EU zweifelt an bilateralem Weg
Bundesrat diskutiert verfahrenes EU-Dossier
publiziert: Mittwoch, 26. Okt 2011 / 17:17 Uhr
Die EU verlangt von der Schweiz eine automatisierte Übernahme von neuem EU-Recht.
Die EU verlangt von der Schweiz eine automatisierte Übernahme von neuem EU-Recht.

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch eine europapolitische Standortbestimmung vorgenommen. Es war nicht die erste Klausursitzung, die er der Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU widmete. Ob nach den eidgenössischen Wahlen Schwung in das blockierte Dossier kommt, ist ungewiss.

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Unvereinbar sind nämlich weniger die Haltungen der Parteien in der Schweiz als die Positionen der Schweiz und der EU. Für Mitgliedstaaten und EU-Kommission stösst der bilaterale Weg an seine Grenzen. Sie verlangen, dass die Schweiz neues EU-Recht weitgehend automatisch übernimmt.

Zudem bestehen sie auf einer Lösung für einen unabhängigen Kontroll- und Gerichtsbarkeitsmechanismus. Vorher wollen sie keine neuen Abkommen mit der Schweiz verhandeln.

Der Bundesrat möchte neue Abkommen und die institutionellen Fragen als Paket verhandeln. Zudem hat er schon mehrfach betont, dass eine automatische Übernahme von EU-Recht für ihn nicht in Frage kommt. «Wir geben unsere Souveränität nicht an Brüssel ab», sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wiederholt.

Diskussion über Gutachten

Am Mittwoch fällte der Bundesrat keinerlei Entscheide, wie Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien sagte. Er habe sich vor allem über den Stand der Dinge in den verschiedenen Dossiers informieren lassen.

Ferner diskutierte der Bundesrat darüber, ob die beiden externen Gutachten zu den institutionellen Fragen veröffentlicht werden sollen oder nicht. Den Entscheid will die Bundeskanzlei bekannt geben, wenn die Gutachter informiert sind. Der Inhalt der Gutachten ist bereits in den Medien thematisiert worden.

Weitere Angaben zur Europadiskussion machte Simonazzi nicht. Auch Fragen nach dem Zeitplan konnte er nicht beantworten. Die EU hatte signalisiert, dass sie nach den Wahlen von der Schweiz Vorschläge erwartet.

(dyn/sda)

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Ok. dann vor 19 Jahren
Damals war ich 15. Keine Ahnung wer wann was gesagt hat. Nur das vom Untergang Europas ist mir irgendwie geblieben. Und wo stehen wir jetzt? Ich behaupte jetzt mal stink frech, am genau gleichen Ort wo wir es vor 19 Jahren hätten sein können. Wir könnten jetzt auf einem ganz anderen Niveau mitverhandeln, jetzt bezahlen wir nur, das meinte ich mit dem Preis für die Unabhängigkeit. Mir ist schon klar, das Bild einer unabhängigen Schweiz, an der alles schlechte vorbei geht, die keinerlei Zugeständnisse machen muss, die sich selber versorgt, das Bankhaus der Welt ist und an die mit der Entwicklung in Europa nichts zu tun hat, ist ein sehr angenehmes Weltbild. Da verstehe ich Sie total. Nur entspricht das halt in keinem Fall der Realität und die lässt sich halt auch nicht weg träumen. Aber ich denke das wissen Sie.

Ich vertraue in diesem Punkt dem Bundesrat, die werden uns mit Sicherheit sehr gut vertreten. Am Schluss liegt es sowieso an mir. Ich werde darüber mitbestimmen können, wie es mit der Schweiz weitergeht. Sie ja nicht.

Ich arbeite halt für eine Firma, die Weltweit tätig ist. Das gibt einem automatisch etwas mehr Weitblick. Mir tut die 0 Runde weh. Sie dürfen sich gerne lustig darüber machen. Zeigt einfach ihren Charakter. War jetzt nicht persönlich gemeint. ;-)

Ja die Griechen. Nichts was man tut wird dieses Land wirklich auf die Erfolgsspur bringen. Das dauert noch Jahrzehnte. Eines können Sie sich aber sicher sein. Europa wird da weiterhin eine grosse Rolle spielen. Ich bin kein Hellseher, ich weiss nicht wie es mit Europa, dem Euro und der EU weitergehen wird. Ich masse mir da kein Urteil an, da gibt es viel schlauere Leute als ich, speziell in diesem Forum (leichte Ironie). Eines ist aber ganz sicher, es wird weitergehen.
Heute hat ebenfalls
der Trichet Clown vekündet der EURO wäre ein Erfolg!

Also ich bleibe bei meiner Knochenstaub Theorie Danke :)
EU halt doch EURO - oder umgekehrt!
EURO-Geburt: DM etwa CHF -.80, FF und Ital.Lire noch schwächer. Man mixe das Ganze. Heraus kommt der EURO. 50 % stärker als der CHF. Die CH ist so billig. Die EURO-Länder lassen in der CH produzieren. Ist doch billig. Sie kaufen in der CH Bauland, Wohnungen, Eigenheime, Ferienhäuser u.v.a.m.. Ist doch billig. Kaufen ganze CH-Unternehmen. Ist doch billig. Bauen neue Fabriken. Ist doch billig. Arbeitnehmer sind hier nicht vorhanden. Lässt sie einwandern. Ist doch billig. Wirtschaft explodiert. Ist ja billig. EURO fauler den je aber nicht so billig wie faul. SNB und Bund helfen ja, das ist nicht billig. Andere Staaten haben nur grosse Schulden. Wir haben eine viel zu grosse Bevölkerung die die ganze CH masslos übernutzt. (davon 4 Mio Zuwanderer, auch die 2.+.3 x Generation gehören dazu!!!) Ob da der billige Notendruck der SNB helfen kann?. + je mehr Einwanderer je mehr Export nötig!
Heute hat
gerade Frau Merkel wieder bekräftigt, dass die EU scheitere, wenn der Euro scheitert. Da bin ich gar nicht so überzeugt von Ihrer Knochenstaub-Theorie. Vielleicht werden Sie Ihren Enkeln mal von der EU erzählen müssen.... ;-)
EU nicht gleich EURO
Warum wird das immer in einen Topf geworfen.
Die EU als Staatengemeinschaft wird es auch noch geben wenn Ihre und meine Knochen schon 50 Jahre lang zu Staub zerfallen sind.

Den EURO hingegen...
So ein Seich
Vor 19 Jahren hat man den Untergang der Schweiz prognostiziert - von Ihrer Seite - wenn wir dem EWR nicht beitreten würden.
Seither ist Zeit vergangen. Und wenn Sie schon von Realitäten schreiben, dann schauen Sie doch mal über die Grenze und vergleichen Sie die Situation mit unserer.

Und was Ihre wirtschaftliche Situation betrifft, da kann ich nur den Kopf über Sie schütteln. Sie jammern hier über Lohn-0-Runden und dass dies der "Preis" für die Unabhängigkeit sein soll....

Griechenland hat seine Unabhängigkeit aufgegeben und die Leute dort haben Hunger. DAS ist ein Problem. Für Sie ist es offenbar schon eines, ein Joghurt weniger im Kühlschrank zu haben. Das ist ja himmelschreiend.

"Wenn die untergehen, gehen wir mit". Nein, gehen wir nicht. Wir gehen höchstens mit unter, wenn wir jetzt den Kopf verlieren. Verschiedene Europäische Länder bereiten sich übrigens schon mal zur Sicherheit auf die Einführung nationaler Währungen vor - Banknoten sind schon gedruckt.

Ich "hoffe" nicht auf Ihren wirtschaftlichen Untergang - so ein Appenzeller Käse! Es ist Ihre Sache, woran Sie Ihre Existenz binden. Wenn diese tatsächlich von der Existenz der EU abhängt, dann kann ich da nix für - Ihnen höchstens noch viel Glück wünschen. Umgekehrt können Sie nicht von anderen fordern, für Ihre Existenz institutionelle Abstriche zu machen.

Was Sie über mich als Nichtwähler geäussert haben, entbehrt auch jeder Vernunft. Es ist die Aufgabe jeden Stimmbürgers, nach bestem Wissen und Gewissen so zu wählen, wie er es persönlich für richtig hält. Und ich halte es für absolut das Richtige, nicht zu wählen, da keine der Vorgabe entsprechende Möglichkeit zur Wahl stand. Das ist für Sie wohl schwierig zu begreifen, Sie bezeichnen ja auch andere Wähler als dumm. Das ist ein Verhalten, dass man bei vielen linken Wählern heute feststellen kann: Die sind ganz exakt so, wie sie es den politischen Gegnern zum Vorwurf machen: stur, unbelehrbar, selbstherrlich, auf einem Auge blind (oder auf beiden), hämisch und respektlos gegenüber allem, was sie nicht verstehen. Kommt noch der Etatismus und der unsägliche Kollektivismus dazu.

Also, glauben Sie weiter an die EU. Ja, noch gibt es sie und "sie sind sich so einig wie noch nie"... lach
Warum?
Gehen Sie nicht nach Brüssel und verhandeln? Ich bin ziemlich sicher das unsere Leute ihr bestes geben werden und das beste für mein Land herausholen werden..... Moment können Sie ja gar nicht, waren Sie jetzt nicht der Nichtwähler?

Bitte keinschaf, nehmen Sie die Realitäten war. Wir wollen unabhängig bleiben, gut dazu kann ich stehen. Die EU will mit uns nur zu ihren Bedingungen verhandeln.......... Wer hat da jetzt wohl die längeren Speere... Und das vom längeren Atem können Sie knicken, vor ca 15 Jahren hat man uns den Untergang der EG prognostiziert. Mann müsse darum den EWR ablehnen. Gut, haben wir gemacht. Und oh Mist, es gibt sie immer noch und sie sind sich so einig wie noch nie. Zumindest was uns betrifft. Merken Sie es nicht? Einigen Staaten der EU geht es nicht gut, bei uns wird es auch düsterer, Stichwort meine 0 Runde, Arbeitsplatzabbau USW. Wenn die untergehen, gehen wir mit. Also bitte seien Sie vorsichtig mit Ihren Hoffnungen, Sie sitzen wohl im Trockenen, ich nicht. Sie hoffen auch auf meinen wirtschaftlichen Untergang.
So verhandelt man eben nicht.
Kein guter Händler gibt dem Kontrahenden im voraus preis, wo seine Schmerzgrenze liegt. Da müssten Sie also schon noch ganz heisse Eisen im Köcher haben, wenn Sie mit dieser Einstellung in die Verhandlung einsteigen wollen.
Womit wollen Sie denn verhandeln, wenn Sie vor der Verhandlung schon einräumen, keine Angebote zu haben?

Die deutschen Studenten würden einfach in andere Länder gehen? Wir haben Hochschulen, die zu den besten gehören - wenn's allerdings so weitergeht, nicht mehr lange.
Die Schweizer Einkaufstouristen würde ich opfern, kein Problem. Wenn Sie jedem Hanswurst seine kleinen Pfründe belassen wollen, können Sie über nichts verhandeln. Gewisse Abstriche muss man in Kauf nehmen. Das haben gewisse Schweizer halt nie gelernt oder einfach vergessen. In Ihren Ausführungen kommt nur zur Sprache, worauf Sie nicht verzichten möchten. Was würden Sie denn preisgeben? Ueber Luft und Liebe kann man nicht verhandeln.

Das ist richtige Schweizer Mentalität: .... ach, es geht ja doch nicht. Hoffen wir einfach das Beste. Ich finde das fürchterbar. Und solange Sie nichts anderes zu bieten haben, müssen Sie wohl am eigenen Ast sägen, beim verhandeln. Wenn der Kontrahend halt (scheinbar) die besseren Karten hat, müssen Sie ihm zeigen, dass es nichts gratis gibt und dass Sie dafür auch selbst einen Preis zu zahlen bereit sind.
Mit der Schweizer Duckmäuser-/ und in-die-Windel-macher-Mentalität kommen wir zu keinem guten Ergebnis. Da würde ich dann mal schauen, wer den längeren Atem hat. Die Pleite-EU oder wir.
Das wäre unklug
Man sägt ja normalerweise auch nicht an dem Ast auf dem man sitzt. Gut, es soll Leute geben die das tun........

Wissen Sie wem in Europa Ihre Vorschläge weh tun würden? Uns. Nur uns. Die Deutschen Studenten würden einfach in andere Länder gehen. Deutsche, Französische, italienische und Österreichische Zöllner würden die Ausfuhr sehr sehr lästig machen, was auch die Schweizer Einkaufstouristen treffen würde. Die Lebensmittelpreise würden wieder steigen, die Löhne sinken, weil unsere Exportwirtschaft, allgemein unsere Wirtschaft unglaublich Leiden würden.....Gut wäre fast egal, weil die Arbeitskräfte fehlen würden.. Und so weiter.

Bei den LKWs haben Sie recht. Nur würde ich das bei allen LKW Fahrten so machen.

Jetzt heisst es verhandeln, verhandeln und noch mal verhandeln. Alles wird nicht zu unseren Gunsten ausgehen, vieles aber doch.
Vorschlag:
EU-Beitrittsgesuch einfach mal nach Hause holen. Zollabfertigung mal ein wenig lästiger machen - einwärts, versteht sich.
Personenfreizügigkeit mal aufkündigen; die Gummihälse, die hier arbeiten, mal geordnet nach Hause schicken.
Dicke Maut für LKWs durch die Schweiz einführen.
Dicke Semesterbeiträge für Studierende aus der EU plus numerus clausus für die vielen reichen Töchterlis und Söhnlis aus dem nördlichen Kanton.
Liste liesse sich problemlos erweitern.
Und nicht vergessen, eine geharnischte diplomatische Note nach Brüssel schicken, in der erklärt wird, was der Unterschied zwischen einem souveränen Staat und einer Hegemonie ist.
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