Bundesrat bleibt beim Gripen-Entscheid
Bern - Der Bundesrat sieht keinen Grund, auf seinen Entscheid zurückzukommen, den schwedischen Kampfjet Gripen zu kaufen. Dies erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Maurer hatte bei dieser Gelegenheit jegliche Kritik an dem Verfahren zurückgewiesen und die Publikation von zwei Berichten der Luftwaffe zu den drei evaluierten Kampflugzeugen Gripen, Rafale und Eurofighter als «Störmanöver» bezeichnet.
Die Berichte hätten sich auf das veraltete Gripen-Modell C/D bezogen und nicht auf das Modell E/F, das die Schweiz kaufen wolle. Bei der Evaluation sei dieses Modells als «zufriedenstellend» beurteilt worden. Es entspreche dem technischen Pflichtenheft der Armee. Der Bundesrat und er selber hätten in Kenntnis der Berichte entschieden.
Bundesrat stützt Maurers Position
Maurer und nun auch der Bundesrat sehen deshalb keinen Grund, den Entscheid vom letzten November in Frage zu stellen. Der Gripen verfüge über das beste Preis-/Leistungsverhältnis.
Der schwedische Hersteller bietet 22 Kampfjets Gripen E/F für 3,1 Milliarden Franken an. Maurer erwartet, dass er den Preis in den nun laufenden Vertragsverhandlungen noch drücken kann. Er signalisierte auch Bereitschaft, überarbeitete Offerten der Gripen-Konkurrenten zu prüfen.
Um die Mehrausgaben für den Kauf des Kampfjets und die Armee zu finanzieren, ist Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zurzeit daran, für das jahr 2014 ein Sparprogramm von 750 Millionen Franken (plus Mehreinnahmen von 50 Millionen Franken) vorzubereiten.
Widmer-Schlumpf bezeichnete dies am Mittwoch als eine «grosse Herausforderung». Nach ersten Plänen will der Bundesrat in allen Departementen sparen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende Juni auf dem Tisch liegen.
(bert/sda)
Da bin ich einfach vorbelastet, da ich die meiste Zeit in Afrika verbringe. Dabei habe ich beruflich viel mit Präsidenten, Minister und dem Verwaltungsapparat zu tun. Diese Leute tragen Cartier Brillen, Piaget Uhren und hängen im George V im Paris ab während das Volk hungert.
Kleines Beispiel. Soeben hat ein Land unserer Firma eine Fähre "geschenkt", weil sie nicht fähig waren diese zu betreiben. Auf jeder Fahrt sind 200 bis 400 Leute, bei einer Fahrzeit von 20 Minuten. Darunter meist Frauen und Kinder. An Bord befanden sich bis anhin 4 Rettungsringe! Wir übernehmen jetzt den Betrieb und haben als erstes Schwimmwesten und Rettungsflosse geordert.
Nette Geschichte. Klar. So gesehen heisst das nichts, es ist aber ein typisches und exemplarisches Beispiel weil das gleiche Land Tausende von Karat Diamanten und Tonnen von Gold exportiert. Auch das versandet in die Taschen von Wenigen. Es gibt Kreditkartenabrechnungen von Regierungsmitgliedern die € 120'000 pro Monat nur für Hotels, Reisen, Essen und Shopping ausweisen.
Von diesen Geldern wird das Meiste verschwinden, oder es wird in Projekte investiert die wenig bis keinen Erfolg bringen oder nach wenigen Jahren wieder zerstört sind. Beim letzten Audit der Tanzania Investment Bank fehlten rund $ 18 Millionen Fördergelder. Die Untersuchung war nach 4 Tagen ohne Ergebnisse abgebrochen. Oder mit Hilfe westlicher Firmen wird ein Strassenkilometer für Infrastrukturprojekte so teuer veranschlagt wie ein Autobahnkilometer in der Schweiz. Etc, etc.
China macht das einzig Richtige. Fördergeld für Infrastruktur gegen Rohstoffabbau. Die Schweiz könnte ohne Gegenabkommen diese 50 % für Afrika gleich zum Fenster rauswerfen. Ich bin nicht gegen dieses Budget, aber ich hätte es dazu eingesetzt den Armen und dem Asylwesen bei uns zu helfen.
Allerdings würde ich die 11 Milliarden um mindestens 50% kürzen oder die Zahlungen mit Kooperation der Länder verknüpfen.
Nun ist es aber so, dass die Schweiz eine humanitäre Tradition hat. Warum soll diese weniger gewichtet werden als typische rechtsbürgerliche Traditionen, die auch Milliarden kosten?
Das darf man auch fragen oder?
Wenn wir 11,35 Milliarden, davon 50 %an korrupte Regierungen und Pseudo-Demokratien in Afrika die mit uns nicht im Asylwesen kooperieren, nutzlos zum Fenster rauswerfen können, dann dürfte eine Flugzeugfinanzierung von 3 + Milliarden offensichtlich wirklich kein Problem darstellen.
Die Entwicklungshilfe ist der gröbere Fehlentscheid.
Prioritäten hat man gesetzt... Immerhin!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
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