Bern - In der Bundesverwaltung sollen rund 1000 Stellen abgebaut werden. Die Tabak- und die Alkoholsteuer werden erhöht. Mit diesen und anderen Massnahmen will der Bundesrat für einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2005 sorgen.
Die Tabaksteuern sollen erhöht werden. Gespart werden soll vorab beim Personal, wie das Finanzdepartement mitteilte. Zur Diskussion steht unter anderem die Ausrichtung einer einmaligen Einsatzprämie an die Bundesbediensteten anstelle eines Teuerungsausgleichs. Definitive Beschlüsse fasst der Bundesrat am 30. Juni.
Bis im Herbst will der Bundesrat ein weiteres Entlastungsprogramm ausarbeiten. Insgesamt soll der Haushalt 2006 mit gezielten Kürzungen um rund eine Milliarde entlastet werden. 2007 soll dieser Betrag auf 1,4 Milliarden steigen. Nach den Sommerferien werden die Kantone und die Sozialpartner konsultiert.
Die Tabaksteuer wird noch in diesem Jahr um 50 Rappen pro Päckli Zigaretten erhöht. Auf der Einnahmenseite wird auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 6 Franken je Liter per 1. Januar geprüft. Im Mikrobereich der Bundesverwaltung soll nach kleinen Ausgabenverzichten gesucht werden.
(fest/sda)
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