Bundesrat gegen drastische Erhöhung der Tabaksteuer

publiziert: Mittwoch, 1. Okt 2003 / 16:33 Uhr

Bern - Der Bundesrat will den Steuertarif für Zigaretten ab dem 1. Oktober nicht unbedingt um 40 Rappen pro Päckli erhöhen. Er will seine Steuerpolitik der moderaten Steuerschritte fortführen.

Der Bundesrat schreibt, er strebe mit seiner Tabaksteuerpolitik seit jeher einen Kompromiss zwischen fiskalischer Ergiebigkeit und gesundheitspolitischer Wirksamkeit an.
Der Bundesrat schreibt, er strebe mit seiner Tabaksteuerpolitik seit jeher einen Kompromiss zwischen fiskalischer Ergiebigkeit und gesundheitspolitischer Wirksamkeit an.
Eine Minderheit der Spezialkommission um Ruth Genner (Grüne/ZH) hatte in einer Motion verlangt, dass die Päckli bei den nächsten Erhöhungen vom 1. Oktober und vom 1. Juli 2005 je 40 Rappen teurer werden. Dies sei jedoch nicht zwingend, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mit.

Der Bundesrat schreibt, er strebe mit seiner Tabaksteuerpolitik seit jeher einen Kompromiss zwischen fiskalischer Ergiebigkeit und gesundheitspolitischer Wirksamkeit an. Dies sei ihm bisher auch gelungen. Der Verkauf von Zigaretten sei stetig zurückgegangen, während die Einnahmen zugenommen hätten.

Bei einem Aufschlag von heute 5,20 Franken auf 6 Franken pro Päckli würde die Steuer rund 58 Prozent des Detailverkaufspreises ausmachen. Dem Nationalen Programm zur Tabakprävention 2001-2005 entsprechend will der Bundesrat jedoch das EU-Mindestniveau von 57 Prozent nicht überschreiten. Letzmals wurden die Zigarettenpäckli am 1. August 30 Rappen teurer.

(bsk/sda)

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