Friedenserhaltende Aktionen in Krisengebieten
Bundesrat erlaubt bewaffnete Friedens-Polizisten
publiziert: Montag, 19. Jun 2000 / 12:25 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Jun 2000 / 19:48 Uhr

Bern - Schweizer Polizisten dürfen künftig bei internationalen Friedensmissionen eine Waffe tragen. Der Bundesrat hat am Montag beschlossen, die Bewaffnung schweizerischer Zivilpolizeibeobachter (CIVPOL) zu ermöglichen.

Damit wird eine Bedingung der UNO für den Einsatz Schweizer Polizisten im Kosovo erfüllt. Auf eine Teilnahme unbewaffneter Zivilpolizisten am Korps der UNO-Polizei im Kosovo wurde wegen Sicherheitsbedenken bislang verzichtet.
Gegenwärtig stehen 14 Schweizer Zivilpolizeibeobachter im Einsatz, davon zwölf bei der UNO in Bosnien und Herzegowina sowie zwei bei der OSZE in Kroatien (Ostslawonien). Das Konzept des Bundesrates sieht den ständigen Einsatz von insgesamt 20 Zivilpolizeibeobachtern vor.
Im Unterschied zu den Militärpolizisten waren die Schweizer Zivilpolizisten bisher unbewaffnet. Sie sollen eine unparteiliche und menschenrechtskonforme Amtsausübung der lokalen Polizei fördern und überwachen.

(klei/sda)

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