Unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen
Bundesrat ist gegen Fair-Food-Initiative der Grünen
publiziert: Mittwoch, 24. Feb 2016 / 11:58 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 24. Feb 2016 / 12:53 Uhr
Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Grünen. (Archivbild)
Grundsätzlich unterstützt der Bundesrat das Anliegen der Grünen. (Archivbild)

Bern - Der Bundesrat lehnt die Fair-Food-Initiative der Grünen ab. Das Begehren, das die hohen Standards der Schweizer Lebensmittel halten will und ökologische und soziale Standards für Importprodukte verlangt, sei unnötig und unvereinbar mit internationalen Verpflichtungen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Grünen hatten die Initiative zusammen mit dem Schweizer Tierschutz, der Kleinbauernvereinigung, Swissaid und KAGfreiland im November 2015 mit 105'540 gültigen Unterschriften eingereicht.

Das Anliegen unterstützt der Bundesrat zwar grundsätzlich, wie das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) am Mittwoch mitteilte. Für die Lebensmittelproduktion in der Schweiz habe der Bundesrat bereits analoge Ziele gesetzt und sei daran, sie umzusetzen. Zusätzliche Verfassungsgrundlagen brauche es nicht.

Aufwendige Überprüfung

Dass aber auch importierte Nahrungsmittel den Anforderungen der Initiative genügen müssten, ist in den Augen des Bundesrates nicht vereinbar mit internationalen Handelsabkommen, unter anderem mit der EU. Auch sieht er es als aufwendig an, zu überprüfen, ob importierte Landwirtschaftsprodukte allen Anforderungen entsprechen.

Auswirkungen hätte die Initiative auch auf die Preise von importierten Nahrungsmitteln und Landwirtschaftserzeugnissen, gibt der Bundesrat weiter zu bedenken. Treffen würde das nicht nur Konsumentinnen und Konsumenten, sondern es hätte auch Folgen für Betriebe, die in der Schweiz produzierten.

Der Bundesrat wies am Mittwoch das Eidg. Departement des Innern (EDI) deshalb an, eine Botschaft mit einer Nein-Empfehlung an das Parlament auszuarbeiten.

Zwei weitere Initiativen zu Lebensmitteln

Die Initiative verlangt Lebensmittel aus naturnaher, umwelt- und tierfreundlicher Landwirtschaft, die unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden. Die Grünen sehen sie als einzige konkrete Antwort in der Schweiz auf die neuen Freihandelsabkommen mit den USA.

2014 waren noch zwei weitere Initiativen lanciert worden, die sich mit den Themen Ernährung und der Landwirtschaft befassen. Die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017. Der Bundesrat lehnt dieses Volksbegehren ebenfalls ab.

Die Bauerngewerkschaft Uniterre lancierte die Initiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle». Diese verlangt unter anderem, die einheimische Landwirtschaft zu fördern und auf eine Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebens- und Futtermitteln zu achten. Die Sammelfrist endet am 30. März 2016.

(arc/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Bauerngewerkschaft Uniterre hat am Mittwoch die Initiative «Für ... mehr lesen
Das Begehren verlangt, die einheimische Landwirtschaft zu fördern.
Bern - Importierte Landwirtschaftsprodukte, die als Lebensmittel verwendet werden, sollen bezüglich Tierschutz und Umwelt ... mehr lesen
Der Bund soll das Angebot an qualitativ gute und umweltschonende Lebensmitteln stärken.
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem ...
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte weit entfernt: So weit wie der Nationalrat will die kleine Kammer der Wirtschaft nicht entgegenkommen. 
In Genf gingen tausende Menschen auf die Strasse.
Demonstration in Genf gegen Sparmassnahmen Bern - Zwischen 1500 und 3000 Personen haben am Samstag in Genf gegen die Sparpolitik von Kanton und Bund demonstriert. ...
SP soll unter heutiger Führung kämpferischer werden Bern - Die SP will der rechten Mehrheit im Parlament die Zähne zeigen ...
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den ...
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Wehmut, Stolz und Genugtuung empfindet Rene Kaufmann, wenn er an den Tunnel denkt.
Die 2000 Mineure des Gotthard-Basistunnels sind Namenlose geblieben Bern - Sie schwitzten und schufteten unter Tage - 17 Jahre lang, rund um die Uhr, an 360 Tagen. Wenn der ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 13°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 11°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 13°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 11°C 15°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt bewölkt, etwas Regen
Lugano 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten