Neuerungen im Asylgesetz
Bundesrat für schnellere Asylverfahren
publiziert: Freitag, 23. Sep 2011 / 14:46 Uhr / aktualisiert: Freitag, 23. Sep 2011 / 16:51 Uhr
Asylausweis - in fünf bis sechs Jahren soll ein neues Asylgesetz in Kraft treten.
Asylausweis - in fünf bis sechs Jahren soll ein neues Asylgesetz in Kraft treten.

Bern - Der Bundesrat will die Asylverfahren punktuell beschleunigen und effizienter machen. Unter anderem will er eine Vorbereitungsphase einführen, in der Vorabklärungen getätigt und Unterlagen gesammelt werden sollen. Dadurch sollen die Verfahren kürzer werden.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die Vorbereitungsphase soll bis zu drei Wochen dauern, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Freitag in Bern vor den Medien sagte. «Ziel ist, möglichst umfassende und professionelle Dossiers zu erstellen. Das beschleunigt die Verfahren.»

Für Dublin-Fälle sollen in der Vorbereitungsphase Anfragen zur Rückübernahme im zuständigen Land eingereicht werden. Entscheide für Menschen, die schon in einem Mitgliedsstaat ein Asylgesuch gestellt haben, sollen möglichst schon gefällt und vollzogen werden, bevor die Betroffenen einem Kanton zugewiesen werden.

Mehr Plätze in Empfangszentren nötig

Dazu müssten mehr Plätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) eingerichtet werden, sagte Sommaruga. Ungefähr 3000 Plätze seien nötig. Derzeit verfügen die EVZ über rund 1200.

«Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Kantonen und wir hoffen, dass sie uns unterstützen,» sagte Sommaruga. Die Dublin-Verfahren in den EVZ abzuwickeln, sei ein Wunsch der Kantone. Der Bundesrat geht davon aus, dass künftig etwa 80 Prozent der Dublin-Fälle - das entspricht 4800 Personen - in den Zentren vollzogen werden können.

Die Vorbereitungsphase ist eine der insgesamt vier Neuerungen, die in der vom Bundesrat verabschiedeten Zusatzbotschaft zur im Parlament hängigen Revision des Asylgesetzes enthalten sind. Bestellt hatte die Botschaft die Staatspolitische Kommission des Ständerates.

Eine weitere Neuerung ist eine für Asylsuchende kostenlose medizinische Untersuchung im EVZ. Damit sollen für das Verfahren relevante gesundheitliche Probleme festgestellt werden.

Längerfristige Einsparungen

Mit den vier Massnahmen kann der Bund längerfristig Einsparungen erwarten: Den jährlichen Mehrkosten von rund 67 Millionen Franken stehen im ersten Jahr Einsparungen in gleicher Höhe gegenüber. Sieben Jahre nach der Inkraftsetzung erhöhen sich die jährlichen Einsparungen auf höchstens 108 Millionen Franken.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Die SVP wiederholte ihre Forderung, die Abkommen von Schengen und Dublin zu kündigen.
Bern - Die SVP will, dass ... mehr lesen
Zürich - Eine palästinensische Flüchtlingsfamilie ist am Flughafen Zürich wegen ... mehr lesen 2
Der Vater der asylsuchenden Familie wurde inzwischen in Ausschaffungshaft genommen.
Die FDP und SVP kritisiert das Vorhaben übers Asylwesen.
Bern - Die Vorschläge, mit denen das ... mehr lesen 9
Bern - Das Asylgesetz soll nicht ... mehr lesen 3
FDP-Präsident Pelli fordert Massnahmen, statt weiterhin Paragrapheen zu überarbeiten.
Verfahren
verkürzen hin oder her. Massgeblich ist dass man von jenen die erst einmal hier sind die allermeisten nicht mehr wegbringt. Da braucht man sich gar nichts vorzumachen. Somit wird auch weiterhin ca. 1 Milliarde Franken jährlich vom Steuerzahler aufzubringen sein um sämtliche Kosten zu begleichen. Viel Geld, wenn man bedenkt dass man damit wesentlich sinnvolleres tun könnte.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ihnen jedoch zu schaffen. Um die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern und ein vielfältiges Angebot in den Regionen zu fördern, hat der Bundesrat beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. An seiner Sitzung vom 29. April 2020 hat er die Botschaft an das Parlament verabschiedet. Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt. mehr lesen  
Bundesrat hat entschieden  Der Bundesrat hat am Mittwoch über weitere Lockerungen in der Coronakrise informiert. Dabei machte er ... mehr lesen  
Geisterspiele sind in der Schweiz ab dem 8. Juni erlaubt.
Selbständigerwerbende können trotz allfälliger Öffnung am 11. Mai 2020 bis am 16. Mai weiterhin Kurzarbeitsvergütungen bekommen, wenn das Geschäft wegen hygienischen oder anderen Einschränkungen nicht so schnell an Fahrt aufnimmt.
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 12°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 10°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 17°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten