Bundesrat Leuenberger beharrt auf CO2-Abgabe
publiziert: Mittwoch, 15. Feb 2006 / 16:53 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Feb 2006 / 17:18 Uhr

Bern - Bundespräsident Moritz Leuenberger hält an einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen fest. Ohne eine solche Abgabe könne die Schweiz die Ziele des Kyoto-Protokolls nicht erfüllen, betont der Umweltminister.

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Moritz Leuenberger sieht auch Imageprobleme beim Kauf von Emissions-Zertifikaten.
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Das Kyoto-Protokoll ist seit einem Jahr in Kraft. Bis im Jahr 2012 muss die Schweiz den Ausstoss von Treibhausgasen um acht Prozent unter den Stand von 1990 vermindern, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Erinnerung rief.

Ohne CO2-Abgabe schaffe die Schweiz die Reduktion nicht aus eigener Kraft und müsse im Ausland Emissions-Zertifikate kaufen. Der Kauf dieser Zertifikate könnte die Bundeskasse schwer belasten, schreibt das UVEK weiter. Zudem würde das Ansehen der Schweiz im Ausland beeinträchtigt.

Ende Januar hatte die Kommission des Nationalrates für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) dem Plenum beantragt die CO2-Abgabe an den Bundesrat zurückzuweisen. Anstelle der für die Wirtschaft teureren CO2-Abgabe soll der Bundesrat einen billigeren «Gebäuderappen» einführen.

(fest/sda)

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