Bundesrat Merz präsentiert Mehrwertsteuer-Einheitssatz
Bern - Der Bundesrat wagt bei der Reform der Mehrwertsteuer den grossen Wurf. Gegen starken Widerstand will er einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen und möglichst viele Ausnahmen - namentlich auch für das Gesundheitswesen - abschaffen.
«Ich bin überzeugt, dass das für die Schweiz die beste Lösung ist», sagte Merz vor den Medien zu seinem Wagemut. «Dies werden auch die Kritiker einsehen, wenn sie die Unterlagen genau studiert haben.» Scheitere der Einheitssatz, bleibe als Alternative die Totalrevision allein. Eine Lösung mit zwei Sätzen brächte nichts.
Der in der Konsultation zerzauste Einheitssatz von 6,1 Prozent soll die drei Sätze (7,6 Prozent normal, 3,6 Prozent Hotellerie, 2,4 Prozent täglicher Bedarf) ablösen.
Ringen sich das Parlament und dann auch Volk und Stände zu dieser Pioniertat durch, erhält die Schweiz die einfachste und weitaus tiefste MWST in Europa.
Auch das Gesundheitswesen
Um die leidigen Abgrenzungsprobleme zu beseitigen und die Basis der Steuer zu erweitern, will der Bundesrat 20 der 25 Ausnahmen aufheben. Trotz steifem Gegenwind beschloss er dies auch für den Gesundheits- und Sozialbereich, wo die Schattensteuer (taxe occulte) besonders stört. Hier werden zu den bisherigen 5000 gegen 24'000 weitere Unternehmen steuerpflichtig.
Auch ehrenamtlich geführte Vereine (beispielsweise im Sport) und gemeinnützige Institutionen sollen von der MWST nicht mehr ausgenommen sein. Der Bundesrat schlägt aber vor, die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht auf 300'000 Franken zu erhöhen, so dass die Zahl der Abrechnungspflichtigen kaum steigen wird.
Fünf Bereiche bleiben von der MWST weiterhin ausgenommen, weil ihre Befreiung technisch nicht möglich ist oder zu aufwendig wäre: die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, die Umsätze bei Lotterien und andern Glücksspielen, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Land- und Forstwirtschaft sowie die Leistungen innerhalb eines Gemeinwesens.
Sozialpolitisches Korrektiv
Die Steuer auf Spital-, Arzt- und andern Gesundheitsleistungen führt zu einem einmaligen Teuerungsschub von 2,5 Prozent bei den Krankenkassenprämien, doch wird dieser laut Bundesrat durch die Effizienzgewinne gedämpft. Wegen der Einführung des Einheitssatzes droht im Übrigen Familien mit Kindern und Rentnerhaushalten eine Mehrbelastung.
Um diese Mehrbelastung für die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte auszugleichen, will der Bundesrat 0,1 MWST-Prozentpunkte oder rund 380 Millionen Franken bereitstellen. Die Kantone sollen dieses Geld vorzugsweise über den Kanal der KVG-Prämienverbilligung verteilen, was pro Person etwa 170 Franken im Jahr ausmacht.
Kurzfristig kostet der Einheitssatz die Haushalte etwa 6 Franken pro Monat mehr. Während Gesundheit, Nahrung, Kultur, Sport, Bildung und Beherbergung teurer werden, sinkt die MWST im öffentlichen Verkehr und im Restaurant, beispielsweise aber auch auf Elektronik, Autos, Möbeln, Kleidern, Benzin und Heizöl. «Fast alles wird billiger», freute sich Merz.
Langfristig mehr Wachstum
Auf die real verfügbaren Einkommen der Haushalte hat der Einheitssatz laut Bundesrat langfristig positive Auswirkungen. Experten rechnen mit einer Zunahme zwischen 0,1 und 0,7 Prozent oder um bis zu 2,2 Milliarden. Pro Haushalt macht dies im Jahr 100 bis 700 Franken aus. Das zusätzlich ausgelöste Wirtschaftswachstum wird auf 0,3 bis 0,8 Prozent geschätzt.
Den rund 320 000 steuerpflichtigen Unternehmen ermöglicht die für den Fiskus weitgehend haushaltneutrale Reform Kostensenkungen von 20 bis 30 Prozent.
Dazu trägt wesentlich die Totalrevision des MWST-Gesetzes bei. Die 50 Massnahmen sollen administrative Entlastungen, mehr «Kundenfreundlichkeit» und mehr Effizienz, aber auch mehr Rechtssicherheit bringen.
(fest/sda)
In die EU... wie kommen Leute immernoch darauf, dass uns das helfen würde? Das Beispiel Irland sollte es uns doch eigentlich deutlich zeigen: Wer gegen die EU querschlägt wir drangalisiert und gar bedroht (Rauswurf, Subventionsstreichungen). Auch das ganze Drohgebärden gegen unseren Bankenplatz, das Beispiel des Flughafens Zürich oder eben die Angst vor Volksabstimmungen der EU sind nur einige Beispiele, dass die EU nichts anderes als ein mächtiger Apparat der mächtigen Staaten Europas ist.
Viele Medikamente, die in der Schweiz hergestellt werden sind im Ausland erheblich günstiger als hier.
Nach eine Studie, die glaube ich, bereits 1996 gemacht wurde, verursachen die selbstdispensierenden Ärzte 20 – 30 % weniger Medikamentenkosten als die Rezeptierer! Die bürgerlichen Parteien haben eine Änderung verhindert!
Ein Medikament, das zum Preis von Fr. 8.- hier die Firma verlässt, kostet in der Apotheke Fr. 15.35! Ein ganz konkretes Beipiel!!
Man könnte der Beispiele, wie im Gesundheitswesen Kosten eingespart werden könnten, noch beliebige anfügen. Es wird wohl nie etwas Entscheidendes passieren, dafür sind die Lobbys viel zu stark und mit dicken Geldpolstern ausgestattet!!!
Wie man sieht, gehen grosse Dinge auch ohne grosses Gepolter über die Bühne!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
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