Schweiz verurteilt Gewalt in Syrien
Bundesrat Didier Burkhalter verurteilt Gewalt in Syrien
publiziert: Montag, 27. Feb 2012 / 12:35 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Feb 2012 / 19:30 Uhr
Didier Burkhalter ruft syrische Behörden auf, den Einsatz von Gewalt zu stoppen.
Didier Burkhalter ruft syrische Behörden auf, den Einsatz von Gewalt zu stoppen.

Genf - Die Schweiz hat am Montag die Menschenrechtsverletzungen in Syrien «scharf» verurteilt. Bundesrat Didier Burkhalter forderte bei der Eröffnung der vierwöchigen Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf einen ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz rufe "die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen", sagte der Aussenminister am Montag.

Burkhalter hatte die Session zusammen mit Menschenrechtsratspräsidentin Laura Lasserre Dupuy, der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navy Pillay und dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Nassir Abdulasis Al-Nasser eröffnet.

Er forderte die syrische Führung auf, mit der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten.

Die Kommission hatte am Donnerstag erklärt, sie habe mehrere Vertreter der syrischen Regierung und der Armee identifiziert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien. Sie übergab dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte eine vertrauliche Liste mit den Namen der mutmasslichen Täter.

Kampfpausen für humanitäre Hilfe

Burkhalter forderte Syrien weiter auf, den humanitären Helfern ungehinderten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren. Die Schweiz unterstütze vor allem auch den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), humanitäre Kampfpausen zu schaffen, sagte er.

Er forderte eine politische Lösung und einen Dialog zwischen allen Konfliktparteien unter Berücksichtigung der Menschenrechte der Bevölkerung. Die Schweiz sei bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Treffen mit iranischem Aussenminister

Burkhalter nutzte die Tagung für Gespräche mit verschiedenen Amtskollegen, die nach Genf gereist waren. Gemäss dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten kam er unter anderem mit den Aussenministern Ali Akbar Salehi (Iran) und Alain Juppé (Frankreich) zusammen. Juppé wiederum verlangte vor dem Menschenrechtsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in den Fall Syrien einzuschalten.

Eine solche Massnahme könnte der Menschenrechtsrat aber nur empfehlen. Der Entscheid liegt einzig beim UNO-Sicherheitsrat. Dort haben Russland und China mit ihrem Veto bislang gegen das Regime von Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - In einer offenen Debatte im Sicherheitsrat hat die Schweiz am Mittwoch das mächtigste Gremium der UNO aufgefordert, endlich den Internationalen ... mehr lesen 2
Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. (Archivbild)
Genf - Während das syrische Regime die Offensive gegen Oppositionelle unvermindert fortsetzt, hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf Kurs auf eine neue Resolution ... mehr lesen
Laut Resolutionsentwurf soll Damaskus «scharf verurteilt» werden.
Aussenminister Didier Burkhalter.
Bern - Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen ... mehr lesen
Davos - Aussenminister Didier Burkhalter hat am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seinen tunesischen Amtskollegen Rafik ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter
Weitere Artikel im Zusammenhang
Didier Burkhalter machte sich stark für ein Verbot der Streumunition und überzeugte die Hardliner.
Bern - In der Sicherheitspolitischen ... mehr lesen
Bern/Brüssel - Wie die institutionellen Fragen Schweiz-EU vorangetrieben werden könnten, soll anhand der Verhandlungen zum ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Laut Pentagon soll bei einem Luftangriff ein hochrangiger IS-Mitglied getötet worden sein.
Laut Pentagon soll bei einem Luftangriff ein hochrangiger ...
Bei einem Luftangriff getötet  Washington - Das US-Verteidigungsministerium hat den Tod eines weiteren hochrangigen Mitglieds der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verkündet. Ein Tunesier soll bei einem Luftangriff am 16. Juni in Schadadi in der syrischen Provinz Hassaka getötet worden sein. 
Einflussreiches IS-Mitglied im Irak getötet Washington - Die US-Armee hat nach eigenen Angaben im Irak ein einflussreiches Mitglied der ...
Bei einem Luftangriff der USA wurde der Mann getötet. (Archivbild)
Weitere Festnahmen nach Hotelmassaker Tunis - Knapp eine Woche nach dem Anschlag auf ein Strandhotel in Tunesien mit 38 Toten haben die ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3133
    Wie... einfach doch alles war. G.W.Bush hat mit seinem Einmarsch in den Irak ... heute 10:04
  • Kassandra aus Frauenfeld 1379
    Langsam mehr sich der Verdacht, dass wir es mit dem zombie mit einem neuen Nostradamus zu ... gestern 18:13
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3133
    Dem... Iran geht es um die geostrategische Vormachtstellung. Ebenfalls ... gestern 14:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3133
    In einigen Jahren auch in Ihrer Umgebung Der Daesh (IS) breitet sich auch in Europa rasant aus. Nicht nur über ... Do, 02.07.15 13:03
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3133
    Der... Iran ist wahrscheinlich die zukünftige Regionalmacht in der ... Do, 02.07.15 12:11
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3133
    Es... heisst immer wieder, dass der Terror in Nahost aufhören würde, wenn ... Mi, 01.07.15 15:28
  • Kassandra aus Frauenfeld 1379
    Oder die Afrikaner übernehmen nach und nach unsere Banken und retten Afrika. Heute hat der ... Mi, 01.07.15 13:02
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3133
    Genau... wie erwartet will den Donbass dem Grunde nach niemand mehr, weil er ein ... Mi, 01.07.15 12:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 22°C 30°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 18°C 31°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 24°C 32°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 36°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 23°C 33°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten