Bundesrat Pascal Couchepin tritt zurück

publiziert: Freitag, 12. Jun 2009 / 11:23 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Jun 2009 / 20:08 Uhr

Bern - Bundesrat Pascal Couchepin tritt zurück. Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi hat die Demission des 67-jährigen Walliser Freisinnigen auf Ende Oktober im Rat bekanntgegeben.

Bleibt bis Oktober: Pascal Couchepin.
Bleibt bis Oktober: Pascal Couchepin.
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In seinem französisch verfassten Demissionsschreiben an die Präsidentin der Bundesversammlung, Chiara Simoneschi-Cortesi, dankt der Vorsteher des Departements des Innern (EDI) der Bundesversammlung für das Vertrauen, das sie ihm während seinen elf Jahren Amtszeit geschenkt hat.

Politik heisse, etwas für das Wohl des Landes zu riskieren.

Entscheid vor Monaten gefällt

Couchepin hat seinen Rücktrittsentscheid bereits vor einigen Monaten getroffen. Seine engsten Mitarbeiter seien informiert gewesen und hätten den Rücktritt zusammen mit ihm vorbereitet, sagte Couchepin vor den Bundeshausmedien.

Der Augenblick für den Rücktritt per Ende Oktober sei günstig. Er wolle die Abstimmung vom 27. September über die Sanierung der Invalidenversicherung (IV) nicht mit einer Diskussion über seine Person belasten. Zudem wolle er noch die dringlichen Massnahmen zur Krankenversicherung durchbringen.

Zudem habe die FDP nun genug Zeit, seine Nachfolge vorzubereiten, sagte Couchepin weiter. Länger habe er mit der Rücktrittsankündigung nicht zuwarten können, weil er zuerst das Parlament habe informieren wollen.

Zeit fürs Internet

In Zukunft werde er Dinge tun, die ihm ein intellektuelles Vergnügen bereiteten, sagte er vor den Medien. Er sei sehr berührt vom Applaus des Nationalrates. Er habe 27 persönliche Wahlen erfolgreich gewonnen. Das sei nicht schlecht für jemanden, der als unpopulär gelte. In 40 Jahren Politik habe er viele Erfolge gehabt, aber auch einige Niederlagen einstecken müssen.

Auf seinem Programm für die nächsten Tage sei das Einmachen seiner Kirschen, die jetzt reif seien. Am Samstag werde er an der Taufe seines Enkels teilnehmen. Am nächsten Wochenende gehe er zur Einsetzung des neuen Domprobstes des Grossen St. Bernhard. Später wolle er die Nutzung des Internets lernen.

Parteistrategen überrascht

Als Wahlgremium für den Bundesrat habe die Bundesversammlung seiner Ansicht nach auch das Anrecht, zuerst über einen Rücktritt eines Regierungsmitglieds informiert zu werden.

Nach der Solowahl von Ueli Maurer im Dezember 2008 kommt es damit im Bundesrat wieder zu einer Einervakanz. Diese Konstellation, welche den Handlungsspielraum der Fraktionen und der Bundesversammlung einschränkt, herrscht noch immer vor.

Der Einzelrücktritt Couchepins - wenn es dabei bleibt - entspricht nicht den Vorstellungen vieler Parteistrategen. Bevor Schmid wegen der Affäre Nef unter Druck geriet, wurde mit einem allenfalls gemeinsamen Rücktritt der an Lebens- oder Amtsjahren ältesten Magistraten Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz gerechnet.

(ht/sda)

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Werter Roland
Es bedarf bestimmt keiner 'Weisheit', wie sie schreiben, um gleichzeitig auch 'sozial Gerecht' zu sein und zu handeln, und - rein auf meinen Text bezogen - die Mitarbeitenden an den (gemeinsamen) Erfolgen teilhaben zu lassen.
Spiegel
Zitat victor: "Da sind endlich wieder mal sachbezogene Fakten, ohne direkte Anschuldigungen, nur wenig höhnischen Zwischentönen(!), und keiner offensiven Gegenwehr."

Ja, so hat man's am liebsten, nicht wahr.

Zitat victor: "Profit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit müssen sich nicht wiedersprechen! Sie können sich sehr wohl sinnvoll ergänzen. Alles andere ist zu verurteilen."

(Würde mich sehr interessieren, woher Sie die Weisheit nehmen, dass "alles andere" zu verurteilen sei? Tönt das nicht 'ein bisschen' selbstüberheblich? :-)
Richtig Victor
Was Sie geschrieben haben kann ich nur unterschreiben. Kapital ist ein Werkzeug und eine Verantwortung um Profit und Wohlstand mit sozialer Gerechtigkeit herzustellen. Die Meinungen wie diese Ziele zu erreichen sind driften stark auseinander. Wegen dem ist aber keine der beiden Seiten böse. Auch wenn dies in unseren Zeiten viele vergessen haben.

Couchepin und somit die FDP hatten über 10 Jahre Zeit dieses Department zu gestalten und zu verbessern. Es wurde verfehlt und somit hätte schon lange ein anderer "Manager" übernehmen sollen. In der Privatwirtschaft hätte man bei diesen dramatischen Zahlen nicht so lange zugeschaut.

Die Partei ist Nebensache. Hier braucht es jetzt eine starke Person mit dem nötigen Fachwissen, die aber auch Entscheidungen von rechts bis links durchboxen kann.

Was den Gesamtbundesrat betrifft, so müsste man sich im Sinne der Konkordanz langsam eine andere Verteilung überlegen und wie man die Grünen zukünftig einbindet.
Gut so Thomy
Da sind endlich wieder mal sachbezogene Fakten, ohne direkte Anschuldigungen, nur wenig höhnischen Zwischentönen(!), und keiner offensiven Gegenwehr. Und dies geschah in letzter Zeit praktisch nur mehr auf zwischenmenschlicher Basis, was zwangsläufig zu 'Verletzungen' des Gegenübers führt!

Ich gehe damit einig, dass die Menschen, sprich die Mitarbeitenden, DAS Potential einer Firma, eines Unternehmens schlechthin sind. 'Es gibt keine schlechten Mitarbeitenden. Es gibt allenfalls nur schlechte Chefs!' Und das ist einfach so. Ich weiss von was ich rede, hatte ich doch selbst Mitarbeitende, mit welchen ich einen Betrieb führte. Danach bildete ich junge Menschen aus, mit denen ich noch Heute in regem Kontakt stehe.

Profit, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit müssen sich nicht wiedersprechen! Sie können sich sehr wohl sinnvoll ergänzen. Alles andere ist zu verurteilen.

Wer erfolgreich ist, und wem es 'gut' geht - was immer das für die Neider im Konkreten bedeutet - der hat eben immer Neider. Damit lernt man(n) aber zu leben. Das ist hier in Thailand nicht anders.

Damit ist, so glaube ich wenigsten, klar, WAS ich während meiner beruflichen Zeit WIE 'beackerte'.
victors .... Zwischenruf ...
... Sie möchten auch noch etwas dazu sagen ... gut, Sie haben's getan.

Viel mehr interessiert mich das Thema Couchepin, der zum Glück, trotz auch guter Arbeit, jetzt endlich in den wohlverdienten Ruhestand (mit 67 ...) tritt.

Der oder die NachfolgerIn sollte aber, meiner Meinung nach, mehr soziales Verantwortungsgegühl mitbringen. Dies wäre schon viel. Es sind nämlich nicht "nur" die Patienten, die IV-BzügerInnen, die ....... welche die Defizite, die Verluste in den verschiedenen Kassen verursachen.

Die Hauptverursacher sind diejenigen an der Macht in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, welche die zerstörenden Zustände dulden oder sogar verursachen, die dazu führen, dass viele Menschen (nicht nur Arbeiter- und Arbeiterinnen) dem ungeheuren Druck, der von oben nach unten weiter gegeben wird (!) nicht mehr standhalten können!

Ich vergleiche dies mit dem Bauern, der seine Felder jahrelang aufs intensivste düngt und immer mehr und mehr Ertrag (Gewinn) daraus ziehen will ... Diese Situation ist vergleichbar, weil der Mensch AUCH Teil der Natur und AUCH Natur selbst ist!

Plötzlich stellt er, der Landwirt fest, dass der Boden ausgelaugt ist und nichts mehr hergibt ... Der Boden muss genug ruhen und sich auch wieder regenerieren können ...

Der Mensch auch! Sonst wird er, der Mensch (WIR!) und der Boden "krank"!

Nur - der Bauer muss mit seinem Boden nicht zum Arzt gehen. Was er kann oder muss ist doch, einfach ... naturgerecht damit umgehen! Warum tut Mensch dies nicht mit Menschen???

Der Mensch muss, müsste dementsprechend, wie die Natur ..., behandelt werden (!) und sich und seine eigene Natur, Gesundheit auch selbst besser beachten.

Diese Gedanken für einige hier, die offensichtlich nicht Böden beackern, sondern eben MENSCHEN .....!
Thomis Schlammschlacht!
Der schreibt da von 'diskutieren' - von wegen! Der Thomy führt in diesem Forum eine persönliche 'entthematisierte' Schlammschlacht gegen alle anderen. Das lässt sich klar aus seinen meist perfiden und zitierten Beiträgen ableiten. Ein Weltverbesserer? Von wegen! Und dann schreibt er noch 'lieber Midas'.. dabei möchte er ihn doch wohl am liebsten verbannen.
Trotz aller Intelligenz, die Sie offensichtlich an den Tag legen ...
Leider verstehen wir uns nicht ... So ist halt das Leben manchmal!
Tja Thommy
Können nicht alle so schlau sein wie Sie. Ich bemühe mich im Rahmen meiner beschränkten Möglichkeiten.
:) Ja, das weiss ich auch ...
... Jedoch kann ich nicht erraten, welchen Geisteszustand, sorry in welcher mentalen Verfassung mein Gegenüber sich befindet. Dies kann ich doch nur, wenn der Text dies erahnen lässt oder ein Lesen zwischen den Zeilen.

Einen guten Tag wünsche ich Ihnen!
Lieber Thomy
Ich wollte Ihnen in keiner Art und Weise einen Maulkorb verpassen und bin froh, dass Sie sich selbigen auch nicht überstreifen würden.
Ich wollte nur für Verständnis bei Ihnen werben, dafür, dass manchmal nicht alle Ihrer in dîe Posts eingearbeiteten Feinheiten die gebührende Aufmerksamkeit finden;)
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