Bundesrat Villiger trifft Vertreter der Lastwagen-Lobby

publiziert: Donnerstag, 28. Sep 2000 / 17:37 Uhr

Bern - Bundesrat Kaspar Villiger macht den Camionneuren wenig Hoffnung, die LSVA später einzuführen als geplant. Trotzdem wolle der Bundesrat das Anliegen der Lastwagen-Lobby prüfen, sagte Villiger nach einem Treffen mit ASTAG-Vertretern.

Bei dem Gespräch zwischen dem Finanzminister und der Spitze des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG verlangte die ASTAG, die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vom 1. Januar 2001 zumindest auf den 1. April 2001 zu verschieben. Der Bundesrat ist laut Villiger bereit, die allfälligen Konsequenzen zu prüfen.

Der Spielraum sei aber «sehr, sehr eng», sagte Villiger. Er sei eher gegen eine Verschiebung der LSVA-Einführung. Er wies darauf hin, dass eine allfällige Verschiebung enorm aufwändig wäre. Auch würde dadurch Geld für den NEAT-Bau fehlen. «Wir prüfen aber, ob die aufgetauchten Probleme eine solche Übung rechtfertigen.»

«Ich verstehe die Sorgen der Branche», sagte Villiger im Anschluss an das Treffen vor den Medien. Es sei ein «negativer Zufall», dass ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt - kurz vor der Einführung der LSVA - die Treibstoffpreise sehr, sehr hoch seien. Immerhin habe die Astag «das Gespräch gesucht statt den Boykott».

Allerdings sehe er bezüglich den Steuern auf Treibstoffen im Moment keinerlei Handlungsspielraum, sagte Villiger. Eine Senkung würde bedeuten, dass die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sich signifikant verzögern würde. Längerfristig könnte man jedoch Möglichkeiten ins Auge fassen, die Steuern eventuell etwas zu senken.

Schlussendlich bleibe wohl nichts Anderes übrig - so Villiger -, «als die Konsumenten für die Überwälzung des Kostenschubs durch die Branche um Verständnis zu bitten». Die ASTAG hat angekündigt, die Preise für Strassentransporte auf den 1. Oktober 2000 um zwei bis vier Prozent anzuheben.

ASTAG-Präsident Charles Friderici sagte vor den Medien, pro Familie würden die Transporte 500 Franken pro Jahr teurer werden. Die Kosten für die Transportunternehmungen würden um 17 Prozent steigen. Friderici zeigte sich dennoch befriedigt über das Treffen.

In einer Pressemitteilung der ASTAG heisst es, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Es habe aber gezeigt, dass die Landesregierung angesichts der bestehenden Volksentscheide nur einen beschränkten Handlungsspielraum habe. Immerhin habe Bundesrat Villiger von den Sorgen der Transporteure und der Wirtschaft Kenntnis genommen.

An dem Gespräch nahm auch der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Pierre Triponez, teil. «Mit einer Verschiebung der LSVA-Einführung auf den 1. April wären wir sehr glücklich», sagte er. Obwohl Villiger «keine Hoffnung gemacht» habe, sei es doch erfreulich, dass er gewisse Punkte zu prüfen bereit sei.

(sda)

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