Bundesrat eröffnet Kampagne für das neue Mietrecht

Das System werde vereinfacht und damit verständlicher, sagte Deiss. Das neue Mietrecht entkopple die Zinsen vom Hypothekarsatz, dessen Senkung kaum an die Mieter weitergegeben worden sei. Mit der Anbindung der Mieten an den Landesindex der Konsumentenpreise würden sprunghafte Mietzinserhöhungen verhindert.

Auf Grund des neuen Rechtes könne viel einfacher festgestellt werden, ob ein Mietzins missbräuchlich ist oder nicht. Dazu diene das neue Instrument der vom Bund ermittelten Vergleichsmiete. Ein Mietzins sei dann missbräuchlich, wenn er 15 Prozent des Orts- und Quartierüblichen übersteige. Alle fünf Jahre könne der Mietzins anhand der Vergleichsmiete überprüft werden.

Beim neuen Mietrecht handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative Ja zu fairen Mieten, die im Mai 2003 von Volk und Ständen abgelehnt wurde.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) gab unterdessen bekannt, es nehme dieses Jahr die Wohnungsmieten unter die Lupe. Ziel ist es herauszufinden, wie sich verschiedene Wohnungs- und Gebäudemerkmale auf die Preise auswirken. Für die Mietpreis-Strukturerhebung 2003 wurden 320 000 Fragebogen an Haushalte in der ganzen Schweiz verschickt.

(fest/sda)