Bei dem Gespräch zwischen dem Finanzminister und der Spitze des
Schweizerischen Nutzfahrzeugverbandes ASTAG verlangte die ASTAG,
die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vom
1. Januar 2001 zumindest auf den 1. April 2001 zu verschieben. Der
Bundesrat ist laut Villiger bereit, die allfälligen Konsequenzen zu
prüfen.
Der Spielraum sei aber «sehr, sehr eng», sagte Villiger. Er sei
eher gegen eine Verschiebung der LSVA-Einführung. Er wies darauf
hin, dass eine allfällige Verschiebung enorm aufwändig wäre. Auch
würde dadurch Geld für den NEAT-Bau fehlen. «Wir prüfen aber, ob
die aufgetauchten Probleme eine solche Übung rechtfertigen.»
«Ich verstehe die Sorgen der Branche», sagte Villiger im
Anschluss an das Treffen vor den Medien. Es sei ein «negativer
Zufall», dass ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt - kurz vor der
Einführung der LSVA - die Treibstoffpreise sehr, sehr hoch seien.
Immerhin habe die Astag «das Gespräch gesucht statt den Boykott».
Allerdings sehe er bezüglich den Steuern auf Treibstoffen im
Moment keinerlei Handlungsspielraum, sagte Villiger. Eine Senkung
würde bedeuten, dass die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes
sich signifikant verzögern würde. Längerfristig könnte man jedoch
Möglichkeiten ins Auge fassen, die Steuern eventuell etwas zu
senken.
Schlussendlich bleibe wohl nichts Anderes übrig - so Villiger -,
«als die Konsumenten für die Überwälzung des Kostenschubs durch die
Branche um Verständnis zu bitten». Die ASTAG hat angekündigt, die
Preise für Strassentransporte auf den 1. Oktober 2000 um zwei bis
vier Prozent anzuheben.
ASTAG-Präsident Charles Friderici sagte vor den Medien, pro
Familie würden die Transporte 500 Franken pro Jahr teurer werden.
Die Kosten für die Transportunternehmungen würden um 17 Prozent
steigen. Friderici zeigte sich dennoch befriedigt über das Treffen.
In einer Pressemitteilung der ASTAG heisst es, das Gespräch sei
konstruktiv gewesen. Es habe aber gezeigt, dass die Landesregierung
angesichts der bestehenden Volksentscheide nur einen beschränkten
Handlungsspielraum habe. Immerhin habe Bundesrat Villiger von den
Sorgen der Transporteure und der Wirtschaft Kenntnis genommen.
An dem Gespräch nahm auch der Direktor des Schweizerischen
Gewerbeverbandes, Pierre Triponez, teil. «Mit einer Verschiebung
der LSVA-Einführung auf den 1. April wären wir sehr glücklich»,
sagte er. Obwohl Villiger «keine Hoffnung gemacht» habe, sei es
doch erfreulich, dass er gewisse Punkte zu prüfen bereit sei.
(sda)