Bundesrat ist von Ombudsstelle nicht überzeugt
publiziert: Mittwoch, 27. Aug 2003 / 11:39 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will eine Ombudsstelle, die Bürger und Firmen bei Konflikten mit Bundesbehörden berät und vermittelt. Der Bundesrat hat widerwillig diesen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.

Der Schweizer Bundesrat.
Der Schweizer Bundesrat.
Die politischen Parteien, die Wirtschaft, die Medien, die Gerichte, die eidgenössischen Kommissionen und weitere Interessierte können bis Ende November zu dem von der SPK entworfenen Bundesgesetz über die Ombudsstelle des Bundes Stellung nehmen. Der Bundesrat lehnt das Projekt ab.

Seit den siebziger Jahren wurden auf Bundesebene Anläufe für die Schaffung einer Ombudsstelle unternommen. Nach Meinung des Bundesrates ist bürgerfreundliches Verhalten Aufgabe aller Verwaltungsstellen. Es könne nicht an eine Ombudsstelle delegiert werden.

Die SPK sieht das anders. Mit Zweidrittelsmehrheit verabschiedete sie ihre Vorlage. Eine unabhängige, schweizweit bekannte Persönlichkeit müsse da sein, um bei festgefahrenen Konfliktsituationen zu vermitteln und so kostspielige Prozesse und Beschwerden vermeiden zu helfen.

Laut SPK-Mehrheit haben sich die sieben bestehenden Ombudsstellen auf Kantons- und Gemeindeebene durchwegs gut bewährt. Ihre Minderheit lehnt die Einführung der neuen Bundesinstitution vor allem aus finanziellen Gründen ab. Die jährlichen Kosten werden auf 2 Millionen Franken geschätzt.

Der Gesetzesentwurf sieht eine Ombudsperson mit Magistratenstatus vor. Diese soll völlig unabhängig von Regierung und Verwaltung arbeiten können. Deshalb ist sie als Einrichtung des Parlamentes konzipiert. Die Ombudsstelle soll gegenüber dem Palament rechenschaftspflichtig sein und jährlich berichten.

(fest/sda)

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