Schweiz - Frankreich

Bundesrat Burkhalter wartet Untersuchung zu OECD-Botschafter ab

publiziert: Montag, 10. Jun 2013 / 23:34 Uhr
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bundesrat Didier Burkhalter.

Bern - Aussenminister Didier Burkhalter hat sich im Nationalrat Fragen zum Vorfall um den Schweizer Botschafter bei der OECD stellen müssen. Burkhalter warnte erneut vor einer Vorverurteilung des Diplomaten Stefan Flückiger, bevor alle Fakten klar sind.

2 Meldungen im Zusammenhang
«Bevor wir nicht wissen, was genau passiert war, ist es wichtig, dass wir uns hinter unsere Mitarbeiter stellen», sagte Burkhalter am Montag zu verschiedenen Fragen in der Fragestunde der grossen Kammer. Es gelte die Unschuldsvermutung. Über allfällige Massnahmen könne erst diskutiert werden, wenn die Fakten bekannt seien.

Der Schweiz sei es aber wichtig, so rasch wie möglich Klarheit zu schaffen, sagte Burkhalter. Deshalb arbeite der Diplomat und die offizielle Schweiz mit den französischen Behörden zusammen, sagte Burkhalter.

Die Schweiz verzichtet auf die Immunität Flückigers. Im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) läuft zudem eine Administrativuntersuchung, deren Hauptzweck es ist, die Fakten festzustellen.

Flückiger war vor einer Woche in Paris von der französischen Polizei angehalten worden. Er soll laut Medienberichten mit dem Auto zu schnell unterwegs gewesen sein, Alkohol getrunken und erst nach Schüssen auf die Autoreifen gestoppt haben. Burkhalter hielt erneut fest, dass Flückiger sehr gute Arbeit leiste.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz verzichtet offiziell auf die Immunität von OECD-Botschafter ... mehr lesen
Die Polizei musste den flüchtigen Diplomaten mit Gewalt zum Stoppen zwingen. (Symbolbild)
Diplomaten sind «immun» gegen Vergehen wie Fahrerflucht. (Symbolbild)
Bern/Paris - Der Schweizer Botschafter bei der OECD in Paris ist betrunken und mit übersetzter Geschwindigkeit am Steuer von der Polizei gestoppt worden. Zuvor beging er ... mehr lesen
Stop !
Das war eine durchgeknallte Irrfahrt, die der OECD-Botschafter da hingelegt hat, keine Frage. Und es steht auch ausser Diskussion, dass Menschenleben akut gefährdet worden sind. Aber: Dies zu be- und verurteilen, ist Aufgabe des zuständigen Gerichts, denn es wird ja - nach Aufhebung der Immunität - ein ganz normales Strafverfahren geben. Bis zur Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Und auch dann ist eine massvolle Bewertung angebracht, bei der eine wohl sehr gute Arbeit über viele Jahre hinweg (und auch jahrzehntelanges unfallfreies Fahren!) zu berücksichtigen sind. Bundesrat Burkhalter macht das ganz richtig. Chapeau.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. mehr lesen  
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und orientiert über den Stand der Dinge in laufenden Regulierungsprojekten. Es mussten einige Herausforderungen gemeistert werden. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten