«Kein ausgewiesener Handlungsbedarf»
Bundesrat gegen Stärkung der Jugendpolitik
publiziert: Mittwoch, 21. Aug 2013 / 11:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Aug 2013 / 11:42 Uhr
Die Initiative stammt von der Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007.
Die Initiative stammt von der Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007.

Bern - Aus Sicht des Bundesrats braucht es für die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen keinen neuen Verfassungsartikel. Er spricht sich gegen den Entwurf einer Nationalratskommission aus, die dem Bund in diesem Bereich mehr Kompetenzen geben wollte.

4 Meldungen im Zusammenhang
Heute tragen Bund und Kantone gemäss Artikel 67 der Bundesverfassung den Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK) wollte hingegen eine «aktive Kinder- und Jugendpolitik» in der Verfassung festschreiben.

Konkret sollte der Bund die Kompetenz erhalten, Mindeststandards festzulegen. Der Bundesrat hingegen sieht keinen «ausgewiesenen Handlungsbedarf», wie es in einer Mitteilung des Departement des Innern (EDI) vom Mittwoch heisst.

Der Bund habe die Kantone in den vergangenen Jahren bei der Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik unterstützt. Ausserdem verwies der Bundesrat auf laufende Jugendschutzprogramme sowie das revidierte Kinder- und Jugendförderungsgesetz, das seit Anfang Jahr in Kraft ist.

Die Wirkung der laufenden Massnahmen lässt sich gemäss Bundesrat erst in einigen Jahren abschätzen. Solange kein ausgewiesener Handlungsbedarf bestehe, solle die Kinder- und Jugendpolitik deshalb weiterhin gemäss den geltenden Verfassungsgrundlagen weiterentwickelt werden.

Mehrheit der Kantone dagegen

Vor dem Bundesrat hatte sich bereits die Mehrheit der Kantone gegen einen neuen Jugendpolitik-Artikel gestellt. In der im Frühjahr durchgeführten Vernehmlassung sprachen sich 15 Kantone dagegen aus, dem Bund in diesem Bereich mehr Kompetenzen zu geben. Die bisherigen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten hätten sich bewährt.

Geht es nach der Kommission, die den Entwurf ausgearbeitet hat, soll an der bisherigen Kompetenzordnung auch gar nicht gerüttelt werden. Es gehe lediglich darum, dass der Bund in Zukunft koordinierend eingreifen könne.

Die Nationalratskommission will neben dem Schutz und der Förderung neu auch die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in Politik und Gesellschaft in die Verfassung aufnehmen. Auch dazu soll der Bund Grundsätze festlegen können.

Initiative von Viola Amherd (CVP/VS) 

Der vorgeschlagene Verfassungsartikel geht zurück auf eine parlamentarische Initiative der Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS) aus dem Jahr 2007. Amherd wollte damit eine bessere Handhabe gegen Jugendgewalt erreichen.

Über das Geschäft hat als nächstes der Nationalrat zu entscheiden. Für eine Verfassungsänderung ist auf jeden Fall eine Volksabstimmung nötig.

(dap/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Genf - Vor der zweiten Nationalen Konferenz «Jugend und Gewalt» sagte der ... mehr lesen
Hauptproblem der Jugendgewalt liegt bei den 16- bis 18-Jährigen. (Symbolbild)
Viola Amherd hat mit ihrer Initiative über Zwangsernährung verloren.
Bern - Zwangsmassnahmen, die ... mehr lesen
In Zukunft soll schon der Vorschlag zum «Grooming» strafbar sein. (Symbolbild)
Bern - In der Schweiz sollen im Zusammenhang mit Gewalt und Pädophilie im Internet neue Straftatbestände geschaffen werden. Wie der Nationalrat will der Ständerat, dass virtueller ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. mehr lesen  
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Die Zustimmung zur Pro-Service-public-Initiative ist gesunken.
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 11°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
St. Gallen 10°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Bern 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 11°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 12°C 26°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 17°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten