Mehr Staatssekretäre für den Bundesrat
Bundesrat kann zusätzliche Staatssekretäre einsetzen
publiziert: Mittwoch, 19. Sep 2012 / 08:58 Uhr
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.

Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am Mittwoch dem Nationalrat gefolgt und hat damit die letzten Differenzen zu diesem Thema ausgeräumt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Staatssekretäre sollen den Bundesrat vor allem im Verkehr mit dem Ausland vertreten. In Kommissionen dürfen Staatssekretäre den Bundesrat nur mit Zustimmung des zuständigen Präsidenten vertreten. Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre (Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung).

Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert. Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte die bescheidenere Variante.

Wenig Chancen dürfte das Herzstück der einst ambitiösen Staatsleitungsreform haben: die Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium. Der Nationalrat hatte dies zu Sessionsbeginn abgelehnt. Dazu muss sich nochmals der Ständerat äussern.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder ... mehr lesen
Sieben plus eins sind genug.
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Nach dem Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Bern - Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur Minireform. Der Nationalrat will weder den Bundesrat ... mehr lesen
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.
Elefanten dürfen weiter in Zirkussen vorgeführt werden. (Archivbild)
Elefanten dürfen weiter in Zirkussen vorgeführt werden. (Archivbild)
Bestehende Vorschriften ausreichend  Bern - Der Bundesrat will Zirkussen weiterhin nicht verbieten, bestimmte Tierarten zu halten. Er beantragt dem Parlament, eine Motion zu diesem Thema abzulehnen. Aus seiner Sicht genügen die geltenden Tierschutzvorschriften. 
Aus Sicht von «Vier Pfoten» ist es unmöglich, Wildtiere in Zirkussen artgemäss und verhaltensgerecht zu halten.
Wildtiere in fahrenden Zirkussen sind nicht mehr zeitgemäss Zürich - «Vier Pfoten» hält die Mitführung und Präsentation von Wildtieren in fahrenden Zirkussen für nicht mehr ...
Keine Steuergutschriften  Bern - Der Bundesrat hält Steuergutschriften für Familien mit Kindern nicht für sinnvoll. ...  
Gefördert werden sollen vor allem Tagesstrukturen für Kinder im schulpflichtigen Alter..
Das Parlament verzichtet im Voranschlag auf die Kürzungen - die Verordnungsänderung wurde rückgängig gemacht.
Gute Nachrichten  Bern - Gute Nachricht für die Bauern: Der Bundesrat nimmt im ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Was... Europa zu erwarten hat, hat Joschka Fischer doch unlängst klar gesagt: ... heute 13:59
  • Romanus aus Hinterkappelen 3
    Notenbanken, nicht Banken Die mögliche Abschaffung von Bargeld war zwei Wochen vor dieser Suada ... heute 06:53
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Hiesige... Pro-Refugee-Organisationen sind höchst alarmiert, warnen vor einer ... gestern 11:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Schöner Titel Die SVP will Asylsuchende einschränken! Na, denn, macht mal. Die SVP ... gestern 00:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Komplizen-Gesellschaft Ich habe bei Weitem nicht die Faktenkenntnis wie Sie, LinusLuchs, aber ... Mi, 20.05.15 10:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Es... werden auch hier wieder genug Hintertüren eingebaut, damit weiterhin ... Di, 19.05.15 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3039
    Gesellschaftspolitisch... ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn ... Di, 19.05.15 14:41
  • Kassandra aus Frauenfeld 1339
    Was ist denn eine richtige Asyslpolitik? Keine der Argumente des zombies können überzeugen! Der Flüchtlingstrom ... Di, 19.05.15 12:09
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 6°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Bern 5°C 16°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 8°C 14°C bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Genf 9°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 12°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten