Bundesrat kann zusätzliche Staatssekretäre einsetzen
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 08:58 Uhr
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.

Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat damit die letzten Differenzen zu diesem Thema ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Staatssekretäre sollen den Bundesrat vor allem im Verkehr mit dem Ausland vertreten. In Kommissionen dürfen Staatssekretäre den Bundesrat nur mit Zustimmung des zuständigen Präsidenten vertreten. Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre (Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung).

Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte die bescheidenere Variante.

Wenig Chancen dürfte das Herzstück der einst ambitiösen Staatsleitungsreform haben: die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium. Der Nationalrat hatte dies zu Sessionsbeginn abgelehnt. Dazu muss sich nochmals der Ständerat äussern.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder ... mehr lesen
Sieben plus eins sind genug.
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Nach dem Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Bern - Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur Minireform. Der Nationalrat will weder den Bundesrat ... mehr lesen
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.
BDP-Präsident Martin Landolt: «Mir persönlich würde es derzeit sehr schwer fallen, überhaupt einen SVP-Bundesrat zu wählen.»
BDP-Präsident Martin Landolt: «Mir persönlich würde es derzeit sehr ...
Wahlen 2015  Bern - Ob seine Partei einen Bundesratssitz hat, ist für BDP-Präsident Martin Landolt derzeit zweitrangig. Wichtiger sei die Frage der Regierungsbeteiligung der SVP, die sich immer weiter rechts aussen positioniere. Er wolle Extremisten nicht mit Verantwortung belohnen. 
Lombardi: Zweiter SVP-Bundesratssitz nur mit Bedingungen Bern - CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi spricht sich grundsätzlich für einen zweiten ...
Filippo Lombardi erwartet von SVP Wille zum Konsens
BDP will gemeinsam mit der CVP in den Bundesrat Bern - Für die BDP ist die Zauberformel überholt. Nicht eine Fusion, wohl ...
Verhandlungen im Gang  Basel - Ein Brief aus Paris um die Besteuerung des Schweizer Sektors im Flughafen ...
Frankeich und die Schweizer streiten um Gebühren des Flughafens Basel-Mülhausen.
Bundesrat Alain Berset
Fremdsprachenunterricht  Zürich - Die Kantone müssen sich an den Kompromiss halten, eine zweite ...   1
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 11°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 9°C 14°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 16°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 13°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten