Ort der Eheschliessung irrelevant
Bundesrat: Zwangsheirat soll unter Strafe stehen
publiziert: Mittwoch, 23. Feb 2011 / 14:28 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Feb 2011 / 16:06 Uhr

Bern - Zwangsheirat soll in der Schweiz ausdrücklich unter Strafe stehen - egal, wo es zur Eheschliessung kam. Geahndet wird sie mit maximal fünf Jahren Freiheitsentzug oder Busse. Auch Eheschliessungen mit Minderjährigen werden nicht mehr toleriert. Damit folgt der Bundesrat in seiner Botschaft vom Mittwoch Einwänden aus der Vernehmlassung.

Zwangsheiraten sollen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.
Zwangsheiraten sollen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.
4 Meldungen im Zusammenhang
Ursprünglich hatte es die Landesregierung zur Bekämpfung von Zwangsehen bei einer Strafandrohung von drei Jahren Freiheitsentzug bewenden lassen wollen. So hoch ist die Maximalstrafe beim bisher geltenden Tatbestand der Nötigung.

In der Vernehmlassung war aber weitherum ein eigener Tatbestand gefordert worden. Wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien sagte, will der Bundesrat mit der neuen Strafnorm ein Zeichen setzen.

Eheschliessungen mit Minderjährigen will der Bundesrat nicht mehr tolerieren. Sämtliche Voraussetzungen für eine Eheschliessung werden demnach in der Schweiz ausschliesslich nach Schweizer Recht beurteilt.

So werden Ehen mit Minderjährigen auch bei Ausländerinnen und Ausländern nicht mehr akzeptiert, ebenso sind im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen nicht mehr zulässig. In der Schweiz gilt für die Ehe im Allgemeinen ein Mindestalter von 18 Jahren.

Anzeigepflicht für Zivilstandsämter

Die Zivilstandsämter sollen künftig stärker in der Pflicht stehen. Sobald sie bei einer Heirat Zwang feststellen, müssen sie bereits heute eine Trauung verweigern. Neu müssen sie zudem eine Strafanzeige einreichen.

Der Katalog der amtlichen Ungültigkeitskriterien für eine Ehe wird zudem um die beiden Punkte Minderjährigkeit und Zwang erweitert. Dabei müssen die Behörden den Kantonen Verdachtsmomente melden. Keine Meldepflicht besteht bei Beratungsstellen, wie Sommaruga sagte.

Neu muss die Eheungültigkeit nicht mehr von Betroffenen beantragt werden, sondern erfolgt gegebenenfalls von Amtes wegen. Die Frist für Ungültigkeitsanträge entfällt.

(dyn/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zwangsheirat steht künftig ausdrücklich unter Strafe - egal wo es zur Eheschliessung kam.
Bern - In der Schweiz sollen ... mehr lesen
Damaskus - Eine Zwangsheirat in ... mehr lesen
Der Brautvater hat die Demütigung nicht ertragen und zusammen mit elf Angehörigen die Familie des Schwiegersohns überfallen.
Der Mann wurde wegen Versklavung angeklagt.
Brescia - Die italienische Polizei hat einen Mann aus dem Kosovo festgenommen, der ein elfjähriges Mädchen geheiratet und geschwängert hat. Die Familie der kleinen Serbin bekam nach ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 4°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Basel 3°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
St. Gallen 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Bern 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt
Luzern 2°C 8°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt wechselnd bewölkt
Genf 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 4°C 8°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten