Bundesrat bestimmt Vorlagen für die Volksabstimmung
publiziert: Mittwoch, 23. Jan 2008 / 12:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Jan 2008 / 15:30 Uhr

Bern - Einbürgerungsinitiative der SVP, Maulkorb-Initiative, Verfassungsartikel zur Krankenversicherung: Diese drei Vorlagen hat der Bundesrat auf den Abstimmungszettel für den 1. Juni gesetzt.

Über drei Vorlagen hat das Stimmvolk am 01.06. zu entscheiden.
Über drei Vorlagen hat das Stimmvolk am 01.06. zu entscheiden.
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Die Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» will entgegen einem Bundesgerichtsurteil Einbürgerungsentscheide an Gemeindeversammlungen oder an der Urne wieder zulassen. Eine Beschwerde gegen negative Entscheide soll nicht möglich sein.

Das Parlament hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der Urnenentscheide verbietet und eine Beschwerde ermöglicht. Diese Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird nur und erst dann im Bundesblatt veröffentlicht, wenn der Souverän die Initiative verworfen hat. Sie untersteht dann dem fakultativen Referendum.

Die rechtsbürgerliche Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» will Bundesrat und Verwaltung ein Engagement vor eidgenössischen Urnengängen praktisch verbieten. Auch hier hat das Parlament eine Gesetzesrevision beschlossen. Darin werden die geltenden Leitplanken der Behördeninformation festgeschrieben.

Der Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ist der direkte Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung». Er kommt allein zur Abstimmung, weil das Volksbegehren zurückgezogen wurde.

Die Abstimmungsvorlage nimmt in offenerer Form Anliegen der Initiative auf. Unter dem Motto «regulierter Wettbewerb» übernimmt und verdeutlicht sie Elemente des geltenden Rechts.

(fest/sda)

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