra aus Frauenfeld 997
    Recht hat er! Und es würde mich nicht wundern, wenn auch die SVP auf der ... So, 14.09.14 16:23
  • Espion aus Meisterschwanden 1
    Lächerlich Als würde auch nur eine Firma in der Schweiz Arbeitsplätze aus ... So, 14.09.14 13:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2439
    Bekannt! Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch ... So, 14.09.14 11:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 13°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 12°C 21°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 12°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 14°C 23°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 20°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten