Bundesrat: Klage wegen Benachteiligung Klotens
publiziert: Freitag, 16. Mai 2003 / 16:32 Uhr

Bern - Der Bundesrat bereitet eine Klage bei der EU gegen Deutschland wegen allfälliger Diskriminierung des Flughafens Kloten vor. Dies hat Verkehrsminister Moritz Leuenberger an den von-Wattenwyl-Gesprächen mit den Bundesratsparteien bekräftigt.

Wie Präsident Ueli Maurer von der federführenden SVP und Vizekanzler Achille Casanova vor den Medien erklärten, müssen Kloten und der Kanton Zürich die Diskriminierungen und Marktzugangsbeschränkungen konkret nachweisen. Nur so habe die Beschwerde eine Erfolgschance.

Ziel des Bundesrates ist es, dass die von Deutschland nach dem Scheitern des Staatsvertrages im schweizerischen Parlament einseitig verhängten Flugverkehrs-Beschränkungen aufgehoben oder zumindest aufgeschoben werden.

Die Spitzen der Bundesratsparteien und -fraktionen liessen sich zudem über die Demonstrationen in Genf gegen den G-8-Gipfel im französischen Evian orientieren. Das Engagement deutscher Polizisten habe ein gewisses Unbehagen ausgelöst, sagte Maurer. Eine Alternative sei aber nicht sichtbar gewesen. Noch ungelöst sei, wer für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkomme, sagte Maurer.

Erörtert wurde auch das Vorgehen beim Programm, mit dem der Bundesrat den Haushalt um 3,5 Milliarden Franken entlasten will. Finanzminister Kaspar Villiger wird in der zweiten Juni-Hälfte nacheinander die Bundesratsparteien, die übrigen Parteien, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften und die Kantone konsultieren. Der Bundesrat möchte die Botschaft vor den Ferien verabschieden, damit sie noch in dieser Legislatur vom Erstrat behandelt werden kann.

Orientieren liessen sich die Partei- und Fraktionschefs auch über den Stand der bilateralen Verhandlungen II und über das Mandat für die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitglieder. Die Parteien seien gegen Kohäsionsleistungen an die neue EU ohne Mitspracherecht der Schweiz, sagte Maurer.

(bert/sda)

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