Schweiz verurteilt Gewalt in Syrien
Bundesrat Didier Burkhalter verurteilt Gewalt in Syrien
publiziert: Montag, 27. Feb 2012 / 12:35 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Feb 2012 / 19:30 Uhr
Didier Burkhalter ruft syrische Behörden auf, den Einsatz von Gewalt zu stoppen.
Didier Burkhalter ruft syrische Behörden auf, den Einsatz von Gewalt zu stoppen.

Genf - Die Schweiz hat am Montag die Menschenrechtsverletzungen in Syrien «scharf» verurteilt. Bundesrat Didier Burkhalter forderte bei der Eröffnung der vierwöchigen Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf einen ungehinderten Zugang für die humanitäre Hilfe.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Schweiz rufe "die syrischen Behörden auf, den Einsatz von Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung unverzüglich zu stoppen und die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen", sagte der Aussenminister am Montag.

Burkhalter hatte die Session zusammen mit Menschenrechtsratspräsidentin Laura Lasserre Dupuy, der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navy Pillay und dem Präsidenten der UNO-Generalversammlung Nassir Abdulasis Al-Nasser eröffnet.

Er forderte die syrische Führung auf, mit der Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats zusammenzuarbeiten.

Die Kommission hatte am Donnerstag erklärt, sie habe mehrere Vertreter der syrischen Regierung und der Armee identifiziert, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien. Sie übergab dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte eine vertrauliche Liste mit den Namen der mutmasslichen Täter.

Kampfpausen für humanitäre Hilfe

Burkhalter forderte Syrien weiter auf, den humanitären Helfern ungehinderten Zugang zur betroffenen Bevölkerung zu gewähren. Die Schweiz unterstütze vor allem auch den Vorschlag des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), humanitäre Kampfpausen zu schaffen, sagte er.

Er forderte eine politische Lösung und einen Dialog zwischen allen Konfliktparteien unter Berücksichtigung der Menschenrechte der Bevölkerung. Die Schweiz sei bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Treffen mit iranischem Aussenminister

Burkhalter nutzte die Tagung für Gespräche mit verschiedenen Amtskollegen, die nach Genf gereist waren. Gemäss dem Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten kam er unter anderem mit den Aussenministern Ali Akbar Salehi (Iran) und Alain Juppé (Frankreich) zusammen. Juppé wiederum verlangte vor dem Menschenrechtsrat, den Internationalen Strafgerichtshof in den Fall Syrien einzuschalten.

Eine solche Massnahme könnte der Menschenrechtsrat aber nur empfehlen. Der Entscheid liegt einzig beim UNO-Sicherheitsrat. Dort haben Russland und China mit ihrem Veto bislang gegen das Regime von Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen verhindert.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - In einer offenen Debatte im Sicherheitsrat hat die Schweiz am Mittwoch das mächtigste Gremium der UNO aufgefordert, endlich den Internationalen ... mehr lesen 2
Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. (Archivbild)
Genf - Während das syrische Regime die Offensive gegen Oppositionelle unvermindert fortsetzt, hat der UNO-Menschenrechtsrat in Genf Kurs auf eine neue Resolution ... mehr lesen
Laut Resolutionsentwurf soll Damaskus «scharf verurteilt» werden.
Aussenminister Didier Burkhalter.
Bern - Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU über das Strom- und Energiedossier rasch vorantreiben. Dabei sollen ... mehr lesen
Davos - Aussenminister Didier Burkhalter hat am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seinen tunesischen Amtskollegen Rafik ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter
Weitere Artikel im Zusammenhang
Didier Burkhalter machte sich stark für ein Verbot der Streumunition und überzeugte die Hardliner.
Bern - In der Sicherheitspolitischen ... mehr lesen
Bern/Brüssel - Wie die institutionellen Fragen Schweiz-EU vorangetrieben werden könnten, soll anhand der Verhandlungen zum ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 19
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Über 500 Menschen waren an der Übung beteiligt.
Übung mit 500 Helfern  Mit einem simulierten Attentat im Stade de France ist am Dienstag ein Worst-Case-Szenario für die EM in Frankreich durchgespielt worden. mehr lesen 
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. Versuche von oppositionellen syrischen Kräften, die am Freitag begonnene Offensive zurückzuschlagen, seien gescheitert. mehr lesen   1
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Die NATO sei weiterhin an einem Dialog mit Russland interessiert.
NATO-Generalsekretär hält Rede in Warschau  Warschau - NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht das Bündnis wenige Wochen vor dem Warschauer Gipfel vor grossen Herausforderungen. Einen neuen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... heute 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2823
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) ist in diesen Tagen an allen anderen Fornten unter Druck. ... Mi, 01.06.16 12:39
  • Kassandra aus Frauenfeld 1779
    Nach Frauenfeld, verehrter zombie wo sie sich mit der Maffia zu einem Zombiestaat vereinen und ganz ... Mi, 01.06.16 11:02
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
OFT GELESEN
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 10°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Basel 12°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 11°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Bern 10°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 14°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Genf 10°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten