Bundesrat hat eine klare Europa-Strategie

publiziert: Samstag, 27. Mrz 2004 / 13:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Mrz 2004 / 13:25 Uhr

Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) fordert vom Bundesrat eine Präzisierung seiner Europa-Strategie. Laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat der Bundesrat aber eine klare Strategie: Sein langfristiges Ziel sei der EU-Beitritt.

Micheline Calmy-Rey sieht die Zukunft der Schweiz langfristig in der EU.
Micheline Calmy-Rey sieht die Zukunft der Schweiz langfristig in der EU.
In einem Interview in der Mittelland Zeitung äusserte sich Calmy-Rey erfreut über das Bekenntnis der Kantone zu Europa: Eine wichtige Aussage der Kantone war, dass die Bilateralen II schnell beendet werden sollen, sagte die Aussenministerin.

Das sei auch die Position des Bundesrates und stärke die Verhandlungen. Die Unterstützung der Bilateralen II sei indirekt auch ein Ja zu Schengen.

Noch Jahre bis zu einem EU-Beitritt

Die Kantone fordern auch, möglichst schnell Reformen anzupacken. Sie unterschätzten vielleicht ein wenig, wie komplex und aufwändig Verhandlungen mit der EU seien, sagte die Bundesrätin: In jedem Fall werden noch Jahre vergehen, bis die Schweiz vielleicht eines Tages Mitglied der EU ist.

Auf jeden Fall würden sich Probleme ergeben wie etwa Anpassungen im Bereich der Dienstleistungen. Diese könnten nicht bis zu einer allfälligen Mitgliedschaft aufgeschoben werden.

Bilaterale reichen nicht

Die KdK hatte am Donnerstag die Resultate einer Umfrage zum Europastrategiepapier der KdK-Arbeitsgruppe Europa Reformen Kantone veröffentlicht. 17 von 25 antwortenden Kantonsregierungen erklärten darin, der bilaterale Weg habe mittel- und langfristig keine Zukunft.

Nach Abschluss der Bilateralen II wird laut Staatssekretär Franz von Däniken der Moment sein, über das Verhältnis zur EU umfassend Bilanz zu ziehen. Jüngste Vorkommnisse wie Verkehrsstaus an der deutschen Grenze, Streit um Reexporte oder Diskussionen über das Bankgeheimnis haben für ihn etwas Beunruhigendes.

(rp/sda)

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