Mehr Staatssekretäre für den Bundesrat
Bundesrat kann zusätzliche Staatssekretäre einsetzen
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 08:58 Uhr
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.

Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat damit die letzten Differenzen zu diesem Thema ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

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Die Staatssekretäre sollen den Bundesrat vor allem im Verkehr mit dem Ausland vertreten. In Kommissionen dürfen Staatssekretäre den Bundesrat nur mit Zustimmung des zuständigen Präsidenten vertreten. Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre (Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung).

Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte die bescheidenere Variante.

Wenig Chancen dürfte das Herzstück der einst ambitiösen Staatsleitungsreform haben: die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium. Der Nationalrat hatte dies zu Sessionsbeginn abgelehnt. Dazu muss sich nochmals der Ständerat äussern.

(laz/sda)

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  • zombie1969 aus Frauenfeld 3138
    Es... ist schon beängstigend, wie sich die europäischen Regierungen von ... gestern 10:35
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    9 Bundesräte Nein nein nein , das kostet nur und bringt rein nichts ! Fr, 03.07.15 19:05
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    Mit der Menge der Räten steigt die Ratlosigkeit! Wenn schon, dann sollte man das VBS unter ... Fr, 03.07.15 18:03
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    Bundeshaus Warum gehen wir eigentlich noch Abstimmen? Der Volkswille zählt im ... Mi, 01.07.15 09:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
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