Analog zu verdeckter Ermittlung
Bundesrat erlaubt Staatstrojaner
publiziert: Mittwoch, 23. Nov 2011 / 14:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 23. Nov 2011 / 17:13 Uhr
Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Schnüffelstaat soll vermieden werden.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga: Schnüffelstaat soll vermieden werden.

Bern - Die umstrittenen Trojaner sollen in der Schweiz zur Überwachung von verschlüsselten Internet-Telefongesprächen und E-Mail erlaubt sein. Der Bundesrat will der Polizei den Einsatz der Spionage-Software in Verfahren zu schweren Straftaten ermöglichen.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Überwachungsprogramme werden heimlich in Computer eingeführt und erlauben so den Strafverfolgungsbehörden, den Computer eines Verdächtigen auszuspionieren. Trotz umstrittener Rechtslage haben der Bund (vier Fälle) und mehrere Kantone in der Vergangenheit «Staatstrojaner» eingesetzt.

Am Mittwoch entschied der Bundesrat nun, die Unsicherheit zu beheben - und die Trojaner zu erlauben. Diesem Richtungsentscheid soll im kommenden Jahr ein Gesetzesentwurf folgen, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch sagte.

Analog verdeckter Ermittlung

Um das Image des «Schnüffelstaats» zu vermeiden, will der Bundesrat dem Einsatz enge Grenzen setzen. Erlaubt sein sollen die nach dem trojanischen Pferd aus der griechischen Mythologie benannten Programme nur bei besonders schweren Delikten, bei denen die verdeckte Ermittlung zulässig ist.

Dazu gehören Mord, Vergewaltigung oder Entführung, nicht aber beispielsweise Drogenhandel. Ein Staatsanwalt muss eine solche Massnahme anordnen und ein Zwangsmassnahmegericht sie genehmigen.

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen zudem die technischen Möglichkeiten der Trojaner nicht voll ausschöpfen. Polizisten sollen ausschliesslich die verschlüsselte Kommunikation von Tatverdächtigen über Internet-Telefondienste wie Skype mithören oder verschlüsselte E-Mails mitlesen.

Nicht erlaubt ist es, mit Hilfe eines Trojaners eine Computer-Festplatte zu durchsuchen oder Computer-Mikrofone und -Kameras so zu manipulieren, dass diese zu Abhör-Wanzen oder Überwachungskameras für ganze Räume werden.

Gegen rechtsfreien Raum

«Wir dürfen die verschlüsselte Kommunikation nicht den Kriminellen überlassen», sagte Sommaruga und begründete damit den bundesrätlichen Entscheid für den Trojaner-Einsatz trotz harscher Kritik in der Vernehmlassung. Mit herkömmlichen Methoden sei es nicht möglich, die verschlüsselte Kommunikation zu überwachen.

Die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) lief bereits im Sommer vor einem Jahr ab. Damals liessen die Parteien und IT-Branchenverbände kaum ein gutes Haar am Entwurf. Die Bedenken waren hauptsächlich rechtsstaatlicher Natur: Mit Trojanern lassen sich auch Computer kontrollieren und manipulieren.

Ungeklärt bleibt, ob der Einsatz von Trojanern in Strafverfahren heute erlaubt ist oder nicht. EJPD-Generalsekretär Matthias Ramsauer verwies auf die umstrittene Rechtslage, heute liessen es die Gerichte zu, es gebe aber kein Bundesgerichtsentscheid. Nicht zulässig ist jedenfalls der Einsatz zur Prävention.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF ist nicht zuletzt wegen des ... mehr lesen
Der Bund will Hacker einstellen, muss diese aber auch kontrollieren können.
Protest auf dem Bundesplatz.
Bern - Schätzungsweise 400 Demonstranten haben am Samstag in Bern gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) protestiert. Redner kritisierten das ... mehr lesen
Bern - Die Strafverfolgungsbehörden sollen Trojaner in Computer einschleusen ... mehr lesen
Trojaner sollen in Computer eingeschleust werden dürfen, um Skype-Gespräche von Kriminellen mithören zu können.(Symbolbild)
Nicht nur Staaten bedrohen die Freiheit im Internet. (Symbolbild)
Berlin - Nicht nur Staaten bedrohen die Freiheit im Internet. Auch Unternehmen, die Überwachungsprogramme erstellen, legten repressiven Regimes eine Waffe gegen Aktivisten in ... mehr lesen
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Anzeige der Piratenpartei wegen der Verwendung von Spionage-Software durch Schweizer Strafverfolgungsbehörden bleibt ohne Folgen. Die Bundesanwaltschaft (BA) hat nach Prüfung der Anzeige entscheiden, in dieser Sache nichts zu unternehmen. mehr lesen 
Aufsehen erregte ein Trojaner des deutschen Staates.
Bern - Auch in der Schweiz haben ... mehr lesen 12
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung bei domains.ch.
Einfaches Einstellen der sichereren Zweifaktor-Authentifizierung ...
SMS-Token zusätzlich zu deinem domains.ch Passwort  St. Gallen - Domains sind ein wertvolles immaterielles Gut. Nicht vorzustellen was passieren würde, wenn dein operativer und Umsatz bringender Online-Shop auf einmal gekapert würde. Alle E-Mail Geschäftskorrespondenzen nicht mehr ankämen und Unfug mit deiner Domain getrieben würde. mehr lesen 
Der passende Domainname fehlte  Nach einem grösseren Datenleck beim erfolglosen Social Media Projekt Google Plus zieht Google den Stecker. Die Gelegenheit scheint günstig diesen überfälligen Schritt zu vollziehen. Die ... mehr lesen
Kein Erfolg wegen fehlendem Domainnamen? Google Plus
Geofencing machte es möglich  Boston - Abtreibungsgegner machen Frauen in US-Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche neuerdings dank eines Location-Features der Agentur Copley Advertising direkt ausfindig und bombardieren ... mehr lesen
Durch eine App fanden Abtreibungsgegener raus, wo sich die Frauen befinden.
.
eGadgets news.ch geht in Klausur Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in ... 21
Domain Namen registrieren
Domain Name Registration
Zur Domain Registration erhalten Sie: Weiterleitung auf bestehende Website, E-Mail Weiterleitung, Online Administration, freundlichen Support per Telefon oder E-Mail ...
Domainsuche starten:


 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 4°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Schneeregenschauer
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Luzern 2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Genf 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten