Übereinkommen zur Amtshilfe vor Unterzeichnung
Bundesrat billigt auch spontanen Informations-Austausch
publiziert: Mittwoch, 9. Okt 2013 / 15:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Okt 2013 / 15:26 Uhr
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern.

Bern - Die Schweiz soll andere Staaten nicht nur auf Anfrage über Steuersünder informieren, sondern in manchen Fällen auch spontan. Dies will der Bundesrat. Er hat heute der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt.

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Die Konvention sei faktisch zu einem Standard geworden, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. Über 50 Länder hätten sie unterzeichnet, in vielen Staaten sei sie bereits in Kraft.

Das Übereinkommen sieht vielfältige Formen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten vor. Dazu gehören der Informationsaustausch auf Anfrage - und der spontane Austausch von Informationen. Letzterer ist für die Schweiz neu.

Laut Widmer-Schlumpf kommt diese Form des Austauschs für schwere Fälle in Frage. Wird bei der Veranlagung festgestellt, dass jemand vorsätzlich in schwerwiegender Weise seine Steuerpflicht verletzt hat, soll die Schweiz dies dem betroffenen Land melden. Die neuen Regeln würden rückwirkend auf drei Jahre gelten.

Automatischer Informationsaustausch nicht inbegriffen

Nicht Teil des Übereinkommens ist der automatische Informationsaustausch. Zwar ist dieser als Option vorgesehen. Er muss aber zwischen einzelnen Staaten ausdrücklich vereinbart werden. Die Unterzeichnung des Übereinkommens stelle daher kein Präjudiz dar, sagte Widmer-Schlumpf.

Klar ist aber, dass die Schweiz sich auf den automatischen Informationsaustausch einstellt. Im Sommer hatte der Bundesrat beschlossen, dass sie an der Entwicklung eines Standards für den automatischen Informationsaustausch mitwirkt. Nach seinem Willen soll die Schweiz den Standard dereinst auch übernehmen - aber erst, wenn dieser auf den wichtigsten Finanzplätzen eingeführt ist.

Das Bestmögliche herausholen

«Die Entwicklung geht in diese Richtung und ist nicht aufzuhalten», sagte Widmer-Schlumpf. Für den Bundesrat stelle sich die Frage, wie unter dieser Voraussetzung das Bestmögliche für die Schweiz und den Finanzplatz herauszuholen sei.

Die Schweiz hat die Steueramtshilfe in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Über die Ratifizierung des OECD-/Europarats-Übereinkommens wird das Parlament entscheiden. Das letzte Wort könnte das Stimmvolk haben: Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Verhandlungen über Zinsbesteuerungsabkommen

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch einen Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU über eine Revision des Zinsbesteuerungsabkommens verabschiedet. Er reagiert damit auf das Mandat, das der EU-Finanzministerrat im Frühjahr verabschiedet hatte.

Das bestehende Abkommen ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Es legt für Zinsen aus Konten von EU-Bürgern einen Steuersatz von 35 Prozent fest. Dabei werden weder Kontohöhe noch Namen genannt.

Bundesrat stellt Bedingungen

Die EU will die Abkommen mit Drittstaaten nun an die geplante Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anpassen. Der Bundesrat ist einverstanden, stellt jedoch Bedingungen: Zu einer Anpassung des Abkommens ist er nur bereit, wenn die Schweizer Finanzdienstleister damit nicht schlechter gestellt werden als heute, wie Widmer-Schlumpf sagte.

Mit der Finanzmarktrichtlinie MIFID II drohen den Schweizer Banken Nachteile beim Zugang zum wichtigen EU-Markt. Dem Bundesrat schwebt nun eine Ausnahme für die Schweiz von der Drittstaatenregelung vor, wie Widmer-Schlumpf antönte.

Mandat ohne automatischen Informationsaustausch

Laut der Finanzministerin wird es bei diesen Verhandlungen mit der EU nicht um den automatischen Informationsaustausch gehen. Im Mandat der EU-Kommission sei dieser nicht erwähnt, sagte Widmer-Schlumpf. Es gehe ausschliesslich um das Zinsbesteuerungsabkommen. Die EU habe selbst noch nicht festgelegt, wie der automatische Informationsaustausch ausgestaltet werden solle, gab sie zu bedenken. «Worüber wollen sie denn mit uns verhandeln?»

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hatte andere Erwartungen geweckt. Als er im Sommer mit dem Verhandlungsmandat zum Zinsbesteuerungsabkommen nach Bern reiste, liess er verlauten, er möchte mit der Schweiz über den automatischen Informationsaustausch verhandeln. Dabei verwies er auf die im EU-Mandat erwähnte «Berücksichtigung internationaler Entwicklungen».

OECD entwickelt Standard

Widmer-Schlumpf hatte ihrerseits schon vorher deutlich gemacht, dass die Schweiz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wo sie Mitglied ist, über den Informationsaustausch diskutieren will. Es werde einen Standard geben, nicht eine OECD- und einen EU-Standard, gab die Finanzministerin am Mittwoch erneut zu bedenken. Darauf habe man sich geeinigt.

Der Entwurf für das Schweizer Verhandlungsmandat wird nun den zuständigen parlamentarischen Kommissionen und den Kantonen unterbreitet. Anschliessend wird der Bundesrat das definitive Mandat verabschieden, worauf die Verhandlungen mit der EU-Kommission beginnen können. Der Inhalt des Mandats wird vertraulich bleiben.

(bert/sda)

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Analog dazu ist der Datenaustausch, den der Bund vor Augen sieht, ein ebensolcher Spontanvorgang. Man könnte ihn auch als Tunneleffekt der Schweizer Regierung ansehen. Man weiss nie, wann EWS mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form eines neu unterzeichneten Vertrags mit der Restwelt daherkommt. Es lässt sich analog der Kernphysik nur mit einer gewissen Zuverlässigkeit aussagen, DASS sie es macht.

Aus der Reaktortechnik wissen wir; fällt nach dem Aussetzen der Kettenreaktion die Kühlung des Reaktorkerns aus, bevor die Restzerfallswärme ausreichend abgebaut ist, kommt es zur Kernschmelze.
Tritt dieses Ereignis im weit entfernten Japan auf, so kommt es in mehreren tausend Kilometern Distanz im Bundeshaus zur Gehirnschmelze. Auch dieser Zusammenhang lässt sich eigentlich höchstens mit dem Tunneleffekt erklären.

Man kann daraus erahnen, dass Taktik und Strategie in Bern irgendwo im Bereich der Metaphysik zu Hause sind.
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