Bundesrat begrüsst Rauchverbot
publiziert: Mittwoch, 22. Aug 2007 / 12:11 Uhr

Bern - Der Bundesrat befürwortet ein nahezu lückenloses Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räume und am Arbeitsplatz. Er unterstützt ein Gesetz, mit dem die nationalrätliche Gesundheitskommission (SGK) den Schutz vor dem Passivrauchen verstärken will.

Wer vorsätzlich gesetzeswidrig raucht oder unzulässige Raucherräume schafft, wird mit Busse bestraft.
Wer vorsätzlich gesetzeswidrig raucht oder unzulässige Raucherräume schafft, wird mit Busse bestraft.
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Die Gesetzesvorlage geht zurück auf eine parlamentarische Initiative des Zürcher FDP-Nationalrates und Präventivmediziners Felix Gutzwiller. Sie wurde von der Nationalratskommission Anfang Juni mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Rauchverbote sieht die Vorlage für Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung, an den Arbeitsplätzen sowie in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln vor. Wo keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, könnten abgetrennte Raucherräume (Fumoirs) eingerichtet werden.

Ursprünglich wollte die SGK mit einer Änderung des Arbeitsgesetzes die Arbeitsplätze rauchfrei erklären. Dagegen opponierte die Wirtschaft, weil den Arbeitgebern die ganze Verantwortung übertragen worden wäre. Die SGK wählte deshalb den Weg eines Spezialgesetzes.

Ausnahmen

Dieses Gesetz lässt gewisse Ausnahmen zu. Wenn darin keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, können abgetrennte, besonders gekennzeichnete und ausreichend belüftete Raucherräume (Fumoirs) eingerichtet werden. Gestattet werden kann das Rauchen auch in entsprechenden Einzelarbeitsräumen.

Der Bundesrat soll die Details regeln und namentlich die Anforderungen an die Raucherräume festlegen. Er regelt auch die Verhältnisse an «Zwangsaufenthaltsorten» und in Einrichtungen, die dem dauernden Verbleib oder einem längeren Aufenthalt dienen.

Wer vorsätzlich gesetzeswidrig raucht oder unzulässige Raucherräume schafft, wird mit Busse bestraft. Die SGK wird an ihrer Sitzung vom 13./14. September allenfalls noch Anpassungen vornehmen, bevor sie das Geschäft dem Rat unterbreitet.

(fest/sda)

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