Bundesrat Burkhalter erläutert in Madrid Schweizer Position zur EU
publiziert: Montag, 8. Okt 2012 / 19:33 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Madrid - Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in Madrid den spanischen Aussenminister José Manuel Garcia-Margallo getroffen. Spanien ist bereits das 14. EU-Mitglied, das Burkhalter besucht, um die Beziehungen mit der Europäischen Union aus Schweizer Sicht zu erklären.

In der Schweizer Botschaft in Madrid bezeichnete Burkhalter die Gespräche mit Garcia-Margallo als positiv. Es sei sehr wichtig, den europäischen Partnern die Bemühungen der Schweiz im Ringen um eine bilaterale Lösung mit der EU zu erklären.

Vor Spanien war Burkhalter in den vergangenen Monaten bereits in 13 weitere EU-Länder gereist, um gemeinsame Nenner zu finden, insbesondere zu den schwierigen institutionellen Fragen.

Die EU hätte gerne, dass die Schweiz europäisches Recht automatisch übernimmt. Burkhalter erklärte, das schweizerische System der direkten Demokratie lasse dies nicht zu, «denn das letzte Wort hat das Volk».

Und die Schweiz sei zwar einverstanden mit einem unabhängigen Überwachungsorgan für die Anwendung der bilateralen Übereinkommen. Die Aufsicht dürfe aber nicht supranational sein.

Konstruktive Diskussion erwünscht

Nach den «substanziellen Schweizer Vorschlägen» zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wünsche Bern eine konstruktive Diskussion mit seinen europäischen Partnern. Sie bedaure die «schwierigen Beziehungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst».

Der Dienst der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton hatte letzte Woche zu den Schweizer Vorschlägen eine vorwiegend negative Analyse abgegeben - «eine technokratische Einschätzung, von der wir Kenntnis nehmen, auch wenn wir sie nicht erhalten haben», sagte Bundesrat Burkhalter.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung für syrische Flüchtlinge. (Archivbild)
Die Caritas fordert von der Schweiz mehr Unterstützung ...
Caritas fordert  Bern - Die Schweizer Unterstützung für syrische Flüchtlinge geht dem Hilfswerk Caritas zu wenig weit: Es fordert Bundespräsident Didier Burkhalter auf, das Aufnahmekontingent von 500 auf 5000 Flüchtlinge zu erhöhen. Zudem soll der Bund die finanzielle Hilfe verdreifachen. 
Zahl syrischer Flüchtlinge in Nachbarländern steigt rasant Washington - Der Bürgerkrieg in Syrien lässt die Zahl der ...
Erste Platzierungen von Flüchtlingen Bern - In Basel-Stadt und Aargau werden in diesen Tagen die ersten syrischen ... 1
Dschungelbuch Die Gefahr kommt direkt von oben. Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs mit dem ausserordentlich beherrschten, seiner Rolle des investigativen Journalisten gerecht werdenden Sandro Brotz in der SRF-Sendung «Rundschau» (16.4.2014) aus. mehr lesen   1
Sonntagszeitungen widmen sich erneut Maurer und Longchamp Bern - Osterhasen, Tennis und Eishockey: Das ist der Pflichtstoff auf den Titelseiten der ... 4
«SonntagsBlick»: «Die Armee ist mein Kind», sagt SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer in einem Interview.
Titel Forum Teaser
  • thomy aus Bern 4094
    Liebe/r music2 aus Walde ... Ich glaube jetzt nicht, dass DIESE private Mission so als Plauschreisli ... gestern 19:02
  • thomy aus Bern 4094
    Ich finde es gut, wenn ... ... Leute, wie Luzi Stamm und Kolleginnen/Kollegen, parteiübergreifend ... gestern 18:55
  • keinschaf aus Henau 2223
    Der Teaser... ...ist tendenziös. "Bundesrat Maurer rastete während des Gesprächs ... gestern 18:19
  • music2 aus Walde 42
    Vorschlag: Das nächste SVP Reisli könnte zu den Taliban führen oder zu Boko Haram. ... gestern 17:19
  • BigBrother aus Arisdorf 1428
    alle andern sind doof! Ich habe die Sendung nicht gesehen, aber darüber gelesen. Ist es denn ... gestern 11:14
  • thomy aus Bern 4094
    Leider ... stimmt dies halt auch! Jean Ziegler war und ist einer der wenigen Meinungsmacher, der sich ... Di, 22.04.14 16:39
  • keinschaf aus Henau 2223
    Schliesse mich an. Auch wenn es Sie erstaunen mag... da wäre ich gleich mit von der ... Di, 22.04.14 06:18
  • Midas aus Dubai 3346
    Jeanno National Politisch bin ich 180 Grad von ihm und beruflich ist er einer der ... Di, 22.04.14 05:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 9°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 22°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 9°C 20°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 10°C 22°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten