Bundesrat darf Tabaksteuer um 80 Prozent anheben
publiziert: Mittwoch, 25. Sep 2002 / 18:41 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll die Tabaksteuer schrittweise um 80 Prozent bis zu einem Paketpreis von 6.40 Franken anheben können. Der Nationalrat hat ihm die Kompetenz hierzu erteilt. Eine Erhöhung in einem Schritt auf 5.60 Franken pro Paket lehnte er ab.

Beantragt hatte der Bundesrat die Kompetenz zur Anhebung der Tabaksteuer um höchstens 50 Prozent bis zu einem Paketpreis von 5.80 Franken. Durchsetzen konnte sich mit 77 zu 70 Stimmen eine links-grüne Minderheit der Wirtschaftskommission (WAK) mit ihrer Variante 80 Prozent, gemäss Vorschlag der Gesundheitskommission.

Keinen Erfolg hatte die selbe Minderheit aber mit dem Antrag, dass der Bundesrat in einem einzigen Schritt die Tabaksteuer auf das EU-Mindestniveau anheben solle. Dies hätte das Paket Zigaretten auf einen Schlag um 80 Rappen verteuert. Mit 82 zu 71 lehnte dies der Rat ab und sprach sich so für eine schrittweise Erhöhung aus.

Bundespräsident Kaspar Villiger möchte die Zigarettenpreise nächstes Jahr um 20 bis 30 Rappen erhöhen. Die bisherige Politik mit schrittweisen Erhöhungen sei insgesamt erfolgreich. Der Konsum sei gesunken und die Erträge signifikant gestiegen. Diese kluge Politik sollten wir fortsetzen, sagte Villiger im Nationalrat.

Gegen verfassungsrechtliche Bedenken des Finanzministers stellte sich der Rat hinter die Idee eines Tabakpräventionsfonds. Die Idee stammt von der Gesundheitskommission, wurde von der links-grünen Minderheit der WAK aufgenommen und von Duri Bezzola (FDP/GR) mit dem Zusatz versehen, das Bundesamt für Sport miteinzubeziehen.

Mit 95 zu 68 folgte der Rat dem Antrag Bezzola. Die Hersteller und Importeure von Zigaretten sollen somit verpflichtet werden, eine Abgabe von höchstens 2,6 Rappen pro Paket Zigaretten in den Fonds abzuliefern. Dies wären pro Jahr rund 20 Millionen Franken.

(sda)

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