Bundesrat konkretisiert Neuanlauf zur KVG-Reform

Für den Neuanlauf zur KVG-Revision werden den beiden Räten noch dieses Jahr zwei Reformpakete mit voneinander unabhängigen Botschaften unterbreitet. Der Bundesrat will so vermeiden, dass das Fuder erneut überladen wird und wegen unheiliger Allianzen kippt.

Im Rahmen des ersten Reformpakets ist ist der bis Juli 2005 befristete Zulassungsstopp für neue Ärzte abzulösen, mit dem der Bundesrat insbesondere den Zustrom von Praxisärzten aus der EU vorbeugen wollte. Vorschlagen will der Bundesrat die Aufhebung des Vertragszwangs, der die Kassen zur Zusammenarbeit mit allen Leistungserbringern verpflichtet.

Von 10 auf 20 Prozent erhöhen will der Bundesrat den Selbstbehalt, den die Patienten auf den über die Jahresfranchise hinausgehenden Kosten tragen müssen. Damit könne mancher unnötige Gang zu Arzt vermieden werden, sagte Couchepin.

Bei der Prämienverbilligung knüpft der Bundesrat an die Beschlüsse des Parlaments an: Dank einem Sozialziel - maximale Belastung der Einkommen durch die Prämien - sollen wirtschaftlich Schwache und vorab Familien mit Kindern entlastet werden.

Das zweite Paket will der Bundesrat im Oktober verabschieden und Anfang 2006 in Kraft setzen. Kantone und Kassen sollen sich hälftig in die Spitalfinanzierung teilen, wie dies das gescheiterte Projekt vorsah.

Die Krankenversicherer sind mit den Vorschlägen zufrieden, die Ärzteschaft ist enttäuscht. Bei den Parteien gehen die Meinungen zum Neuanlauf zur KVG-Revision auseinander: Grundsätzlich dafür sind die FDP und die CVP.

Gegen die generelle Aufhebung des Vertragszwangs ist die SP. Eine Lockerung könne unter bestimmten Bedingungen allenfalls in Betracht gezogen werden, heisst es in einer Mitteilung. Kritisch äusserte sich die SVP. Es bleibe eine mutlose Lösung, ein Flickwerk, sagte Simon Glauser vom SVP-Generalsekretariat.

(tr/sda)