Bundesrat berät über Ausgleich der kalten Progression

publiziert: Montag, 8. Mrz 2004 / 19:52 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist um 19 Uhr zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengetreten. Es ging um die letzten Freitag angekündigte dringliche Vorlage zum Ausgleich der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer.

Über die Entscheide werde am Dienstag informiert.
Über die Entscheide werde am Dienstag informiert.
Über die Entscheide wird am Dienstag informiert, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Der Bundesrat hatte angekündigt, im Bundesbüchlein bei seinen Informationen zum Steuerpaket auf seine Anträge an die Räte hinweisen zu wollen.

Das findet das links-grüne Referendumskomitee gegen das Steuerpaket ungerecht. Es fordert, seinen Text ebenfalls anpassen zu können. Man habe am Montag ein entsprechendes Begehren an den Bundesrat geschickt, teilte das Komitee mit.

Mit der angekündigten Zusatzbotschaft des Bundesrates würden die Steuerausfälle und Belastungsvergleiche verändert, schreibt das Komitee. Deshalb bitte das Komitee den Bundesrat, ihm die notwendigen Unterlagen und Hinweise zukommen zu lassen.

Leistet der Bundesrat dem Ersuchen Folge, erhält der Druck des Bundesbüchleins Verspätung. Eigentlich sei vorgesehen gewesen, am vergangenen Freitag mit dem Druck zu beginnen, sagte Hansruedi Moser, Informationschef in der Bundeskanzlei auf Anfrage.

Es sei alles für den Druck parat, sagte Moser. Man warte nur noch auf den Entscheid des Bundesrates vom Montagabend.

(bert/sda)

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