Bundesrat beantragt 207 Mio. als Nachtrag
publiziert: Freitag, 30. Sep 2005 / 12:52 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 19. Okt 2005 / 17:20 Uhr

Bern - Mit dem zweiten Nachtrag zum Budget 2005 beantragt der Bundesrat den Räten Zahlungskredite von 207,5 Millionen Franken.

Der Bundeshaushalt 2005 braucht ein zweites Mal Nachschuss.
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Einen grossen Posten machen Kreditübertragungen insbesondere im Verteidigungsbudget aus. Zusammen mit dem vom Parlament bereits genehmigten ersten Nachtrag betragen die Mehrausgaben 317 Millionen oder 0,6 Prozent der budgetierten Gesamtausgaben. Dies ist deutlich weniger als in den letzten drei Jahren.

73 Millionen des Nachtrags entfallen auf die Übertragung nicht beanspruchter Kredite aus dem Jahr 2004. Allein im Rüstungsbudget sollen 56 Millionen übertragen werden, nachdem Verpflichtungen aus früheren Beschaffungsprogrammen im Zuge der Sparmassnahmen erstreckt wurden.

Eine Kreditübertragung von 15 Millionen ist nötig, um die vorzeitige Pensionierung von Angestellten des Verteidigungsdepartements (VBS) gemäss Sozialplan zu finanzieren. Die Armeereform bringt einen massiven Stellenabbau mit sich.

41 Mio. für UNO

Die eigentlichen Nachtragskredite machen 134,5 Millionen aus und verteilen sich auf 12 Begehren. 41 Millionen werden für friedenserhaltende Operationen der UNO in Burundi, Haiti, Elfenbeinküste und Sudan anbegehrt. Als die Beiträge der Schweiz ins Budget 2005 eingestellt wurden, waren die Entscheide der UNO noch nicht bekannt.

55 Millionen entfallen auf eine haushaltneutrale Umbuchung im Zahlungsrahmen zur Leistungsvereinbarung mit den SBB. Es geht darum, die Investitionen zur Substanzerhaltung der Infrastuktur zu finanzieren.

5 Mio. gegen Vogelgrippe

Damit Lokomotiven für die Lötschberg-Basislinie fristgerecht mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet werden können, ersucht der Bundesrat zudem um einen Zahlungskredit von 20 Millionen. Weitere 5 Millionen sind für die weltweite Kampagne zur Bekämpfung der Vogelgrippe vorgesehen.

Zur Umsetzung des von den Räten beschlossenen Entlastungsprogramms 2004 schlägt der Bundesrat schliesslich die Kürzung mehrerer Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen im Umfang von insgesamt 920 Millionen vor.

Budget-Defizit 2005 bei 1,8 Mrd.

Bei Ausgaben von 52,5 Milliarden und Einnahmen von 50,7 Milliarden rechnet der Voranschlag 2005 des Bundes mit einem Defizit von 1,8 Milliarden. Aus den Budgetnachträgen kann nicht auf eine Erhöhung des Ausgabenüberschusses geschlossen werden, weil es immer auch ungenutzte Kredite gibt und die Einnahmen mit zu berücksichtigen sind.

(lg/sda)

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