Ausbau der Sorgfaltspflichten der Banken
Bundesrat bekräftigt Willen für Weissgeldstrategie
publiziert: Mittwoch, 22. Feb 2012 / 15:45 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 22. Feb 2012 / 22:48 Uhr
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bern - Der Bundesrat möchte den Zufluss unversteuerter Gelder auf den Schweizer Finanzplatz unterbinden. Er will dazu die Sorgfaltspflichten der Banken ausbauen. Wie genau die neuen Regeln aussehen sollen, hat er aber noch nicht entschieden.

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Das Ziel sei ein glaubwürdiger, wettbewerbsfähiger und integerer Finanzplatz, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Mittwoch vor den Medien in Bern. «Wir verfolgen den Weg, den wir eingeschlagen haben, konsequent weiter.»

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Finanzministerin beauftragt, bis im Herbst die konkreten Schritte zur Umsetzung vorzulegen. Der Entwurf soll vor den Sommerferien vorliegen.

Auf der einen Seite geht es um Lösungen für die unversteuerten Gelder, die bereits in der Schweiz liegen. Auf der anderen Seite soll verhindert werden, dass ausländische Kunden künftig unversteuerte Gelder in die Schweiz bringen.

Nur bei Zweifel und Verdacht

Im Zentrum steht derzeit die Frage, wie die Sorgfaltspflichten der Banken ausgebaut werden könnten. Die Finanzministerin strebt Lösungen an, die «administrativ zu bewerkstelligen und verhältnismässig» sind. So möchte sie die Banken nicht dazu verpflichten, bei geringen Geldmengen nachzufragen.

In einem Diskussionspapier beschreibt das Finanzdepartement, wie die Regeln aussehen könnten. Gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gelder unversteuert sind, sollen die Banken nicht handeln müssen.

Gibt es Zweifel an der Steuerkonformität, könnten sie vom Kunden eine Selbstdeklaration verlangen müssen. Haben sie den begründeten Verdacht oder wissen sie, dass die Gelder unversteuert sind, sollen sie diese nicht annehmen.

Kriterien für Verdacht definieren

Zu diesem Zweck müssten Verdachtskriterien definiert werden, räumt das Finanzdepartement ein. Ausserdem stellten sich viele praktische Fragen. So würden Gelder meist verzögert versteuert. Somit sei die Frage zu lösen, wie Banken mit Vermögenswerten umgehen sollten, die noch gar nicht hätten besteuert werden können.

Hier kommt erneut die Selbstdeklaration ins Spiel: Der Kunde würde also erklären, dass er die Gelder nach bestem Wissen und Gewissen und soweit erforderlich den zuständigen Steuerbehörden deklariert hat oder deklarieren will.

Soweit es sich um eine zukunftsorientierte Aussage handle, könne eine Erklärung keinen Urkundencharakter erlangen, heisst es im Diskussionspapier. Der Kunde könnte somit bei einer falschen Behauptung nicht wegen Urkundenfälschung strafrechtlich belangt werden.

(bg/sda)

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Das Einzige was bleibt . . .
. . . um den weltweiten Image-Schaden irgendwie noch zu abzufangen. Kann mir ja eigentlich egal sein, meine Steuern sind bezahlt und ob die Reichen damit ein Problem haben entlockt mir nicht gerade Tränen des Mitleids. Der Schweiz täte es gut ein wenig authentischer zu handeln, schliesslich sind die Banken ein Teil der Schweiz und nicht umgekehrt.
Entscheide fallen im persönlichen Kontakt, nicht am Schreibtisch
Womit sind Sie nicht ganz einverstanden? Mir war die Unbeholfenheit des Bundesrats nicht mehr wert als ein Einzeiler.

Eines der grossen Probleme unserer «7 Weisen» ist, dass sie vor allem Schreibtischtäter und viel zu wenig vernetzt sind. Wann - ausser am Sehen und Gesehen Anlass in Davos, genannt WEF - finden persönliche Gespräche statt mit wichtigen Staatschefs? Es nützt nichts, wenn sich Bern selbst auf die Schultern klopft und die 10-jährige Mitgliedschaft in der UNO feiert. Das sind schaumschlägerische Nebenschauplätze. Entscheidend sind persönliche Kontakte mit Merkel, Sarkozy, Obama usw. Die Staatssekretäre sind da, um Türen zu öffnen, aber die Beziehungen auf allerhöchster Ebene können sie nicht knüpfen. Botschaftseröffnungen im Kosovo, Grenzen überschreiten zwischen Süd- und Nordkorea oder Kopftuch tragen in Teheran sind keine diplomatischen Meisterleistungen einer Aussenministerin. Was der Neuenburger aus diesem Amt macht, bleibt abzuwarten. Wenn er sich auf dem politischen Parkett aber so bewegt, wie er dies im EDI getan hat, dann sehe ich schwarz für dieses Mauerblümchen.
Anfang vom Ende
Hier wird ganz einfach das Ende des Schweizer Wohlstandes zu Gunsten von London, New York und Singapur eingeläutet. Hätten wir eine ähnlich Regierung früher gehabt, wäre der Anschluss gleich nach Österreich erfolgt.

Bin nicht ganz Ihrer Meinung, Dummheit spielt dabei eine grosse Rolle. Bei Levrat wundert mich immer, dass man wirklich so eine naive, dumme Welthaltung haben kann.

Ich gebe nur ein Beispiel, bei dem die Linken klatschen obwohl sie gar nichts von der Sache verstehen. Auch die US drücken verschärfte Bankregelungen durch. Darunter die Kontrolle der Beteiligung durch Eigenkapital von Banken bei Risikoanlagen. Toll. An und für sich eine gute Sache.

Nun schaut man sich die Gesetze aber mal genauer an. So wären denn auch Beteiligungen an Staatsbonds betroffen mit einer expliziten Ausnahme im Gesetz: US Bonds.

Die USA verarschen mal wieder die ganze Welt und die Weichspüler fallen drauf rein.

Zukünftige können dann ja alle ein Konto in USA haben, wo keine Fragen gestellt werden. So lange man keine US IRS-Nummern hat ist denen egal woher das Geld kommt und ob es versteuert ist. Selbst in Deutschland kann man Bargeld in Schuhschachteln abgeben. Etwas was man in der Schweiz seit Jahren nicht mehr kann.

Die Aktionen der EU und der USA laufen nur auf eines aus: den Finanzplatz Schweiz fertig zu machen. Dabei geht es aber um unser Eingemachtes. Wovon will den die Schweiz leben in Zukunft? Den grossen Kakao-Vorkommen im Gotthardmassiv oder drehen wir den Spiess um und erhalten Kommissionen wenn wir Steuerflüchtlinge denunzieren?

Vielleicht ein zukünftiges Erfolgsmodell. Steuer- und Inkassodienstleistungen für Länder wie Italien oder Griechenland, die es selbst nicht auf die Reihe kriegen.
«devote» Finanzministerin
Alles ein bisschen hilflos, was die SP-(BDP?)Bundesrätin macht. Selbstbewusste Politik sieht anders aus.
Wirklich so böse.
Die Sozis sind nicht generell blöd, sonst könnte man ihnen ihre Politik verzeihen. Nein, es ist pure Bösartigkeit. Die demonstrierte arrogante Aufgeblasenheit, mit der vor wenigen Minuten Levraz im 10v10 seinen Pfau gestanden hat, sagt alles.
Ein weiteres Mauschel-Geschäft zwischen EWS und Mäzen SP, um die Verträge mit den USA durchzuwinken.
EWS heisst ja: Eidgenössische Wohlstands- Senkerin
Wirklich so blöd?
Ich glaube es kaum, dass die Schweiz wirklich so blöd ist und sich gegenüber allen anderen Staaten selbst benachteiligt. Die Bank als Steueramt durch eine "Strategie" von als Gutmenschen getarnten Theorieidioten. Überall im Ausland lacht man schon hämisch über unsere Dummheit.

Die SP ist eh der Totengräber der Nation. Nur weiter diese Partei wählen und dann in einigen Jahren verarmt auf EU-Level in der EU die Faust im Sack machen.

Die Schweiz in der Doggy-Position. Zum Kotzen.
Strategie?
Einen perverseren Missbrauch des Wortes Strategie findet man kaum.
Hat man das Messer am Hals, gäbe es die Möglichkeit, sich zu wehren. Dafür bräuchte man eben eine Strategie, die dann zum Erfolg führt - oder nicht.
Die letzte Möglichkeit, die einem zur Lebensrettung dann noch zur Verfügung stünde, wäre die Resignation und Unterwerfung.
Das hat aber mit Strategie gar nichts mehr zu tun. Resignation ist keine Strategie, auch wenn der Wortmissbrauch zugegebenermassen genial irreführend ist.
Eine Glanzleistung unserer Damen in Bern. Dieses Unwort habe ich zum ersten Mal von Leutenegger-Oberholzer gehört - scheint aus der PR-Küche ihres Umfelds zu stammen. Nun greift EWS den Begriff auf, um damit die Unfähigkeit und das Fehlen einer ECHTEN Strategie zu kaschieren...
Sie können es eben nicht, unsere Frauen in Bern...
Die R---fängerin...
hat ein neues einfaches Liedchen für ihre Flöte kreiert....- prompt kommen die Netten massenweise aus den Löchern und melden sich zur Stelle.
Dauerhafte politische Marktlücke: die von ziemlich weit unten brauchen welche, die noch unterer sind und die man mit Dreck bewerfen kann.
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