Bern - Angesichts der Wirtschaftskrise will der Bundesrat ohne Verzug die Kaufkraft der Haushalte stärken. Die kalte Progression bei der direkten Bundessteuer soll bereits für das Jahr 2010 und hernach rascher als bisher ausgeglichen werden.
Diese kalte Progression gleicht der Bund heute aus, wenn die Teuerung 7 Prozent erreicht. Die letzte Anpassung war mit dem Steuerjahr 2006 fällig.
Unter dem Eindruck der drohenden Wirtschaftskrise und auf Drängen des Parlaments forciert der Bundesrat nun die Gangart.
Er will für das Steuerjahr 2010 vorzeitig die bis Ende 2008 aufgelaufene Teuerung von 4,4 Prozent ausgleichen und künftige Anpassungen bereits bei einem Schwellenwert von 3 Prozent vornehmen.
Ausgeglichene Diskussion
In der Anhörung hielten sich nach Auskunft von Finanzminister Hans-Rudolf Merz die Anhänger eines jährlichen Ausgleichs und jene der 3 Prozent-Schwelle die Waage. Mit seinem Beschluss, den Merz nun möglichst rasch in eine Botschaft an die Räte kleiden soll, folgte der Bundesrat insbesondere der Haltung zahlreicher Kantone.
Der vorgezogene Ausgleich der kalten Progression wirkt sich auf das Finanzplanjahr 2010 kaum aus, weil die Steuer erst 2011 fällig wird und die bereits 2010 bezogenen Quellensteuern finanziell nicht ins Gewicht fallen. 2011 rechnet der Bundesrat mit Mindereinnahmen von 430 Millionen Franken, wobei 70 Millionen auf die Kantone entfallen.
(bert/sda)
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