Argumente vorgelegt

Bundesrat gegen Ecopop-Initiative

publiziert: Mittwoch, 23. Okt 2013 / 12:50 Uhr
10 % der Schweizer Entwicklungshilfe sollen in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen.
10 % der Schweizer Entwicklungshilfe sollen in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen.

Bern - Der Bundesrat verteidigt in seiner Botschaft zur Ecopop-Initiative erneut die Personenfreizügigkeit mit der EU. Das Volksbegehren würde aus seiner Sicht der Wirtschaft schaden. Für Problematisch hält die Regierung auch die Forderungen zur Entwicklungshilfe.

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Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch die Botschaft zur Ecopop-Initiative und leitete sie dem Parlament zu. Bereits im Mai hatte er deren Ablehnung beschlossen, wie er es für die Zuwanderungs-Initiative der SVP tat. Beide Begehren stellen die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage.

Die Initiative der Umweltorganisation Ecopop verlangt eine fixe Obergrenze für die Zuwanderung: Netto soll die Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Zudem sollen mindestens zehn Prozent der Schweizer Entwicklungshilfe in die Förderung der freiwilligen Familienplanung fliessen. Darunter wird etwa die Aufklärung über Verhütungsmethoden verstanden.

Nach einer Rechnung des Bundesrates hätten 2012 mit der Obergrenze rund 88'000 Ausländerinnen und Ausland in die Schweiz einwandern dürfen. In den letzten fünf Jahren waren es aber durchschnittlich 141'500 Personen gewesen.

Schaden für die Wirtschaft befürchtet

Vor allem qualifizierte Arbeitskräfte könnten nicht mehr einreisen, da die Schweiz Flüchtlingen und Familienangehörigen von Schweizern und niedergelassenen Ausländern wegen völkerrechtlicher Verpflichtungen den Vorzug geben müsste.

Schaden würde dies der Wirtschaft. Heute werde die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU in erster Linie durch den Bedarf der Wirtschaft beeinflusst, gibt die Regierung zu bedenken. Diese Migrationspolitik hat sich aus Sicht des Bundesrats bewährt und er will daran festhalten.

Schädlich wäre für die Wirtschaft auch eine weitere Folge der Initiative. Da das Personenfreizügigkeitsabkommen im Konflikt mit der Initiative steht, müsste es neu verhandelt und wohl gekündigt werden. Das hätte wegen der Guillotine-Klausel den Wegfall aller Verträge der Bilateralen I zur Folge.

Schliesslich fürchtet der Bundesrat auch einen grossen administrativen Aufwand, da wieder Kontingente eingeführt werden müssten für die zahlreichen Bewilligungskategorien. Da die Branchen unterschiedliche Interessen hätten, wäre dies laut Bundesrat eine «höchst komplexe Aufgabe».

Die Zweckbindung der Entwicklungshilfe zur Familienplanung lehnt der Bundesrat vor allem deswegen ab, weil er die Wirksamkeit in Frage stellt. Die hohe Geburtenzahl sei meist auf wirtschaftliche Gründe und nicht auf die fehlende Kenntnisse über Verhütungsmethoden zurückzuführen.

Einheit der Materie gewahrt

Kontroversen löst die Ecopop-Initiative auch zu ihrer Gültigkeit aus, da die Forderungen zur Zuwanderung und Entwicklungshilfe zwei verschiedene Themen betreffen. Dies wirft die Frage auf, ob die Einheit der Materie gewahrt ist. Wäre dies nicht der Fall, müsste das Parlament die Initiative für ungültig erklären.

Aus Sicht des Bundesrates bleibt die Einheit der Materie aber gewahrt, da die Forderungen in einem sachlichen Zusammenhang stünden. Sie seien verbunden durch das gemeinsame «Ziel der dauerhaften Sicherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen».

Eine Reihe von Abstimmungen

In den nächsten Jahren stehen mehrere Abstimmungen zur Personenfreizügigkeit an. Die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung», die Kontingente fordert und eine Neuverhandlung des Abkommens mit der EU zur Folge hätte, kommt am 9. Februar vor das Volk.

Ebenfalls eine Abstimmung dürfte es zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien geben. Die Ecopop-Initiative müssen die Räte bis im Mai des Wahljahres 2015 behandelt haben. Danach folgt die Abstimmung.

Hinter der Initiative «Stopp der Überbevölkerung» steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop. Die Gruppierung bezeichnet sich als Umweltorganisation, die sich mit Fokus auf die Bevölkerung für die Erhaltung der «Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit» einsetzt.

(fajd/sda)

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"Heute werde die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU in erster Linie durch den Bedarf der Wirtschaft beeinflusst, gibt die Regierung zu bedenken. Diese Migrationspolitik hat sich aus Sicht des Bundesrats bewährt und er will daran festhalten."

Hier hat der Bundesrat für einmal nicht gelogen. Natürlich wird die Zuwanderung primär durch "die Wirtschaft" beeinflusst. Wer sonst befürwortet denn überhaupt eine Zuwanderung?

Der obige Satz in reales, unverschwurbeltes Deutsch heisst:
"Heute wird die Zuwanderung von Arbeitskräften aus der EU durch in der Schweiz ansässige Unternehmen gefördert, die direkt in den EU-Ländern inserieren, statt offene Stellen im Inland auszuschreiben."

Das erachte ich als Betrug am Schweizer Bürger.
Wenn ein Schweizer hingegen ein originelles Inserat ausschreibt, in welchem er einen "tüchtigen Eidgenossen" sucht, kriecht unter dem Titel des "Antirassismus" sofort irgendeine Made aus dem Speck und rührt die Empörungstrommel.
Dass aber hier ansässige Unternehmen Stellen an Schweizer Bewerbern vorbeischleusen, stört diese Vollpfosten natürlich nicht.

Dieser Betrug mit System ist mittlerweile einem breiten Bevölkerungskreis bekannt. Es lässt sich locker beweisen, man braucht nur einmal mit einem PFZ-Deutschen zu sprechen, der auf so ein Inserat reagiert hat, welches (nur) in D ausgeschrieben war.

Und diesen Betrug lassen wir uns nicht ungesühnt bieten. Zuallererst schauen wir jetzt mal, wie das Urnenergebnis ausschaut. Allenfalls muss man danach andere Mittel prüfen, wie man solche Arbeitgeber zum Teufel jagt. Solche Arbeitgeber brauchen wir nicht in unserem Land. Und eine solche Regierung erst Recht nicht, die mit solchen Arbeitgebern gemeinsames Spiel macht.

Nach einer Annahme der Masseneinwanderungsvorlage wäre ein solches Vorgehen nicht mehr möglich.
Wer Ausländer rekrutieren will, soll belegen, dass er im Inland kein Personal findet. Basta.
Und Deutsche Spitäler gehören nach Deutschland. Wenn wir nämlich nicht jedes Jahr weitere 80000 Nettozuwanderer hätten, bräuchten wir auch gar kein ausländisches Personal. Der Betrug ist eigentlich ein doppelter.

Zukünftig könnt Ihr andere für dumm verkaufen. Das Irrenhaus in Bern ist im Visier.
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