Bundesrat Merz präsentiert Mehrwertsteuer-Einheitssatz
publiziert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 11:33 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 26. Jun 2008 / 15:56 Uhr

Bern - Der Bundesrat wagt bei der Reform der Mehrwertsteuer den grossen Wurf. Gegen starken Widerstand will er einen Einheitssatz von 6,1 Prozent einführen und möglichst viele Ausnahmen - namentlich auch für das Gesundheitswesen - abschaffen.

Die Schweiz könnte die einfachste und weitaus tiefste MWST in Europa erhalten.
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Die am Donnerstag von Finanzminister Hans-Rudolf Merz präsentierte Botschaft hat zwei Teile. Wenig umstritten ist eine Totalrevision des MWST-Gesetzes mit Vereinfachungen in 50 Punkten. Aufs Ganze geht der Bundesrat mit der zweiten Vorlage, die zusätzlich den Einheitssatz und die Abschaffung der Ausnahmen bringt.

«Ich bin überzeugt, dass das für die Schweiz die beste Lösung ist», sagte Merz vor den Medien zu seinem Wagemut. «Dies werden auch die Kritiker einsehen, wenn sie die Unterlagen genau studiert haben.» Scheitere der Einheitssatz, bleibe als Alternative die Totalrevision allein. Eine Lösung mit zwei Sätzen brächte nichts.

Der in der Konsultation zerzauste Einheitssatz von 6,1 Prozent soll die drei Sätze (7,6 Prozent normal, 3,6 Prozent Hotellerie, 2,4 Prozent täglicher Bedarf) ablösen.

Ringen sich das Parlament und dann auch Volk und Stände zu dieser Pioniertat durch, erhält die Schweiz die einfachste und weitaus tiefste MWST in Europa.

Auch das Gesundheitswesen

Um die leidigen Abgrenzungsprobleme zu beseitigen und die Basis der Steuer zu erweitern, will der Bundesrat 20 der 25 Ausnahmen aufheben. Trotz steifem Gegenwind beschloss er dies auch für den Gesundheits- und Sozialbereich, wo die Schattensteuer (taxe occulte) besonders stört. Hier werden zu den bisherigen 5000 gegen 24'000 weitere Unternehmen steuerpflichtig.

Auch ehrenamtlich geführte Vereine (beispielsweise im Sport) und gemeinnützige Institutionen sollen von der MWST nicht mehr ausgenommen sein. Der Bundesrat schlägt aber vor, die Umsatzgrenze für die Steuerpflicht auf 300'000 Franken zu erhöhen, so dass die Zahl der Abrechnungspflichtigen kaum steigen wird.

Fünf Bereiche bleiben von der MWST weiterhin ausgenommen, weil ihre Befreiung technisch nicht möglich ist oder zu aufwendig wäre: die Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, die Umsätze bei Lotterien und andern Glücksspielen, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Land- und Forstwirtschaft sowie die Leistungen innerhalb eines Gemeinwesens.

Sozialpolitisches Korrektiv

Die Steuer auf Spital-, Arzt- und andern Gesundheitsleistungen führt zu einem einmaligen Teuerungsschub von 2,5 Prozent bei den Krankenkassenprämien, doch wird dieser laut Bundesrat durch die Effizienzgewinne gedämpft. Wegen der Einführung des Einheitssatzes droht im Übrigen Familien mit Kindern und Rentnerhaushalten eine Mehrbelastung.

Um diese Mehrbelastung für die einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte auszugleichen, will der Bundesrat 0,1 MWST-Prozentpunkte oder rund 380 Millionen Franken bereitstellen. Die Kantone sollen dieses Geld vorzugsweise über den Kanal der KVG-Prämienverbilligung verteilen, was pro Person etwa 170 Franken im Jahr ausmacht.

Kurzfristig kostet der Einheitssatz die Haushalte etwa 6 Franken pro Monat mehr. Während Gesundheit, Nahrung, Kultur, Sport, Bildung und Beherbergung teurer werden, sinkt die MWST im öffentlichen Verkehr und im Restaurant, beispielsweise aber auch auf Elektronik, Autos, Möbeln, Kleidern, Benzin und Heizöl. «Fast alles wird billiger», freute sich Merz.

Langfristig mehr Wachstum

Auf die real verfügbaren Einkommen der Haushalte hat der Einheitssatz laut Bundesrat langfristig positive Auswirkungen. Experten rechnen mit einer Zunahme zwischen 0,1 und 0,7 Prozent oder um bis zu 2,2 Milliarden. Pro Haushalt macht dies im Jahr 100 bis 700 Franken aus. Das zusätzlich ausgelöste Wirtschaftswachstum wird auf 0,3 bis 0,8 Prozent geschätzt.

Den rund 320 000 steuerpflichtigen Unternehmen ermöglicht die für den Fiskus weitgehend haushaltneutrale Reform Kostensenkungen von 20 bis 30 Prozent.

Dazu trägt wesentlich die Totalrevision des MWST-Gesetzes bei. Die 50 Massnahmen sollen administrative Entlastungen, mehr «Kundenfreundlichkeit» und mehr Effizienz, aber auch mehr Rechtssicherheit bringen.

(fest/sda)

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Ganz Ihrer Meinung
Andere helle Köpfe sind ebenfalls skeptisch, und die "Angst" der Regierungen vor dem Votum ihres eigenen VOlkes lässt auch nichts gutes ahnen In der heutigen welt.de können Sie über eine Studie lesen, wonach: "Mehrheit der Europäer sieht EU negativ". Daraus geht hervor, dass die "Idee" zwar unterstützt wird, die Art der Umsetzung und die Institutionen kritisiert werden. Auch der Kommunismus war in der "Idee" wunderbar, auch hier scheiterte das Ideal an den Zwängen der Realität und der menschlichen Natur.
In die EU??
Dem Beitritt zur EU? Damit wir (nachdem wir ja die Bresche füllen) sofort auch angegriffen oder übergangen werden? Noch mehr an den Pranger mit der Schweiz? Wir können mit einem Einheitssteuersatz und den tiefen Steuern für Firmen allgemein Firmen anziehen. Das interessiert eine Firma nicht, ob wir in der EU sind oder nicht.

In die EU... wie kommen Leute immernoch darauf, dass uns das helfen würde? Das Beispiel Irland sollte es uns doch eigentlich deutlich zeigen: Wer gegen die EU querschlägt wir drangalisiert und gar bedroht (Rauswurf, Subventionsstreichungen). Auch das ganze Drohgebärden gegen unseren Bankenplatz, das Beispiel des Flughafens Zürich oder eben die Angst vor Volksabstimmungen der EU sind nur einige Beispiele, dass die EU nichts anderes als ein mächtiger Apparat der mächtigen Staaten Europas ist.
Und warum?
Weil u.a. auch die SVP gegen die Parallelimporte gestimmt hat, die zur Reduzierung der hohen Medikamentenpreise geführt hätten. Aber den Blochers und Co. gehts nicht ans Läbige, Herr Blocher verzichtet nicht mal auf seine Bundesratsrente, habe ich gelesen, aber, aber!
Über kurz oder lang
...wir die Schweiz die Steuerhoheit an die EU abgeben, das Dossier ist ja immer noch hängig und Merz wird nicht ewig standfest bleiben können. Im Zuge einer Harmonisierung hiesse das eine MwSt. um 16%, einheitlich und in allen Kantonen gültig. Damit wäre dann auch die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP hinfällig. Da Irland nun ja das "enfant terrible" der EU geworden ist könnten wir in die Bresche springen und uns nach einem Beitritt als attraktiver Standort für Firmen anbieten....wenn es den Herren und Damen in Brüssel beliebt und sie nicht doch lieber die Türkei mit Geldern aus dem Strukturfonds fördern.
Gesundheitswesen
Lieber Kaktus, die Kosten der KK hängen nur unwesentlich an der MwSt. Ich gebe Ihnen aber vollkommen Recht, dass es am der Politik liegt, dass die Prämien andauernd steigen. Unsere Medikamentenpreise werden durch Schutzzölle und Paralleleimportverbot künstlich aufrechterhalten.
Viele Medikamente, die in der Schweiz hergestellt werden sind im Ausland erheblich günstiger als hier.
Nach eine Studie, die glaube ich, bereits 1996 gemacht wurde, verursachen die selbstdispensierenden Ärzte 20 – 30 % weniger Medikamentenkosten als die Rezeptierer! Die bürgerlichen Parteien haben eine Änderung verhindert!
Ein Medikament, das zum Preis von Fr. 8.- hier die Firma verlässt, kostet in der Apotheke Fr. 15.35! Ein ganz konkretes Beipiel!!
Man könnte der Beispiele, wie im Gesundheitswesen Kosten eingespart werden könnten, noch beliebige anfügen. Es wird wohl nie etwas Entscheidendes passieren, dafür sind die Lobbys viel zu stark und mit dicken Geldpolstern ausgestattet!!!
Familien bleiben auf der Strecke
Von wegen alles super. Da geben die verlogenen, so genannten Familienpolitiker vornherum den Familien 50 Franken und brüsten sich der guten Tat, hintenrum zwacken sie ihnen 200 ab. Das mit der Mehrwersteuer ist der beste Beweis. Ich bezahle für unsere Familie mit vier Kindern mit Selbstbehalten. Prämien etc. etwa 14000 Franken im Jahr. 745 Franken habe ich 2007 von der hochgeloben Prämienverbilligung zurückbekommen. Da entscheiden die, welche ihre "Schäfchen" schon im Trockenen haben: dass Familien an die wirtschaftliche Belastungsgrenze stossen, interessiert die Ignornaten im Bundeshaus nicht – von nur 2, etwa Prozent Erhöhung bei den Krankenkassen? Hoffentlich gibts genug Gegner, die diesen so genannten Volksvertrtern auf die Finger hauen.
Mehrwertsteuer-Einheissatz
finde ich super! keine probleme mit der MwSt. Abrechnung, keine probleme mit der Frage, welcher Satz ist es jetzt, keine Probleme mit der Kundschaft, und, das wichtigste, keine blöden Fragen mehr der MwSt. Kontrolleure mehr.
Viel Glück
Viel Glück bei diesem Vorhaben! Es wäre ein grosser Wurf! Es käme der ganzen Schweizer Volkswirtschaft zu gute! Die Lobbyisten täten gut daran, dieses Vorhaben zu unterstützen, sie würden Ihren Betrieben eine Menge Umtriebe ersparen. Zeit ist ja bekanntlich Geld! Und das sozialpolitische Korrektiv gibt auch keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren, wenn man es einfach an das bereits bestehende und gut funktionierende System der Rückerstattung anhängt.
Wie man sieht, gehen grosse Dinge auch ohne grosses Gepolter über die Bühne!
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