Bundesrat erwägt Abschaffung von Amt des Preisüberwachers

publiziert: Mittwoch, 21. Apr 2004 / 16:12 Uhr

Bern - Der Bundesrat zieht in Erwägung, das Amt des Preisüberwachers abzuschaffen. Er will diskutieren, ob dessen Aufgaben nicht der Wettbewerbskommission (Weko) anvertraut werden könnten.

Geht Werner Marti als letzter Preisüberwacher in die Geschichte ein?
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Der Entscheid über die Nachfolge von Preisüberwacher Werner Marti, der Ende Juli zurücktritt, wurde vertagt. Grund dafür sind Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Landesregierung, wie Bundesratssprecher Achille Casanova vor den Medien sagte.

Volkswirtschaftsminister Joseph Deiss, vor Marti selber Preisüberwacher, ist der Ansicht, dieses Amt müsse auch in Zukunft weiterbestehen. Andere Bundesratsmitglieder wollten dagegen zuerst prüfen, ob die Aufgaben des Preisüberwachers nicht in die Weko intergriert werden könnten, erklärte Casanova.

Als weitere Variante wird auch eine Anpassung des Pflichtenhefts vom Preisüberwacher geprüft. Hintergrund bildet das revidierte Kartellgesetz, das am 1. April in Kraft getreten ist.

Schon bei der Rücktrittsankündigung Martis im Januar war das Amt des Preisüberwachers unter Beschuss geraten. Die SVP hatte damals ihre Forderung erneuert, es abzuschaffen.

Deiss werde an der nächsten Bundesratssitzung Bericht erstatten, sagte Casanova weiter. Gemäss Medienberichten favorisiert Deiss den Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm als neuen Preisüberwacher. Strahm, der im August 61 Jahre alt wird, gehört dem Nationalrat seit 1991 an und machte sich dort als Wirtschaftspolitiker einen Namen.

Innerhalb seiner Partei gehört er dem Reformflügel an, der unter anderem für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes eintrat. Unbeliebt machte sich Strahm beim Gewerkschaftsflügel auch, als er sich für die Öffnung der letzten Meile bei der Swisscom stark machte.

(tr/sda)

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