Bundesrat gegen Freysingers Burka-Verbot
publiziert: Freitag, 21. Mai 2010 / 13:00 Uhr

Bern - Der verschleierte Angriff von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (VS) auf die Burka stösst im Bundesrat auf Ablehnung. Die Regierung empfiehlt eine Motion zur Ablehnung, mit der Freysinger ein Verbot von gesichtsverdeckender Kleidung an bestimmten Orten oder Anlässen forderte.

«Nein» zu Freysingers verkapptem Burka-Verbot.
«Nein» zu Freysingers verkapptem Burka-Verbot.
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In Freysingers Vorschlag zur Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist lediglich von einem Vermummungsverbot die Rede - die Burka oder eine andere Form des muslimischen Ganzkörperschleiers erwähnt der Walliser nicht.

Das spielt nach Ansicht des Bundesrats auch keine Rolle. Das BWIS ist für ihn schlicht der falsche Ort, um die Vermummungsfrage anzugehen. Wie er am Freitag in einer Antwort auf die Freysinger-Motion schreibt, richtet sich das BWIS an die Sicherheitsbehörden des Bundes und nicht an Private.

Die vorgeschlagene allgemeine Pflicht, gesichtsverdeckende Kleidung an bestimmten Orten oder bestimmten Anlässen zu entfernen, gehöre damit nicht in dieses Gesetz.

Freysinger zielt zu weit

Ausserdem ziele Freysinger viel zu weit. Ein örtlich derart weit gefasster Geltungsbereich, der sich nicht auf nationale Sicherheitsbedüftnisse stützen könne, reiche über die verfassungsmässige Regelungszuständigkeit des Bundes hinaus.

Ansonsten hält der Bundesrat fest, was Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in der laufenden Burka-Debatte bereits erklärte: Verschiedene Massnahmen könnten die zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden bereits heute treffen.

Eine Behörde könne anordnen, dass amtliche Dienstleistungen, für die ein persönlicher Kontakt unabdingbar sei, nur gegenüber unverhüllten Personen erbracht werden. Die Behörden könnten in ihren Gebäuden auch diesbezügliche Vorschriften erlassen. Auch konzessionierte Transportunternehmungen könnten ensprechende Regeln für ihre Fahrgäste festlegen.

(ade/sda)

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noch nicht...
...warten Sie mal ab bis wir 2011 haben, dann ist Wahljahr. Im übrigen ist die SVP Meister im Ideen klauen und medienwirksame Themen zu monopolisieren.

Allerdings spricht das ja eher für die SVP leider. Die anderen Parteien sind einfach zu träge oder eben wissen nicht was sie tun/wollen.
Der Anstoss erfolgte durch die CVP
Für einmal war nicht die SVP Vater des Gedankens: http://www.blick.ch/news/schweiz/darbellay-will-musliminnen-unverhuell.... Nur, die CVP ist - wie so oft - einmal dafür und dann wieder dagegen. Ich bin mir nicht sicher, aber für die SVP ist ein Burka-Verbot kein zentrales Thema.
Weit davon entfernt..
...nun von einer solchen Parallelgesellschaft sind wir sehr sehr weit entfernt.

Aber ja, wachsam sein müssen wir, sehr sogar.

Was da ein Burka Verbot allerdings bringen soll (ausser massenhaft Medienpräsenz für die SVP) weiss ich nicht.
Bitte keine Parallelgesellschaft
Lieber JasonBond, ich sehe das überhaupt nicht durch irgendeine Parteibrille, denn ich bin parteilos. Was aber nicht heisst, dass ich für mich persönlich nicht klare sachpolitische Vorstellungen habe. Mit den Links wollte ich nur darauf hinweisen, worauf das führen kann. Persönlich bin ich zweimal einer vermummten Frau begegnet, was sicher exotisch war aber nicht wirklich störend oder gar beängstigend. Mich beunruhigt aber die Entwicklung mit den extremistischen Konvertiten im islamistischen Zentralrat. Und da gilt es, wachsam zu sein und allfällige Auswüchse im Keim zu ersticken. Ich bin nicht bereit, eine Parallelgesellschaft innerhalb der Schweiz zu akzeptieren.
Danke für diese Berichte...
...dann weiss ich ja jetzt, dass McDonald's nicht mehr sicher sind und man nur noch bewaffnet dort rein kann (aus reinen Selbstverteidungszwecken natürlich).
Ich fühle mich jetzt gerade so richtig unsicher in der Schweiz. Die vielen Burka Trägerinnen beängstigen halt schon, die einem so gar nicht jeden Tag auf der Strasse begegnen.

...bevor Sie mich jetzt als linken Sozi beschimpfen...

Vermummungsverbot fände ich gut, dann könnte man endlich die ganzen Volldeppen an den Fussballspielen entweder identifizieren oder verhaften weil sie gegen das Vermummungsverbot verstossen. Das selbe gilt für die noch dümmeren Linksautonomen. Ach ja, und jeder davon der Ausländer ist, sofort ausschaffen, am besten mit der ganzen dazugehörigen Familienbande.
die richtigen Links zu: Vermummungsverbot durchsetzen!
Vermummungsverbot durchsetzen!
Für alle Blauäugigen etwas zum Nachlesen: http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Araber-ging-als-Frau-auf-Shop..." target="_blank" rel="nofollow">http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Araber-ging-als-Frau-auf-Shop... oder http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Araber-ging-als-Frau-auf-Shop..." target="_blank" rel="nofollow">http://bazonline.ch/panorama/vermischtes/Araber-ging-als-Frau-auf-Shop... oder ein etwas älterer Bericht http://www.focus.de/politik/ausland/pakistan_aid_134462.html
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