Bundesrat gegen «eine vernünftige Hanf-Politik»
publiziert: Freitag, 15. Dez 2006 / 13:09 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Dez 2007 / 10:20 Uhr

Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» ohne Gegenvorschlag ab.

Die Initiative verlangt unter anderem eine Verstärkung des Jugendschutzes.
Die Initiative verlangt unter anderem eine Verstärkung des Jugendschutzes.
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Nicht zuletzt internationale Verpflichtungen verbieten der Schweiz eine Legalisierung des Cannabiskonsums.

Die entsprechende Botschaft verabschiedete der Bundesrat zuhanden des Parlaments.

Die Initiative verlangt die Straflosigkeit des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, eine Kontrolle des Angebotes, ein Werbeverbot für Cannabis und eine Verstärkung des Jugendschutzes. Die Abstimmung über die Volksinitiative findet voraussichtlich 2009 oder 2010 statt.

Die offene Formulierung der Initiative täusche einen Handlungsspielraum vor, der aufgrund der internationalen Abkommen nicht gegeben sei, stellt der Bundesrat fest.

UNO- Konventionen

Eine Legalisierung von Cannabis verstosse gegen verschiedene UNO- Konventionen, deren Kündigung für den Bundesrat nicht in Frage komme. Diese Konventionen seien unter anderem eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Abkommen.

Ausserdem stehe eine isolierte Regelung für eine einzelne Substanz in Widerspruch zum Mischkonsum legaler und illegaler Drogen. Die Ausgestaltung des Betäubungsmittelrechts erfolge im Wesentlichen auf Gesetzes- und Verordnungsebene, stellt die Regierung weiter fest.

Am Donnerstag nahm der Nationalrat eine Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes in Angriff. Dabei klammerte er kritische Punkte wie die ursprünglich vorgesehene Strafreiheit für Cannabiskonsum vorderhand aus.

(dl/sda)

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