Gewählter Kampfjet «zufriedenstellend»
Bundesrat bleibt beim Gripen-Entscheid
publiziert: Mittwoch, 15. Feb 2012 / 16:32 Uhr
Der Gripen verfüge über das beste Preis-/Leistungsverhältnis.
Der Gripen verfüge über das beste Preis-/Leistungsverhältnis.

Bern - Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf seinen Entscheid zurückzukommen, den schwedischen Kampfjet Gripen zu kaufen. Dies erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern.

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Verteidigungsminister Ueli Maurer habe den Bundesrat über die am Dienstag vor den Medien gemachten Ausführungen zum Auswahlverfahren für das neue Kampfflugzeug ins Bild gesetzt, sagte Simonazzi.

Maurer hatte bei dieser Gelegenheit jegliche Kritik an dem Verfahren zurückgewiesen und die Publikation von zwei Berichten der Luftwaffe zu den drei evaluierten Kampflugzeugen Gripen, Rafale und Eurofighter als «Störmanöver» bezeichnet.

Die Berichte hätten sich auf das veraltete Gripen-Modell C/D bezogen und nicht auf das Modell E/F, das die Schweiz kaufen wolle. Bei der Evaluation sei dieses Modells als «zufriedenstellend» beurteilt worden. Es entspreche dem technischen Pflichtenheft der Armee. Der Bundesrat und er selber hätten in Kenntnis der Berichte entschieden.

Bundesrat stützt Maurers Position

Maurer und nun auch der Bundesrat sehen deshalb keinen Grund, den Entscheid vom letzten November in Frage zu stellen. Der Gripen verfüge über das beste Preis-/Leistungsverhältnis.

Der schwedische Hersteller bietet 22 Kampfjets Gripen E/F für 3,1 Milliarden Franken an. Maurer erwartet, dass er den Preis in den nun laufenden Vertragsverhandlungen noch drücken kann. Er signalisierte auch Bereitschaft, überarbeitete Offerten der Gripen-Konkurrenten zu prüfen.

Um die Mehrausgaben für den Kauf des Kampfjets und die Armee zu finanzieren, ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zurzeit daran, für das jahr 2014 ein Sparprogramm von 750 Millionen Franken (plus Mehreinnahmen von 50 Millionen Franken) vorzubereiten.

Widmer-Schlumpf bezeichnete dies am Mittwoch als eine «grosse Herausforderung». Nach ersten Plänen will der Bundesrat in allen Departementen sparen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende Juni auf dem Tisch liegen.

(bert/sda)

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Fenster auf!
Nun, vielleicht sind beide Traditionen falsch. Die Tradition einer Landesarmee und die Tradition einer falschen humanitären Hilfe aus dem letzten Jahrhundert.

Da bin ich einfach vorbelastet, da ich die meiste Zeit in Afrika verbringe. Dabei habe ich beruflich viel mit Präsidenten, Minister und dem Verwaltungsapparat zu tun. Diese Leute tragen Cartier Brillen, Piaget Uhren und hängen im George V im Paris ab während das Volk hungert.

Kleines Beispiel. Soeben hat ein Land unserer Firma eine Fähre "geschenkt", weil sie nicht fähig waren diese zu betreiben. Auf jeder Fahrt sind 200 bis 400 Leute, bei einer Fahrzeit von 20 Minuten. Darunter meist Frauen und Kinder. An Bord befanden sich bis anhin 4 Rettungsringe! Wir übernehmen jetzt den Betrieb und haben als erstes Schwimmwesten und Rettungsflosse geordert.

Nette Geschichte. Klar. So gesehen heisst das nichts, es ist aber ein typisches und exemplarisches Beispiel weil das gleiche Land Tausende von Karat Diamanten und Tonnen von Gold exportiert. Auch das versandet in die Taschen von Wenigen. Es gibt Kreditkartenabrechnungen von Regierungsmitgliedern die € 120'000 pro Monat nur für Hotels, Reisen, Essen und Shopping ausweisen.

Von diesen Geldern wird das Meiste verschwinden, oder es wird in Projekte investiert die wenig bis keinen Erfolg bringen oder nach wenigen Jahren wieder zerstört sind. Beim letzten Audit der Tanzania Investment Bank fehlten rund $ 18 Millionen Fördergelder. Die Untersuchung war nach 4 Tagen ohne Ergebnisse abgebrochen. Oder mit Hilfe westlicher Firmen wird ein Strassenkilometer für Infrastrukturprojekte so teuer veranschlagt wie ein Autobahnkilometer in der Schweiz. Etc, etc.

China macht das einzig Richtige. Fördergeld für Infrastruktur gegen Rohstoffabbau. Die Schweiz könnte ohne Gegenabkommen diese 50 % für Afrika gleich zum Fenster rauswerfen. Ich bin nicht gegen dieses Budget, aber ich hätte es dazu eingesetzt den Armen und dem Asylwesen bei uns zu helfen.
Am anderen Ufer
Also die 11 Milliarden sind auf 4 Jahre verteilt, macht also immer noch einiges weniger aus als das Militärbudget.

Allerdings würde ich die 11 Milliarden um mindestens 50% kürzen oder die Zahlungen mit Kooperation der Länder verknüpfen.

Nun ist es aber so, dass die Schweiz eine humanitäre Tradition hat. Warum soll diese weniger gewichtet werden als typische rechtsbürgerliche Traditionen, die auch Milliarden kosten?
Das darf man auch fragen oder?
Anders rum
Das sehe ich aber anders.

Wenn wir 11,35 Milliarden, davon 50 %an korrupte Regierungen und Pseudo-Demokratien in Afrika die mit uns nicht im Asylwesen kooperieren, nutzlos zum Fenster rauswerfen können, dann dürfte eine Flugzeugfinanzierung von 3 + Milliarden offensichtlich wirklich kein Problem darstellen.

Die Entwicklungshilfe ist der gröbere Fehlentscheid.
Upps...
jetzt wird es aber spannend! Nach dem Sprechen der 11,35 Milliarden für int. Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe und der jährlich nötigen Milliarde im Asylunwesesn dürfte sich der Kauf dieser Flugzeuge doch eher als Wunschtraum entpuppen. Insbesondere angesichts leerer Kassen und steigender Ausgaben. Aber da man Familien die steuerlichen Vergünstigungen streicht, dürften wenigstens hier Einsparungen zu machen sein.
Prioritäten hat man gesetzt... Immerhin!
Also, für «zufriedenstellend» gebe ich
kein Geld aus. Oder gibt es da andere Meinungen? – Abgesehen davon ist die ganze Kampfjet-Kaufgeschichte schon Schnee von gestern. Der Trend geht zu unbemannten Drohnen. Für Aufklärung- und Kampfeinsätze. Billiger, effizient und personalschonend. – Aber wir sind ja immer schon ein bisschen im Mittelalter hängen geblieben.
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