Bundesrat gegen Zulassung von Parallelimporten
publiziert: Freitag, 21. Dez 2007 / 15:55 Uhr / aktualisiert: Freitag, 21. Dez 2007 / 17:46 Uhr

Bern - Der Bundesrat ist weiterhin strikt gegen die Zulassung von Parallelimporten. Er will das Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentgesetz festschreiben. Ein Systemwechsel wäre für ihn ein schädlicher Staatseingriff ins persönliche Eigentum.

Keine Konkurrenz aus dem Ausland.
Keine Konkurrenz aus dem Ausland.
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Vorsprünge im Wettbewerb liessen sich nur durch Innovation erzielen, schreibt der Bundesrat in einer verabschiedeten Botschaft. Der Patentschutz garantiere die ausschliessliche wirtschaftliche Nutzung technischer Innovationen durch ihren Erschaffer.

Innovation setze voraus, dass sich schöpferisch tätige Personen die Früchte ihrer Arbeit als Eigentum sichern könnten, schreibt der Bundesrat. Dritte müssten dazu von der Nutzung der Innovationen, zu deren Gestehungskosten sie nichts beigetragen hätten, ausgeschlossen werden. Das stelle der Patentschutz sicher.

Das Festhalten am Prinzip der nationalen Erschöpfung von Patenten verhindere, dass Erfinder in der Schweiz von Parallelimporten ihrer patentgeschützten Produkte aus dem Ausland konkurrenziert würden und den von ihnen errungenen Marktvorsprung mit dem Handel teilen müssten.

Hohe Preise unterm Christbaum

Der Entscheid des Bundesrates macht der SP, der CVP und Konsumentenschützern nach wie vor keine Freude. FDP, SVP und wirtschaftsnahe Organisationen begrüssen die Ablehnung der Parallelimporte.

«Der Bundesrat legt uns zu Weihnachten hohe Preise unter den Christbaum», sagte CVP-Mediensprecherin Marianne Binder gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Die Partei unterstütze immer noch die regionale Erschöpfung, also Parallelimporte aus der EU.

Wenig Freude auch bei der SP: Der Bundesrat zementiere mit seinem Festhalten am Verbot die Hochpreisinsel Schweiz, schreibt sie.

Unterstützung erhält der Bundesrat bei der FDP: Die Schweiz lebe von Innovationen und es sei wichtig, dass diese geschützt würden. Auch die SVP sei zufrieden, sagte Generalsekretär Gregor Rutz. Ohne Parallelimporte könnten Arbeitsplätze erhalten werden, da sich für die Unternehmen Innovation immer noch lohne.

(smw/sda)

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