Mehr Staatssekretäre für den Bundesrat
Bundesrat kann zusätzliche Staatssekretäre einsetzen
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 08:58 Uhr
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.

Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat damit die letzten Differenzen zu diesem Thema ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Staatssekretäre sollen den Bundesrat vor allem im Verkehr mit dem Ausland vertreten. In Kommissionen dürfen Staatssekretäre den Bundesrat nur mit Zustimmung des zuständigen Präsidenten vertreten. Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre (Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung).

Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte die bescheidenere Variante.

Wenig Chancen dürfte das Herzstück der einst ambitiösen Staatsleitungsreform haben: die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium. Der Nationalrat hatte dies zu Sessionsbeginn abgelehnt. Dazu muss sich nochmals der Ständerat äussern.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die grosse Regierungsreform ... mehr lesen
Sieben plus eins sind genug.
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei ... mehr lesen
Bern - Die geplante umfassende ... mehr lesen
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden später wird der Tunnel der SBB übergeben. mehr lesen 
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Basel 16°C 24°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
St. Gallen 16°C 21°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Bern 16°C 23°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Luzern 16°C 23°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
Genf 20°C 25°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig gewitterhaft
Lugano 19°C 30°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft gewitterhaft
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten