Bundesrat Schneider-Ammann wirbt in Luzern für Reformen
Luzern - Die Schweiz müsse zu Veränderungen bereit sein, wenn sie die aus der demografischen Entwicklung ergebenden Probleme lösen und ihren Wohlstand sichern wolle. Dazu hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Montagabend am Europa Forum Luzern aufgerufen.
Der Bundesrat wies darauf hin, dass die Schwellenländer wirtschaftlich aufholten und sich somit die wirtschaftliche Dynamik weg aus Europa verlagere. Zudem schreite die demografische Alterung der Schweiz trotz Zuwanderung rasch voran, was sich auf die Finanzierung des Gesundheitswesens und der AHV auswirke.
Das Problematische sei, dass diese dramatischen Entwicklungen langsam verlaufen würden und die Gefahr bestehe, dass sie nicht richtig ernst genommen würden, sagte Schneider-Ammann. Noch könne die Schweiz aber aus einer starken Position heraus handeln.
Robust dank Personenfreizügigkeit
Wichtig sei, dass die Schweizer Wirtschaft Zugang zu den Märkten der aufstrebenden Schwellenländer habe, der Standort Schweiz gepflegt und der Staat schlanker werde. Der Arbeitsmarkt müsse leistungsfähig und flexibel bleiben.
Schneider-Ammann wies dabei auf die Bedeutung der Personenfreizügigkeit hin. Ohne diese wären der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft nicht in einer solch robusten Verfassung.
Gesundheit und Rente
Weiter warb der Wirtschaftsminister für ein effizientes Gesundheitswesen und eine langfristige Sicherung der AHV-Finanzierung. Hier seien die politischen Entscheide seit mehr als zehn Jahren blockiert, kritisierte er. Diskussionspunkte sind für ihn die Flexibilisierung des Rentenalters und die diesbezügliche Gleichbehandlung von Mann und Frau.
Mache die Schweiz die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitswesen und die Vorsorge frühzeitig fit für die Zukunft, werde sie auch 2030 im internationalen Vergleich gut dastehen, sagte Schneider-Ammann.
(fest/sda)
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