Bundesrat Ueli Maurer übernimmt das VBS
Bern - Die SVP kehrt in den Bundesrat zurück: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte den langjährigen Parteipräsidenten Ueli Maurer am Mittwoch in die Landesregierung. Der Zürcher Nationalrat erreichte im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen genau das absolute Mehr.
Maurer nahm das Amt umgehend an. Wie erwartet wird Maurer Vorsteher des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Dieses Departement ist frei und ich habe kein Problem damit, es zu übernehmen«, erklärte Maurer vor den Bundeshausmedien.
Er habe den Auftrag, in einem Kollegialsystem mitzuarbeiten und Lösungen für «das wunderschöne Land» Schweiz zu finden - Lösungen für alle, «die hier wohnen». Die Aufgabe freue ihn, flösse ihm aber auch Respekt ein. Nach der Wahlannahme leistete Ueli Maurer den Amtseid.
Bundesrat der kleinen Leute
Als Bundesrat der kleinen Leute hat sich Ueli Maurer den Bundeshausmedien präsentiert. Er sei nun jahrelang durch die Schweiz gepilgert und habe tausende Menschen kennengelernt.
«Ich habe dieses Land wirklich gern», sagte Maurer. Dieses Gefühl werde in intellektuellen Kreisen oft belächelt. Es sei aber ein Gefühl, das sehr viele Leute mit ihm teilten. Diesen wolle er eine Stimme geben, sagte Maurer.
Er wisse nämlich selber, was es heisse, nur die Faust im Sack machen zu können gegen alles, was von oben komme. Für den nationalen Zusammenhalt sei es wichtig, dass auch jene Leute gehört würden, die nicht so geschliffen reden oder schreiben könnten. Das Amt verstehe er darum als Dienst am Land.
«Es ist eine Aufgabe, keine Berufung», sagte Maurer. Zwar fühle er sich geschmeichelt, dies sei für ihn aber nicht Grund genug, Bundesrat zu werden. Er habe das Amt auch nicht für seine Partei übernommen. Maurer betonte, dass er die Entscheide des Gremiums kollegial vertreten werde.
Wahl auf der Zielgeraden
Seine Wahl war eine Zitterpartie gewesen. Im ersten Wahlgang hatte er nur 67 Stimmen erhalten, Walter 109 und Blocher 54. Der alt Bundesrat zog daraufhin seine Kandidatur zurück, ebenso der Grüne Luc Recordon (VD). Auch im zweiten Wahlgang überrundete der Bauernverbandspräsident seinen Zürcher Ratskollegen noch: Er erhielt 121, Maurer 119 Stimmen.
Maurer übernimmt das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Dies habe er mit den anderen Bundesratsmitgliedern gleich nach der Wahl so abgemacht, sagte er gegenüber Schweizer Fernsehen SF. Die bisherigen Mitglieder haben keinen Anspruch auf einen Departementswechsel signalisiert.
Von seinem Vorgänger Samuel Schmid übernimmt Maurer nicht nur das Departement, sondern auch das Problem, die Armee auf einem Kurs zwischen SVP und Links-Grün steuern zu müssen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen VBS-Chefs wird es sein, dem Bundesrat einen neuen Armeechef und einen neuen Luftwaffenchef vorzuschlagen.
Ein wichtiges Dossier ist der Ersatz der in die Jahre gekommenen 54 Tiger-Kampfjets, welche die 33 Maschinen zählende FA-18-Flotte verstärken soll. Über das Geschäft dürfte schlussendlich das Volk befinden.
Letzte Schelte
Schmid hatte seine Abschiedsrede vor der Vereinigten Bundesversammlung für eine weitere Abrechnung mit der SVP genutzt. Politik sei Auseinandersetzung, zuweilen auch pointierte. Polemik aber und grundsätzliche Polarisierung gehörten nicht zur politischen Kultur der Schweiz. «Wenn Menschen ausgegrenzt und marginalisiert werden, muss sich im Demokraten Widerstand regen», sagte Schmid.
Nichtakademiker
Mit dem gelernten Kaufmann und Buchhalter Ueli Maurer zieht erstmals seit Adolf Ogi wieder ein Nichtakademiker in den Bundesrat ein. Die Juristen können ihre Vormachtstellung trotz dem Ausscheiden von Samuel Schmid halten.
Der Zunft der Rechtsgelehrten gehören von den weiter amtierenden Regierungsmitgliedern Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin, Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf an. Micheline Calmy-Rey ist von Haus aus Politikwissenschafterin, Hans-Rudolf Merz Dr.rer.pol. und früherer Unternehmensberater.
Zu Ehren des neu gewählten Bundesrats plant der Kanton Zürich in Maurers Wohngemeinde Hinwil ein grosses Fest. Dieses steigt am Donnerstag, 18. Dezember. Für heute Mittwoch sind keine Festivitäten vorgesehen.
Die drei Wahlgänge bei der Bundesratswahl ergaben folgende Resultate:
Wahlgang....1....2....3
Ausgeteilt....244....244....244
Eingegangen....244....244....244
Leer....2....1....1
Ungültig....1....1....0
Gültig....241....242....243
Absolutes.Mehr....121....122....122
Maurer....67....119....122
Walter....109....121....121
Blocher....54
Verschiedene....11....2
(fest/sda)
Gruss aus Gerlikon
danke PioXX.... aber bitte entschuldien sie, wenn ich's trotzdem nicht so ganz verstehe... ich hinterfrage alte weisheiten und weise sprüche gerne mal und meist haben sie tatsächlich einen tieferen sinn und hintergrund. deswegen ist mir einfach dieser angeschossene hund aufgefallen und als absolut unlogisch aufgestossen :-) ist aber nicht so persönlich zu nehmen.
ist ja eigentlich sowieso egal... es muss wie es muss.... und so werden wir jetzt einfach endlich die beste armee der welt erhalten dank chueli-ueli und glauben ihm trotz mehrfach-johli-jodel dass er sich ja auch über seinen neuen posten nicht so wirklich freut sondern nur verdammt respekt hat davor. gut.... das kann ich verstehen... denn in 3-4jahren werden wir alle den chueli-ueli ja messen können an seinen nicht geizig verteilten worten, predigten und versprechungen. bis dahin geht es der schweiz ganz bestimmmt viel besser und wir alle kämpfen darum, nochmals einen wk in chueli-ueli's armee leisten zu dürfen... egal wie alt wir schon sind... es wird uns eine ehre sein ;-))
Aus Sicht des Tierschutzes wäre ein direkt tödlicher Schuss wünschenswert.
Aber nehmen wir's nicht so todernst und freuen wir uns, dass wir nun wieder eine Regierung haben, in der alle politischen Kräfte mitwirken.
Der absolute Hardliner musste ja eine sehr bittere Niederlage einstecken, die sein politisches Siechtum nur noch schmerzlicher macht. Dass die SVP ihm dies am Tag der Menschenrechte antun musste, wird wohl ihr ureigenstes Geheimnis bleiben.
Hier wurde auf eine andere Weise schlecht gezielt. Und der gute Toni macht noch ein Weilchen weiter Klassenkampf!
So, nun hoffe ich, die Erwartungen an mich erfüllt zu haben.
welchen sinn macht denn diese ach so alte weisheit?
haben sie schon mal einen hund gesehen in ihrem leben? also ich schätze mal.... mindestens 99% aller hunde die ich bellend gesehen habe ich leben, sind noch nie von irgendwas getroffen worden... und schon gar nicht in diesem moment.
also diesen spruch habe ich noch nie gehört.... und wenn er denn tatsächlich alt wäre... dann ist er definitiv nicht weise....
aber wenn wir schon beim thema sind..... ich kenne den spruch "bellende hunde beissen nicht".... und dieser hat angesichts der svp-kläffer ja schon eher etwas wahres.... die kläffen und blaffen auch nur in der geschichte rum, sind aber meist nicht sonderlich ernst zu nehmen.... ;-)
«Nur getroffene Hunde bellen!»
Ein vom Volk gewählter Bundesrat sehe sicher ganz anders aus.
Aber, um das auch hier einmal zu sagen, heute war ich wieder stolz auf die Schweiz. Die Wahl war gutes Beispiel für den Willen aller Demokraten, zusammen und nicht gegeneinander zu arbeiten. Der Meister der reinen Konfrontation musste ein für alle mal abtreten.
Und manchmal kann man sogar aus den Worten seiner Anhänger heraus hören, wie sie es wirklich meinen, wenn sie sagen, dass sie noch immer auf den Rat des grossen Zampano angewiesen sind. Vielleicht verhöre ich mich ja - irren ist menschlich - aber Rat klingt immer fast wie "Klotz"!
Hoffen wir, dass sich jetzt zeigt, dass ein wenig mehr Concordia als Discordia in uns allen steckt.
(Patrizier ist die Bezeichnung für Angehörige der alteingesessenen Oberschicht im antiken Rom - davon abgeleitet wird auch die sozial relativ abgeschlossene Oberschicht - in vielen mittelalterlichen Städten Patriziat genannt).
Anders - in heutiger Sprache - gesagt, werden diejenigen, die oben sind, versuchen, sich weiterhin an denen zu bereichern, die unten sind ...! Da ist Maurer kaum ein Gewinn ... Aber die Konkordanz ist "gerettet" ... Schade, hier wurde wieder ein Chance verpasst, Demokratie zu leben und nicht herbei zu reden ... oder zu konstruieren. Das Stimmvolk müsste das Sagen haben. Vielleicht würden wir uns erstaunt die Augen reiben, WIE dann der Bundesrat sich zusammen setzen würde.
Mich würde es auch interessieren - selbst weiss ich es ja auch nicht.
Nein, im Ernst, mit Ueli Maurer als neuem Bundesrat ist jetzt eine demokratisch erfolgte Ausmarchung zuende gegangen - nicht wahr. Ueli Maurer, jetzt Bundesrat Ueli Maurer hat nun 3 Jahre Zeit (nicht meine Formulierung ...), sich zu profilieren - diesmal nicht als Sprüche klopfender Parteipräsident, sondern als in ein Team von 7 KollegInnen eingebundener Bundesrat !
Ich meine auch, wenn ich ihn auch nicht gerade gut mag, politisch schon gar nicht ..., dass er das Format zumindest entwickeln wird, als Bundesrat auch anerkannt zu werden!
"... diese Geiferer und Giftspritzer in diesem Forum"
Für Sie, lieber PioXX ... Es fällt langsam auf, dass, wie mir scheint, Ihre Äusserungen, wegzeigend von Ihnen selbst und die Pfeile, die Sie immer wieder abschiessen, darauf hinweisen, dass SIE sich selbst eigentlch damit meinen (eine alte Weisheit übrigens, dass dies oft so ist!).
Gratulation an Herrn Maurer, dem alle Chancen offen stehen, sein Image zu bereinigen.
Eines aber ist deutlich, die Konkordanz steht nicht zu Diskussion, alle Stimmen fielen im letzten Wahlgang auf auf SVP-Leute.
Und für die, die fürs alte Rom schwärmen: Der Göttin Concordia wurde ein Tempel erbaut, als sich die Plebejer und die Patrizier zum Wohle des Staates einigten und ihre Streitereien beendeten. Hoffen wir, dass das auch ein neuer Anfang für die Schweiz ist. In der augenblicklichen Krise ist das nicht nur ein frommer Wunsch. Nur der Toni hatte noch gar nicht gemerkt, was passiert ist und drosch noch in alter Manier auf den politischen Gegner. Aber auch da ist ja Hoffnung angezeigt, das Mikrofon hat schon ganz korrekt dem Herrn Maurer überreicht.!
- melabela aus littau 1
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