Trotz Kritik in der Vernehmlassung

Bundesrat beschliesst Sparmassnahmen

publiziert: Mittwoch, 25. Mai 2016 / 15:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 25. Mai 2016 / 17:43 Uhr
Das Sparprogramm wird laut dem Bundesrat für die Schuldenbremse nicht ausreichen. (Symbolbild)
Das Sparprogramm wird laut dem Bundesrat für die Schuldenbremse nicht ausreichen. (Symbolbild)

Bern - Beim Bund jagt ein Sparprogramm das nächste. Der Bundesrat hat am Mittwoch das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 verabschiedet. Darüber kann nun das Parlament entscheiden. Bereits plant die Regierung jedoch weitere Sparmassnahmen.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das Stabilisierungsprogramm sieht in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Entlastungen des Bundeshaushalts von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Das wird laut Bundesrat jedoch nicht ausreichen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können.

Finanzminister Ueli Maurer sprach vor den Medien in Bern von einem ersten Schritt. Aus heutiger Sicht werde es weitere Schritte brauchen, ab 2018 drohten strukturelle Defizite. Der Bundesrat will deshalb in den kommenden Wochen weitere Sparmassnahmen beschliessen.

Folge von Parlamentsbeschlüssen

Nötig ist das laut Bundesrat zum einen wegen der steigenden Asylausgaben, zum anderen wegen Parlamentsbeschlüssen zu Armee, Altersvorsorge, Strassenverkehr und Unternehmenssteuern. Ein strukturelles Defizit von 1,5 Milliarden Franken sei der beste Fall, sagte Maurer. Im schlimmsten Fall seien es 5 bis 8 Milliarden Franken.

Dazu käme es laut Maurer zum Beispiel dann, wenn das Parlament die Stempelsteuer abschaffen und das Stimmvolk die Milchkuh-Initiative und die Service-Public-Initiative annehmen würde. Längerfristig will der Bundesrat mit Gesetzesänderungen mehr Handlungsspielraum bei den gebundenen Ausgaben schaffen. Dieser dritte Schritt werde aber erst in der nächsten Legislatur wirken, sagte Maurer.

Armee muss weniger sparen

Schon das aktuelle Sparprogramm ist heftig umstritten, wie die Vernehmlassung gezeigt hat. Auf manche Wünsche ist der Bundesrat eingegangen. Die grösste Änderung betrifft die Armee: Sie muss weniger sparen als geplant, soll aber nicht gänzlich verschont werden. Gegenüber dem Finanzplan soll die Armee im Jahr 2017 rund 130 Millionen Franken sparen. In den Jahren 2018 und 2019 soll sie dagegen mehr Geld erhalten als im Finanzplan vorgesehen war.

Der Grund dafür ist, dass das Parlament in der Zwischenzeit einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hat. Ganz so viel soll die Armee aber nach dem Willen des Bundesrates nicht erhalten: 2018 und 2019 sollen davon insgesamt 110 Millionen Franken eingespart werden. Er sei der Ansicht, dass auch die Armee einen Beitrag leisten müsse, schreibt der Bundesrat in der Botschaft ans Parlament.

Entwicklungshilfe stark betroffen

Die Armee wäre indes auch damit verhältnismässig wenig vom Sparprogramm betroffen. Überproportional betroffen ist die internationale Zusammenarbeit. Sie trägt einen Anteil am Sparpaket von rund 26 Prozent, während ihr Anteil an den ungebundenen Bundesausgaben lediglich 13 Prozent beträgt.

Gegenüber dem Finanzplan sollen die Mittel in den Jahren 2017 bis 2019 um rund 587 Millionen Franken reduziert werden. Laut dem Bundesrat würde die Schweiz damit voraussichtlich noch 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben. Das Parlament hatte einst beschlossen, die Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen.

Bildung und Landwirtschaft

Bei der Bildung und Forschung will der Bundesrat gegenüber dem Finanzplan rund 458 Millionen Franken sparen. Der Anteil am Sparpaket beträgt rund 18 Prozent. Die Entlastungsmassnahmen sind bereits in der BFI-Botschaft berücksichtigt, über die das Parlament demnächst befinden wird.

Etwa 10 Prozent des Sparpakets trägt die Landwirtschaft. Die Kürzungen sollen vor allem bei den Direktzahlungen erfolgen. Die Ausgaben dafür würden in den ersten beiden Jahren um je rund 60 Millionen und 2019 um rund 69 Millionen gekürzt. Weil die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe zurückgeht, würden die Subventionen pro Betrieb aber nicht abnehmen.

Konzessionen an die Kantone

Änderungen hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung bei Massnahmen vorgenommen, welche die kantonalen Haushalte stark belastet hätten. So wird die Indexierung der Kantonseinlage in den Bahninfrastrukturfonds leicht angepasst. Auch verzichtet der Bundesrat auf die Anpassung des Bundesbeitrags an die Ergänzungsleistungen.

Er hält jedoch daran fest, den Beitrag des Bundes an die Prämienverbilligung von 7,5 auf 7,3 Prozent der Kosten zu reduzieren. Die Senkung solle jedoch nicht zu einer reinen Lastenverschiebung zu den Kantonen führen, versichert der Bundesrat. Es seien Gesetzesänderungen geplant, welche die Belastung der Kantone reduzierten.

Lohnerhöhungen gestrichen

Stärker betroffen als vorgesehen sind die Bundesangestellten. Sie erhalten 2017 wie bereits im laufenden Jahr keine generellen Lohnerhöhungen. Damit komme er der Forderung nach höheren Kürzungen im Eigenbereich entgegen, schreibt der Bundesrat.

Beim Bundespersonal sind auch andere Massnahmen vorgesehen. So soll die finanzielle Beteiligung des Bundes bei Frühpensionierungen reduziert werden. Besonders umstritten war in der Vernehmlassung das Vorhaben, zehn Zollstellen zu schliessen und zwei weitere zusammenzulegen. Daran hält der Bundesrat jedoch fest.

Käfigturm-Schliessung verschoben

Änderungen hat er dagegen bei Massnahmen mit geringer Entlastungswirkung beschlossen, die grossen Widerstand hervorgerufen hatten. So will er das Risikoaktivitätengesetz doch nicht aufheben. Und die Schliessung des Politforums Käfigturm soll erst Ende 2017 erfolgen.

Maurer zeigte sich zuversichtlich, das Sparpaket so durchs Parlament zu bringen. Nötig ist dieses vor allem wegen der Aufwertung des Frankens nach dem Entscheid der Nationalbank, die Wechselkursuntergrenze aufzuheben. Diese hat im Bundeshaushalt Spuren hinterlassen.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat will ... mehr lesen
Casinos machen die Berggebiete für Touristen attraktiv.
Bundesrat Didier Burkhalter.
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat im Libanon zwei von der Schweiz unterstützte Projekte besucht. Nach EDA-Angaben will die Schweiz mit ihrer Hilfe das Land bei der ... mehr lesen
Bern - Im Parlament hatte der Vaterschaftsurlaub bisher keine Chance. Nun soll es das ... mehr lesen
Die Bundeskanzlei hat den Text der Initiative vorgeprüft. (Symbolbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen ...
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft unter Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Massnahmen zur Behebung der Wohnungsknappheit. Ein Aktionsplan mit über 30 Empfehlungen wurde vereinbart, um das Wohnungsangebot zu erhöhen und qualitativ hochwertigen, erschwinglichen und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen. mehr lesen 
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und ... mehr lesen  
Für die Solarwirtschaft wurden die Berufe «Solarinstallateur/in EFZ», «Solarmonteur/in EBA» eingeführt.
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und ... mehr lesen  
Mehr Geld, mehr Qualität  Das Finanzierungssystem für überbetriebliche Kurse in der Berufsbildung (üK) erweist ... mehr lesen  
Die überbetrieblichen Kurse (üK) sind der dritte Lernort in der beruflichen Grundbildung.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 5°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 8°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 4°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 6°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten