Bundesrat fordert Bericht über Neutralität

Die Landesregierung habe einen solchen Bericht anlässlich ihrer Sondersitzung zum Nahost-Konflikt am Mittwoch gewünscht, sagte Jean-Philippe Jeannerat, Sprecher beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der «SonntagsZeitung».

Über aktuelle Ereignisse hinaus

Das EDA habe die Arbeit dazu noch nicht aufgenommen. Die Spannweite des Berichts zur Schweizer Neutralität im Nahen Osten wird laut Jeannerat «über die aktuellen Ereignisse in Israel und Libanon hinaus reichen».

Auch in der Frage des internationalen Völkerrechts könne die Analyse ausgedehnt werden auf andere Konflikte zwischen Staaten oder zwischen Gruppierungen innerhalb eines Landes. «Es gibt noch andere asymetrisch verlaufende Konflikte», sagte Jeannerat. Eine zentrale Rolle werde im Bericht der Direktion für internationales öffentliches Recht zukommen.

Calmy-Rey unter Beschuss

Vorletzte Woche hatte Calmy-Rey die israelischen Militärschläge im Libanon als unverhältnismässig kritisiert. Dies trug ihr prompt scharfe Kritik von Rechtsparteien ein. Die SVP etwa monierte, die Aussenministerin habe damit den Pfad der Neutralität verlassen und die Schweiz zur Partei in einem kriegerischen Konflikt gemacht.

Bereits nach dem Irak-Krieg hatte das EDA aufgrund eines Vorstosses aus der SVP einen Bericht zur Neutralität erarbeitet. Ende 2005 verabschiedete der Bundesrat den Bericht und hielt darin fest, dass er eine Neudefinition der Neutralität, wie das die SVP forderte, nicht für notwendig erachte.

(ht/sda)