Bundesrat ficht einseitige Massnahmen in Flug-Verordnung an
publiziert: Freitag, 9. Mai 2003 / 16:43 Uhr

Bern - Der Bundesrat ficht die einseitigen Massnahmen Deutschlands für Anflüge auf Kloten bei der Europäischen Kommission an. Er will nach dem Nein des Parlamentes zum Staatsvertrag Schaden von der Luftfahrt und vom Wirtschaftsstandort Schweiz abwenden.

Ziel des Bundesrates ist es, dass die strengen deutschen Anordnungen aufgehoben oder zumindest bis zur Einrichtung einer stabilen Alternative aufgeschoben werden. Bis zum Entscheid der EU-Kommission soll zudem die Wirkung der deutschen Massnahmen aufgeschoben werden.

Der Flughafen Zürich und die Swiss begrüssen den Entscheid des Bundesrates, die einseitig verordneten Massnahmen Deutschlands für Anflüge nach Kloten anzufechten. Seitens des Flughafens habe man erwartet, dass der Bundesrat sämtliche rechtlichen und politischen Mittel ergreife, sagte Unique-Sprecher Jörn Wagenbach auf Anfrage. Man begrüsse deshalb das Vorgehen.

Der Flughafen sei daran, neue Anflugrouten zu prüfen. Dies sei aber ein langfristiger Vorgang, weil es sich um die Änderung eines ganzen Systems handle. Kurzfristig realisierbar seien alternative Routen nur für Einzelflüge.

Gemäss Swiss-Sprecher Jean-Claude Donzel ist auch die Fluggesellschaft zufrieden mit dem Entscheid. Er ziele in die richtige Richtung für die Swiss. Diese prüfe allerdings auch eigene rechtliche Schritte gegen die zusätzlichen Beschränkungen, die am 17. April in Kraft getreten waren. Weitere sind zudem auf den 10. Juli angesagt.

Die Erfolgschancen der Klage sind laut Bundesrat schwierig abzuschätzen. Wir haben aber Chancen,, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Medien: Wären wir chancenlos, würden wir nicht antreten. Eine wesentliche Rolle dürfte spielen, ob die Schweiz Süddeutschland vom Flugverkehr entlastet.

(fest/sda)

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