Die künftige Klimapolitik der Schweiz muss den laufenden internationalen Verhandlungen über das weltweite Klimaregime nach 2012 Rechnung tragen. Dieses soll Ende 2009 in Kopenhagen verabschiedet werden. Wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg ist die Klimakonferenz, die derzeit in Polen stattfindet.

Für die Reduktion des Treibhausgasausstosses hat der Bundesrat vier Grundsätze aufgestellt: Die CO2-Abgabe wird auf fossile Treibstoffe ausgedehnt; die Emissionsminderung muss für sämtliche Treibhausgase gelten; die Massnahmen umfassen Reduktionen im In- und Ausland; das Emissionshandelssystem wird beibehalten.

Die Variante 1 «Verbindliche Klimaziele» orientiert sich an den Klimazielen der EU. Sie strebt ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 an und legt den Akzent auf Massnahmen zur Emissionsreduktion im Inland. Sie soll Investitionen fördern und die Abhängigkeit vom Ausland verkleinern.

Klimaneutralität als ergeizige Variante

Die Variante 2 «Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität» ist ehrgeiziger. Sie verfolgt ein Reduktionsziel von 50 Prozent bis 2020, falls sich die Staaten auf ein gemeinsames Klimaregime einigen. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland.

Die breit abgestützte Klima-Initiative, die Anfang Jahr eingereicht wurde, fordert, dass die Schweiz ihre CO2-Emissionen aus fossilen Energien im Inland bis 2020 um 30 Prozent verringert. Der Bundesrat lehnt diese Initiative ab. Das revidierte CO2-Gesetz soll als Gegenvorschlag dienen.

Vorschlag geht Wirtschaft zu weit

Wirtschaftsvertretern geht der Vorschlag des Bundesrats indes zu weit. Für den Nutzfahrzeugverband ASTAG ist die CO2-Abgabe auf Treibstoffe nur ein neuer «Raubzug auf das Portemonnaie der Bürger».

Auch der Automobilclub der Schweiz ACS schreibt, dass durch die CO2-Abgabe nur der Strassenverkehr verteuert werde.

(ht/sda)