Bundesrat beantragt 4,4 Mrd. Franken für Entwicklungszusammenarbeit

publiziert: Mittwoch, 28. Mai 2003 / 14:29 Uhr

Bern - Der Bundesrat will die Entwicklungszusammenarbeit in den nächsten vier Jahren mit 4,4 Milliarden Franken unterstützen. Auf längere Sicht sind die bundesrätlichen Ziele jedoch in Frage gestellt.

Calmy-Reys: Entwicklungshilfe um 3 Prozent steigern.
Calmy-Reys: Entwicklungshilfe um 3 Prozent steigern.
Bis ins Jahr 2010 will der Bundesrat die öffentliche Entwicklungshilfe auf 0,4 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) anzuheben. Heute liegt dieser Wert bei 0,34 Prozent.

Ich glaube, dass dieses Ziel erreicht werden kann, aber es wird sehr schwierig, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey vor den Medien im Bundeshaus. Bis ins Jahr 2006 könne die Entwicklungshilfe des Bundes angesichts des Sparprogramms noch um rund 3 Prozent pro Jahr gesteigert werden.

Von 2006-2010 müssten die Kredite aber jährlich um 7 bis 8 Prozent steigen, wolle man das gesteckte Ziel erreichen, sagte Calmy-Rey weiter. Ob diese Vorgabe erfüllt werden könne, hänge auch von der Entwicklung der Wirtschaft und damit des BIP ab, betonte Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Der jetzt beantragte Kreditrahmen trage sowohl der Schuldenbremse wie auch der Sanierungsstrategie der Bundesfinanzen Rechnung, heisst es in der Botschaft.

Calmy-Rey hob die ethische Verpflichtung der Industrieländer hervor, den Entwicklungsländern zu helfen. Armut sei eines der Hauptprobleme der Entwicklungsländer und lasse auch den Bundesrat nicht gleichgültig.

Entwicklungszusammenarbeit habe jedoch nicht nur rein wirtschaftlich positive Folgen, sagte die Aussenministerin weiter. Sie bremse auch die Migration und trage zur Minderung ziviler und militärischer Konflikte bei.

(bsk/sda)

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