Bundesrat sieht laut APK-Präsident Spielraum für Ventilklausel
Bundesrat denkt über Beschränkung der Zuwanderung nach
publiziert: Dienstag, 10. Jan 2012 / 18:13 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 10. Jan 2012 / 18:40 Uhr
Hohe Einwanderung aus Osteuropa.
Hohe Einwanderung aus Osteuropa.

Bern - Der Bundesrat wird diesen Frühling entscheiden, ob er die Zuwanderung vorübergehend beschränkt. In der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) hat er am Dienstag signalisiert, dass er die Anwendung der Ventilklausel in Betracht zieht.

4 Meldungen im Zusammenhang
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann habe gesagt, dass die Voraussetzungen dafür gegeben seien, sagte APK-Präsident Hannes Germann (SVP/SH) auf Anfrage. Bisher habe sich der Bundesrat stets zurückhaltend geäussert. Nun sehe er Spielraum. Dies sei in der APK positiv aufgenommen worden.

Die Ventilklausel hatte die Schweiz mit der EU ausgehandelt, um im Fall eines ausserordentlichen Ansturms die Zuwanderung vorübergehend wieder beschränken zu können.

Bedingungen sind erfüllt

Die hohe Einwanderung aus Osteuropa hat inzwischen dazu geführt, dass die Bedingungen für die Begrenzung der Aufenthaltserlaubnisse erfüllt sind. Dies hatte der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf eine Motion festgehalten. Der Bundesrat könnte die Ventilklausel erstmals per 1. Mai anwenden.

Die APK befasste sich auch mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der neue Aussenminister Didier Burkhalter habe die Probleme dargelegt und versichert, dass der Bundesrat nur auf Verhandlungen mit Zielen eintreten werde, die in der Schweiz mehrheitsfähig seien, sagte Germann.

Eine Abkehr von der bisherigen Aussenpolitik sei wohl nicht zu erwarten, doch sei Burkhalter defensiver aufgetreten als seine Vorgängerin Micheline Calmy-Rey. Als Testfall sieht der Bundesrat offenbar das Stromabkommen: Anhand dessen wolle er testen, welche Anpassungen des bilateralen Wegs möglich seien, ohne dass die Schweiz an Handlungsspielraum einbüsse, sagte Germann.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz führt für ... mehr lesen 1
Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Wegen der erweiterten Personenfreizügigkeit auf neue EU-Länder, vergrösserte sich auch die Zuwanderung in die Schweiz.
Bern - Im vergangenen Jahr sind wieder mehr Personen in die Schweiz eingewandert. Die meisten Zuwanderer stammen aus EU-Staaten. Seit letzten Mai die Personenfreizügigkeit für acht neue ... mehr lesen 1
Bern - Die Schweiz soll nur noch ... mehr lesen 1
Die Schweiz will Entwicklungsländer zwingen, bei der Asylpolitik zu kooperieren.
Die Anzahl an Einwanderern aus Deutschland ist 2010 Jahr stark gesunken.
Berlin - Deutsche Staatsbürger ... mehr lesen 4
sofort umsetzen!
...denkt über Beschränkung der Zuwanderug nach...

Höchste Zeit, dass die Ventilklausel angerufen wird, nachdem dies die Vorgängerin im EVD verschlafen hat.

P.S.: Um dies zu fordern, muss man nicht SVP-Mitglied sein.
Reinen Wein...
Ach, Mitglieder der APK, gebt euch nicht unbedarfter als ihr sind. Auch mit der Ventilklausel wird man die weitere Einwanderung nicht stoppen. Schon gar nicht im Bereich Familiennachzug und Asyl.
Besser man schenkt der Bevölkerung reinen Wein ein und kommuniziert klar und offen dass es auch zukünftig noch erheblich enger werden wird in der CH.
Alles andere sind verlogene und hilflose Fensterreden!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt. mehr lesen  
Bundesrat hat entschieden  Der Bundesrat hat am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Coronakrise informiert. Dabei machte er ... mehr lesen  
Geisterspiele sind in der Schweiz ab dem 8. Juni erlaubt.
Selbständigerwerbende können trotz allfälliger Öffnung am 11. Mai 2020 bis am 16. Mai weiterhin Kurzarbeitsvergütungen bekommen, wenn das Geschäft wegen hygienischen oder anderen Einschränkungen nicht so schnell an Fahrt aufnimmt.
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 13°C 24°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 14°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 13°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern 14°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 16°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 17°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 18°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten