
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat damit die letzten Differenzen zu diesem Thema ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte die bescheidenere Variante.
Wenig Chancen dürfte das Herzstück der einst ambitiösen Staatsleitungsreform haben: die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium. Der Nationalrat hatte dies zu Sessionsbeginn abgelehnt. Dazu muss sich nochmals der Ständerat äussern.
(laz/sda)
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