Bundesrat: Keine Notwendigkeit für Propaganda-Gesetz
publiziert: Freitag, 6. Jun 2003 / 17:54 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er vor einer Abstimmung die Bevölkerung lediglich überzeugen, aber nicht überreden soll. Dies erklärt er in seiner Antwort auf eine Motion. Die Informationsbefugnisse sollen nicht eingeschränkt werden.

Keine Einschränkung der Informationsbefugnisse.
Keine Einschränkung der Informationsbefugnisse.
Eine gesetzliche Regelung der Information durch die Bundesbehörden würde nach Meinung des Bundesrates kaum Missbräuche vermeiden und gleichzeitig die nötige Flexibilität ermöglichen. Der Bundesrat sei aber bereit, die Frage einer solchen Regelung zu prüfen, heisst es in der Stellungnahme.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will vom Bundesrat mit ihrem Vorstoss ein Gesetz verlangen, das die Informationsbefugnisse der Behörden bei Abstimmungskampagnen präzisiert. Insbesondere seien Kriterien für zulässige Inhalte und für den Einsatz öffentlicher Gelder festzulegen.

Der Bundesrat hält fest, es wäre unverständlich, wenn eine Behörde ihre wichtigsten Geschäfte nicht oder nur defensiv begründen dürfte. Leitplanken für dieses Engagement existierten bereits. So seien die Behörden zu einer aktiven, sachlichen und umfassenden Information verpflichtet. Propaganda sei unzulässig.

Ausserdem könne das Parlament die Tätigkeit in diesem sensiblen Bereich politisch beurteilen und finanziell bestimmen. Der Bundesrat werde auch künftig primär die eigenen Informationsmittel ausschöpfen und Steuergelder zurückhaltend einsetzen, heisst es weiter. Er beantrage, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die Befürworter der Vorlage behalten trotz dem starken Vormarsch der Gegner mit 48 Prozent vorerst die Oberhand. mehr lesen  
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle laut einem Geheimplan daher ein volksnaher Alternativvorschlag vor den Wahlen als Killer-Argument gegen die Initiative publik gemacht werden. Dass dieser noch nicht öffentlich ist, liegt mal wieder am Geld. mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der ... mehr lesen  
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 2°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 1°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 1°C 5°C Nebelleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 2°C 5°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 2°C 5°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt wechselnd bewölkt
Genf 4°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Lugano 7°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten